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Jutta Eckenbach: "Es ist nicht erstrebenswert, von Sozialhilfe und Grundsicherung zu leben"

Rede zur gesetzlichen Rente stärken, Rentenniveau anheben und die solidarische Mindestrente einführen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich einigen Reden heute Morgen hier zugehört habe, muss ich sagen: Das ist schon sehr polemisch und sehr spaltend. Natürlich gebe ich den Kollegen Peter Weiß und Karl Schiewerling recht: Es geht um Wahlen. Man will hier einfach Wahlveranstaltungen durchführen.

Wir müssen schauen, wie wir mit dem umgehen, was wir in Deutschland alle gemeinsam hart erarbeiten. Die Linken haben ihren Rentenantrag bereits im Januar 2017 eingebracht; das wurde schon gesagt. Das geschah erstaunlicherweise kurz nach Vorlage des Alterssicherungsberichtes, und jetzt reden wir über den Armuts- und Reichtumsbericht. Das lässt vermuten, dass Ihre Anträge immer dann eingebracht werden, nachdem zuvor die entsprechenden Berichte vorgelegt worden sind. Aber das lasse ich einmal außer Acht.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, weil wir uns auf die Zahlen der Bundesregierung verlassen! Wir wollen seriöse Datengrundlagen verwenden!)

Die Alterssicherung in Deutschland steht nach wie vor auf drei Säulen – das finde ich ganz wichtig –: gesetzliche Rente, betriebliche Altersvorsorge und private Altersvorsorge. Alle drei Säulen – das ist das Wichtigste überhaupt – sind abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung. Ohne gute wirtschaftliche Entwicklung ist eine Alterssicherung nur sehr schwer erreichbar; ohne sie wird es nicht gehen. In der letzten Legislaturperiode haben wir bewiesen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland auf einem wirtschaftlich verdammt guten Weg sind. Die Arbeitslosigkeit war noch nie so niedrig wie im Moment, bezogen auf einen Zeitraum von 25 Jahren – auch das muss man an dieser Stelle sagen –, und das bewirkt eine gute Konjunktur.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben ein solidarisches Rentensystem im Hinblick auf den Generationenvertrag. Es ist deswegen solidarisch, weil es von allen Steuerzahlern mitfinanziert wird. Diese Solidarität ist auch an den vier Grundlagen des Sicherungssystems erkennbar: den Beiträgen, dem Rentenniveau, der Laufzeit von Renten und dem Bundeszuschuss.

Ich will es noch einmal sagen: Die Renten werden auch über Steuern finanziert. Ich glaube, im aktuellen Haushalt sind 13,1 Milliarden Euro hierfür veranschlagt. Das nur noch einmal dazu, dass gefordert wurde, wir müssten hier noch mehr tun. Die Mütterrente hat Kosten in Höhe von 13,1 Milliarden Euro verursacht. Sie ist also steuerfinanziert. All das, was ansonsten dazu gesagt worden ist, ist zumindest an dieser Stelle nicht ganz richtig.

(Beifall des Abg. Karl Schiewerling [CDU/CSU])

Lassen Sie mich auch noch etwas zu dem ausführen, was hier immer über das Rentenniveau gesagt wird. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, Folgendes nachzusehen: Im Jahre 2002 gab es bei einem Durchschnittsverdienst von 23 341 Euro eine Standardrente in Höhe von 12 356 Euro bei einem Rentenniveau von 52,9 Prozent vor Steuern. Im Jahre 2016 gab es bei einem Durchschnittsverdienst von 30 020 Euro eine Standardrente in Höhe von 14 367 Euro bei einem Rentenniveau von 47,9 Prozent. – Das heißt, das Rentenniveau ist zwar eine wichtige Stellschraube, aber nicht die einzige Stellschraube, an der wir drehen müssen. Wir dürfen nicht immer so tun, als ginge es nur um die Höhe des Rentenniveaus. Zu berücksichtigen ist, dass wir es in Deutschland mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Lagen zu tun haben. Das ist doch die Ausgangslage dafür, wie wir die Berechnung vornehmen. Worüber wir reden müssen, ist, dass wir gesetzlich beschlossen haben – ich hoffe, ich habe es richtig im Kopf –, dass das Rentenniveau bis zum Jahre 2029 nicht unter 43 Prozent sinkt. Diese Garantie gilt letztendlich.

Lassen Sie mich noch – so viel Zeit bleibt ja nicht – einen ganz wichtigen Punkt ansprechen, der meines Erachtens in der Diskussion über die Rente heute ein bisschen zu kurz gekommen ist. Viele Leute interessiert – auf der Besuchertribüne sitzen jüngere und auch ältere –, welche Rentenleistungen sie mit dem vollendeten 65., 66. oder, wenn sie 45 Jahre gearbeitet haben, 63. Lebensjahr bekommen. Das ist wichtig. Bis 2030 ist das alles gut abgesichert, mit Nachrüstungen. Wir werden über die betriebliche Altersvorsorge, die bAV, reden und an einigen Stellschrauben drehen. Aber die Frage ist: Was ist ab 2030? Wir haben heute 2017. Ganze Jahrgänge sind in Schule, in Bildung. In die müssen wir investieren. Wenn wir jetzt nicht in Bildung investieren, wenn wir jetzt nicht gut für Bildung in Deutschland sorgen – die Bundesregierung hat eine Menge getan, um den Ländern behilflich zu sein, in Bildung zu investieren –, wenn wir uns nicht um die Jugendlichen kümmern, wenn wir uns nicht darum kümmern, dass die Jugendlichen übergangslos von der Schule auf einen Arbeitsplatz wechseln und damit den Weg in unsere Leistungsgesellschaft finden können, dann wird in den nächsten Jahrzehnten kein Rentensystem, egal wie wir es gestalten, funktionieren.

Es ist unsere Aufgabe, mit darauf zu achten: Wie geht es der nächsten Generation, die ins Arbeitsleben kommt? Wie schaffen wir Arbeitsbedingungen, dass Menschen auch über 45 Jahre hinaus Leistung erbringen können? Dazu haben wir in dieser Legislaturperiode Gesetze beschlossen. Ich erinnere hier an die Rehabilitation. Ich erinnere aber auch an das Präventionsgesetz. Das ist etwas wirklich Neues in dieser Legislaturperiode gewesen. Das haben wir beschlossen, um in den nächsten Jahren Menschen behilflich zu sein, am Arbeitsplatz bleiben und Leistung erbringen zu können. Denn eines ist klar: Es geht nur mit einer guten Leistung, einem guten Arbeitsplatz, einer guten Bezahlung; ansonsten wird es keine auskömmliche Rente geben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber da sind auch die Tarifpartner mit im Boot. Sie werden hier überhaupt nicht genannt. Ich denke, die Tarifpartner müssen an der Stelle mit dafür Sorge tragen; denn das kann doch keine gesetzliche Aufgabe sein. Es ist nicht meine Auffassung, dass wir gesetzlich in Tarifverträge eingreifen sollten.

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

– Da sind wir unterschiedlicher Meinung. – Wir sollten eines nicht tun, nämlich als Gesetzgeber dort eingreifen.

Wir sollten den Menschen sagen: Es ist nicht erstrebenswert, von Sozialhilfe und Grundsicherung zu leben. Es ist erstrebenswert, sein Leben selbst gestalten zu können, in einer offenen, in einer freiheitlichen Gesellschaft. – Dieses zu ermöglichen, dazu sind wir da, dazu haben wir in Deutschland auch eine Menge getan.

Ich würde mir sehr wünschen, dass wir das auch in Nordrhein-Westfalen erreichen könnten, wo am 14. Mai die Wahl ansteht. Ich wäre sehr froh darüber, wenn wir es schaffen würden, auch in Nordrhein-Westfalen etwas mehr für die Bildung zu tun, etwas mehr dafür zu tun, dass die Menschen in Arbeit kommen, damit unser Land auf gute Füße gestellt wird. Ich sage „unser Land“; denn ich komme aus Nordrhein-Westfalen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gutes Bundesland!)

Dieses Land hat es verdient, eine neue Regierung zu bekommen.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird gut regiert!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)