Rede


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Jutta Eckenbach: "Bei öffentlichen Aufträgen sind alle zur Zahlung des tariflichen Mindestlohns verpflichtet"

Rede zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Der Staat hat die Aufgabe, den Opfern unter unseren Soldaten, Wehrdienstleistenden oder Opfern von Gewalttaten mit staatlichen Leistungen zu helfen. Unter anderem ist diese Aufgabe im Bundesversorgungsgesetz geregelt. Die Hilfen können vielfältiger Art sein, und es ist ein besonders wichtiger Aspekt, dass es beim zusätzlichen Bezug von Sozialleistungen auch einen entsprechenden angemessenen, nicht anrechenbaren Vermögensfreibetrag gibt.

Den Freibetrag im Sozialgesetzbuch XII haben wir bereits im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes angehoben, um auch dem Personenkreis im Sozialgesetzbuch XII eine Verbesserung zu verschaffen, welche wir der Gruppe von relativ gut verdienenden Arbeitnehmern mit Behinderungen durch höhere Einkommensfreigrenzen in der Eingliederungshilfe auch gegeben hatten. Nun stellen wir auch bei den Leistungsempfängern nach dem Bundesversorgungsgesetz und den Gesetzen, die eine Anwendung des BVG vorsehen, also unter anderem dem Opferentschädigungsgesetz, sicher, dass der Vermögensschonbetrag angehoben wird.

Diesen Gesetzentwurf nutzen wir zugleich, um eine ganze Reihe von Änderungsanträgen anzuhängen, welche eine enorme Bandbreite widerspiegeln.

Wir ändern das Opferentschädigungsgesetz, um deutschen Opfern von Gewalttaten im Ausland – die hoffentlich nicht stattfinden werden – eine höhere Leistung zukommen zu lassen. Diese Beträge sind seit 2009 nicht verändert worden, und wir halten diese Erhöhung für notwendig und angemessen. Weitere Änderungen im OEG besprechen und diskutieren wir seit langem, und wir sind auf einem guten Weg, diese intensiven Vorbereitungen abzuschließen. Dann können wir in der kommenden Wahlperiode dieses wichtige Projekt auf Grundlage dieser langwierigen Vorarbeit angehen.

Eine andere wichtige Änderung betrifft das Asylrecht. Bereits 2015 gab es Hinweise von Leistungsbehörden, zum Beispiel Jobcentern, die bei unklarer Identität des Antragstellers gerne eine Überprüfung der Fingerabdrücke durchführen wollten. Das gab die Rechtslage aber nicht her. Nun wird es möglich sein, dass bei Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und bei Zweifeln über die Identität ein Fingerabdruckscan vorgenommen werden kann. Damit werden Leistungsmissbrauch und – was genauso wichtig ist – Mehrfach­identitäten verhindert.

Der Mindestlohn begleitet uns durch die gesamte Wahlperiode, und wir werden nun eine ganz besondere Lücke schließen. Viele freie Träger zum Beispiel in der Jugendhilfe beteiligen sich an Ausschreibungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und III bei der Bundesagentur für Arbeit und gerieten immer wieder ins Hintertreffen, wenn sie mit bestimmten anderen Anbietern konkurrieren mussten. Es gab immer wieder Anbieter – die BA spricht von circa 16 Prozent –, die den in der Weiterbildungsbranche geregelten tariflichen Mindestlohn nicht zahlen müssen und somit auch nicht in das Angebot einfließen ließen, wenn sie die ausgeschriebene Dienstleistung nicht überwiegend, also zu mindestens 50 Prozent, angeboten hatten. Dieses Überwiegensprinzip verursachte also eine Lücke in der Kalkulation zulasten der Träger, die den tariflichen Mindestlohn zahlen. Diese Lücke schließen wir nun, indem bei öffentlichen Aufträgen alle zur Zahlung des tariflichen Mindestlohns verpflichtet werden können. Das ist im Interesse der bisher benachteiligten Träger, aber auch insgesamt aller Beschäftigten bei allen Trägern. Die öffentliche Anhörung hat ergeben, dass auch von einer Qualitätssteigerung auszugehen ist, da mithilfe dieser Neuregelung die Fachkräftegewinnung leichter wird.

Außerdem passen wir das Steuerverfahrensrecht an die EU-Datenschutz-Grundverordnung an, die zum 25. Mai 2018 in Kraft treten wird. Im Bereich der Sozialdaten gab es in der öffentlichen Anhörung keine Zweifel, dass unser hohes Datenschutzniveau erhalten bleibt.

Eine große Baustelle sind die Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft. Da die Selbstverpflichtung der Industrie nicht wirklich viel gebracht hat, werden wir heute eine eigens für die Fleischindustrie geschaffene gesetzliche Regelung verabschieden. Hier wird es Änderungen geben, die die Rechte der Beschäftigten stärken. So soll vermieden werden, dass die Beschäftigten beispielsweise Arbeitsschutzkleidung selbst bezahlen sollen. Auch die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen soll sichergestellt werden durch die Einführung einer Beitragshaftung. Wichtig ist auch die Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten.