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Josef Rief: "Den Umzug mit Augenmaß machen"

Rede zum Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz

In diesen Tagen trauern wir um Helmut Kohl und sprechen überall darüber, was sein Verdienst war und was von ihm bleibt. Ganz sicher ist es neben der deutschen Einheit auch die Entscheidung, Berlin wieder zur deutschen Hauptstadt zu machen. Helmut Kohl hat stets dafür geworben – auch gegen viele Stimmen in seiner eigenen Fraktion. Wie sich heute zeigt, war das richtig.

Sie wissen alle, das war auch für das Parlament eine schwere Entscheidung. Quer durch alle Fraktionen gab es Uneinigkeit. Die Gegner des Umzugs nach Berlin sahen vor allem die Kosten als Problem. In Bonn hatte man sich eingerichtet. Nicht wenige, die damals gegen den Umzug im Bundestag gestimmt hatten, sagen heute, dass sie es hätten besser wissen müssen.

Auch ich halte es für eine kluge Entscheidung. Es war für das Zusammenwachsen von Ost und West von sehr großer Bedeutung, dass Berlin als neue, alte Hauptstadt inmitten der neuen Bundesländer lag. Was wäre aus der wiedervereinigten Stadt Berlin geworden, ohne dass sich hier wieder Parlament und Regierung angesiedelt hätten und mit ihnen die vielen Unternehmens- und Verbandsvertretungen, Botschaften, Organisationen und Vereine? Was hätte mit dem Reichstagsgebäude und den vielen leerstehenden Gebäuden passieren sollen? Heute sehen wir ein Berlin, das mit seinem Parlaments- und Regierungsviertel unser Land angemessen repräsentiert. Berlin ist beliebt bei innerdeutschen und internationalen Besuchern.

Wir dürfen auch die historische Bedeutung unserer Hauptstadt nicht vergessen. Berlin ist der Ort, an dem so viel gute, aber auch so viel abgrundtief böse Geschichte unseres Landes geschrieben wurde. Nur hier können wir angemessen den Lehren der Geschichte Rechnung tragen. Nur hier mahnt uns täglich der Verlauf der Mauer, der in das Straßenpflaster eingelassen ist, was es bedeutet, wenn wir Freiheit und Demokratie leichtfertig aufs Spiel setzen. In der ganzen Stadt spürt man die Folgen der beiden Diktaturen, die unser Land erleben musste. All dies ist unabhängig davon, ob noch ein Teil der Bundesverwaltung in Bonn verblieben ist. Wir müssen die Diskussion also sachlich führen.

Auch wenn Berlin unumstritten unsere Hauptstadt ist, haben wir uns gegenüber Bonn verpflichtet, einen großen Teil der Arbeitsplätze in Bonn zu erhalten. Schon vor fast zehn Jahren sind wir unter die Marke von 50 Prozent der Stellen gefallen, die in Bonn bleiben sollten.

Seitdem hat sich einiges verändert. Bonn hat mithilfe des Bundes das Beste aus der Situation gemacht und viele neue Arbeitsplätze angesiedelt, sodass der Anteil von heute unter 40 Prozent verkraftbar erscheint. Bonn ist inzwischen eine Region der Qualifikation, Bildung und Forschung und ein bedeutender Kulturstandort. Zugleich ist die ehemalige Hauptstadt heute ein bedeutender Standort der Vereinten Nationen. Nicht zuletzt muss man auch die Beschäftigten von Post und Telekom hinzuzählen, die ihren Hauptsitz in Bonn haben.

Trotzdem sind wir es auch 26 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss des Bundestages der Region Bonn und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bundesbehörden schuldig, dass wir den Umzug mit Augenmaß machen und an die praktischen Erfordernisse anpassen. Im Haushaltsausschuss lassen wir uns alle zwei Jahre über den Stand und die Kosten der Verwaltung mit zwei Standorten berichten. Im Bundesbauministerium wurde ein Arbeitsstab eingerichtet, der die Entwicklung der vergangenen Jahre in eine ressortübergreifende Strategie überführen soll, um verlässliche Perspektiven und Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen, insbesondere für den Standort Bonn und die Beschäftigten dort.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, dass wir am Berlin/Bonn-Gesetz festhalten werden. Bonn wird vorerst das zweite politische Zentrum in Deutschland bleiben. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der Fraktion Die Linke ab.

Es wäre interessant gewesen, wenn die Linke den Antrag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gestellt hätte. So bleibt politisch ein schaler Beigeschmack.

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