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Kauder wieder Fraktionschef, Dobrindt führt CSU-Landesgruppe

Fortführung der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU

Erste Sitzung der Unionsfraktion nach der Bundestagswahl. In guter Tradition waren im ersten Teil auch die Abgeordneten der letzten Wahlperiode anwesend, die jetzt nicht mehr dem Deutschen Bundestag angehören. Im zweiten Teil traf sich dann erstmals die neu zusammengesetzte Fraktion zu ihrer Konstituierung. Neben der Erneuerung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU wählten die Abgeordneten ihren Fraktionschef und den 1. Parlamentarischen Geschäftsführer. 

Mit großer Mehrheit wurde Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender und der 1. Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer in ihren Ämtern bestätigt. Kauder, der im Bundestag die Landkreise Rottweil und Tuttlingen vertritt, steht seit 2005 an der Spitze der Unionsfraktion und ist damit der dienstälteste Fraktionsvorsitzende der Union.  

Abgeordneten stimmen im Fraktionssaal ab

Erste Schritte der neuen Fraktion

Die erste gemeinsame Fraktionssitzung nach der Bundestagswahl hat außerdem die Aufgabe, den Vertrag über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU zu erneuern. Festgeschrieben wird darin unter anderem, dass die Gruppe der CSU über eigene Fraktionsorgane verfügt, der Fraktionsvorsitzende jedoch gemeinsam von allen Mitgliedern der Unionsfraktion gewählt wird. Außerdem wird in der Fraktionsvereinbarung das Stimmverhältnis von CDU- und CSU-Abgeordneten im Fraktionsvorstand geregelt.

Angela Merkel und Horst Seehofer unterzeichnen die Vereinbarung zur Fortführung der Fraktionsgemeinschaft

Dobrindt führt CSU-Landesgruppe an

Bereits im Vorfeld hatte die CSU-Landesgruppe der Vereinbarung mit der CDU zugestimmt und den bisherigen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu ihrem Landesgruppenvorsitzenden bestimmt. Die bisherige Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kandidierte nicht wieder für den Deutschen Bundestag.  

Alexander Dobrindt und Volker Kauder bei ihrem gemeinsamen Statement nach der Sitzung

 "Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit meinem Freund Alexander Dobrindt", so Kauder. Gemeinsam werde man das Wahlergebnis analysieren und die Punkte besprechen, die beiden Parteien besonders wichtig sind, sagte der alte und neue Fraktionsvorsitzende im Anschluss an die Sitzung bei einem Pressestatement mit dem frisch gewählten Landesgruppenchef Dobrindt. Auch der freut sich auf die gemeinsame Arbeit mit Volker Kauder: "Wir wissen, dass wir gemeinsam viel Verantwortung haben, wenn es jetzt darum geht, einen Weg zu finden, eine Regierung zu bilden. Das ist eine Verantwortung, die übrigens nicht nur bei uns, sondern bei allen anderen auch liegt. Dass sich da eine Fraktion und eine Partei komplett verweigert, gar nicht wegen Inhaltsfragen, sondern rein aus einem strategischen Kalkül heraus, kann ich - und ich glaube auch viele Kolleginnen und Kollegen - nicht nachvollziehen", so Dobrindt.

Wann konstituiert sich der neue Bundestag?

Laut Grundgesetz muss sich der neu gewählte Deutsche Bundestag nun spätestens einen Monat nach den Bundestagswahlen – also bis zum 24. Oktober – konstituieren. Auf einen genauen Termin werden sich alle im 19. Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen schnellstmöglich verständigen.