Kauder mahnt SPD zu Kompromissfähigkeit
Kauder im Tagesspiegel-Interview: Union lässt sich nicht zwingen
Unionsfraktionschef Volker Kauder im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" über Familiennachzug, Bürgerversicherung und Investitionen in mehr Sicherheit und Digitalisierung.
Die Lage sei nicht anders als vor vier Jahren, als CDU und CSU nach der Absage der Grünen ebenfalls nur mit den Sozialdemokraten verhandeln konnten. "Wie damals werden wir jetzt vernünftig mit der SPD sprechen", so Kauder. "Das bedeutet kompromissfähig zu sein."
„Kommunen nicht weiter belasten“
Absolute Kernforderung der Union, von der man nicht abrücke, sei dabei die Umsetzung des CDU/CSU-Kompromisspapiers zur Zuwanderung. Die Schwesterparteien hatten sich darauf verständigt, dass Deutschland jährlich maximal 200.000 Menschen aus humanitären Gründen aufnehmen könne. Zum Kompromiss gehört auch, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte weiter auszusetzen. "Die Kommunen haben schon jetzt große Schwierigkeiten, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen", so Volker Kauder. "Sie bitten dringend darum, dieses Problem nicht durch weiteren Familiennachzug noch zu verschärfen."
Sicherheit vor Steuersenkungen
Kauder bemängelt im Interview mit dem Tagesspiegel außerdem, dass der der Eindruck herrsche, der Staat funktioniere nicht mehr richtig. Daher hält er staatliche Investitionen in Polizei und Justiz für dringlicher als Steuerentlastungen. "Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade im Bereich Innen und Recht wieder für mehr Ordnung sorgt", sagte Kauder. Wenn der Staat seinem Gewaltmonopol nicht mehr gerecht werde, wendeten sich die Menschen ab.
„Bei der Digitalisierung den Turbo anwerfen!“
Zentrale Themen einer neuen Koalition sind für den Unionsfraktionschef neben Flüchtlingen und Innerer Sicherheit auch schnellere Verfahren für öffentliche Investitionen sowie ein schneller Ausbau der Digital-Infrastruktur. Deutschland müsse bei der Digitalisierung „den Turbo anwerfen", so Kauder. Eine Bürgerversicherung kann sich Kauder dagegen nicht vorstellen. Sie löse keinesfalls die Probleme in der Gesundheitsversorgung.
„Wo ist der Mehrwert dieser Vereinigten Staaten von Europa?“
Im Interview erteilt Kauder auch ganz klar dem Schulz-Traum von den „Vereinigten Staaten von Europa" eine Absage: Es stehe außer Frage, dass Europa gestärkt werden müsse, so Kauder. Aber: "In dem Vorschlag sehe ich eher eine Gefahr für die EU und für die Zustimmung der Bürger zu Europa." Der Vorschlag von Martin Schulz würde laut Kauder das gesamte Einigungswerk aufs Spiel setzen, weil die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten sich daran sicher nicht beteiligen würden. "Ich frage mich auch, wo der Mehrwert dieser Vereinigten Staaten gegenüber dem heutigen Europa liegen soll?".
