Jana Schimke: Wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein paar einordnende Worte zum Abschluss der Debatte. Ich finde es immer wieder anmaßend, wie in der Politik, auch im Deutschen Bundestag, über die Ursachen unternehmens­interner Entscheidungen geurteilt wird.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Da heißt es dann: Die machen Gewinne, und deswegen sind sie nicht berechtigt, Stellen abzubauen oder den Betrieb umzustrukturieren. – Reicht denn eine einfache Kennzahl aus, Herr Schulz, um so ein Urteil über einen Weltkonzern zu treffen?

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Ihm schon!)

An die Adresse der AfD, die sagt, die Energiewende sei schuld und alles sei ganz furchtbar: Ja, was denn? Wollen wir den technologischen Fortschritt abschaffen? Wollen wir auf der Stelle stehen bleiben?

(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was sagen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?)

Es geht doch nicht um ein Ja oder um ein Nein. Es geht um die Frage, wie wir eine kluge Politik betreiben, wie wir unser Land fit für die Zukunft machen und wie wir die Maßnahmen, die manchmal Einschränkungen für die Unternehmen und die Beschäftigten mit sich bringen, maßvoll umsetzen.

Wenn Sie wollten oder könnten, würden Sie alle Arbeitsplätze per Gesetz schaffen. Aber das können wir nicht. Das Schlimme ist, dass Sie das den Menschen immer erzählen und ihnen glaubhaft machen wollen, dass das in unserer Macht liegt.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wo haben Sie das denn her? Sie haben nicht zugehört!)

Das tut es aber nicht, Herr Ernst.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf des Abg. Thomas Jurk [SPD])

Meine Damen und Herren, ich stehe heute hier auch als Vertreterin für die neuen Bundesländer. In meiner Heimatregion liegt die Lausitz. Auch wir sind natürlich vom Braunkohleausstieg betroffen. Ich weiß, dass der Stellenabbau von Siemens für Ostdeutschland natürlich bitter ist. Er ist bitter für die Beschäftigten, die in diesem Industriezweig arbeiten. Die Menschen arbeiten gerne für ein Unternehmen wie Siemens. Das kann ich gut nachvollziehen. Dort herrschen gute Arbeitsbedingungen.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Dank der Gewerkschaften!)

Dort gibt es eine Tarifpartnerschaft. Es gibt einen Betriebsrat, der sich für die Arbeitnehmerrechte starkmacht. Das haben wir in Ostdeutschland nicht so oft.

Natürlich ist auch ein Industriekonzern wie Siemens in der Nachwendezeit ein politischer Erfolg für die ostdeutschen Bundesländer gewesen.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Eben!)

Wir haben bis heute relativ wenige Industriearbeitsplätze im Osten. Wir haben – das müssen wir uns leider jährlich im Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vortragen lassen – weniger Wertschöpfung in den neuen Bundesländern. Wir haben eine niedrige Lohnstruktur und, und, und. Das haben wir alles nicht – richtig.

Deshalb ist es wichtig, eine Politik zu machen, die darauf abzielt, Arbeitsplätze zu erhalten, und zwar, indem wir politische Maßnahmen maßvoll ausgestalten. Da geht es zum Beispiel um die Braunkohle in der Lausitz. Wir sollten nicht sagen: „Morgen ist Schluss, und das war es“, sondern sollten überlegen: Wie kriegen wir den Strukturwandel hin? Wie schaffen wir vor allen Dingen ein realistisches Zeitfenster? Das wäre auch im Sinne der neuen Bundesländer, der Betroffenen, der Zulieferindustrie und der Beschäftigten, die wohlgemerkt auch dort arbeiten; das sind Tausende von Menschen.

Meine Damen und Herren, Wirtschaft folgt eben anderen Mechanismen als Politik. Ich habe den Eindruck, das haben Sie alle manchmal nicht so ganz verstanden.

(Widerspruch bei der SPD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Für die Marktkonformität der Politik ist die CDU verantwortlich!)

Deshalb brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb. Auch das spielt eine Rolle bei diesen unternehmerischen Entscheidungen.

(Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

Wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen im energiepolitischen Bereich, in Strukturfragen, in Steuerfragen, aber natürlich auch in sozial- und arbeitsmarktpolitischen Fragen.

Meine Damen und Herren, es gibt – das möchte ich auch an die Besucher auf den Tribünen richten – keinen endgültigen Schutz vor unternehmensinternen Entscheidungen. Ein Unternehmen ist keine Behörde, wo ich einen politischen Beschluss treffe und sage: Heute ziehst du hierhin, morgen ziehst du dorthin um. – Das dürfen, das können wir den Menschen so nicht sagen.

(Widerspruch bei der SPD – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Aber an Gesetze müssen sie sich halten!)

Ich möchte eines schon noch klarstellen und dabei in Richtung Siemens durchaus etwas Kritik laut werden lassen: Die Diskussion, die Außendarstellung des Konzerns ist so natürlich nicht ganz sauber und auch nicht ganz ehrlich. Der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser hat kürzlich an alle politischen Parteien gerichtet gesagt – Zitat –:

Es muss die Aufgabe von uns allen sein, Menschen, die sich zurückgesetzt fühlen, … Perspektiven zu geben.

Deswegen wäre mein Votum an die heutige Runde und mein Petitum, ihn und das Unternehmen, den Konzern daran zu messen. Diese Verantwortung haben die Unternehmen – eben nicht nur die mittelständischen und familiengeführten Betriebe, sondern auch große Konzerne wie Siemens.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Noch drei Worte zum Abschluss, da meine Zeit hier bereits abgelaufen ist. Siemens hat ganz klargemacht, dass sie ihre Mitarbeiter halten wollen. Deswegen kommt es jetzt auf die Vertragspartner an, ihre Verhandlungen klug auszugestalten und Beschäftigten eine berufliche Perspektive zu geben.

Im Konzern Siemens gibt es 3 200 freie Stellen. In Deutschland betreibt das Unternehmen jährlich einen Stellenaufbau von 5 200 Stellen. Um noch einen letzten Gedanken zu nennen: Im MINT-Herbstbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln ist zu lesen, dass wir in Deutschland 469 300 unbesetzte Stellen im MINT-Bereich haben. Meine Damen und Herren, sagen Sie den Leuten nicht immer, dass Stellenabbau das Ende des Lebens bedeutet! Nein, es geht weiter. Wir haben Fachkräftemangel. Viele Betriebe suchen Mitarbeiter. Versuchen Sie, den Menschen Hoffnung zu machen, und erzählen Sie ihnen keine Märchen!

(Widerspruch bei der SPD)

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)