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Der deutsche Rechtsstaat muss genauer hinsehen

Fraktionskongress diskutierte Paralleljustiz in muslimisch geprägten Milieus

In jüngster Zeit mehren sich Presseberichte über selbsternannte „Friedensrichter“, die insbesondere in muslimisch geprägten Einwanderervierteln deutscher Großstädte wirken. Diese „Streitschlichter“, häufig die Chefs großer arabischer Familienclans, treten bei heftigen Konflikten und Straftaten unter Muslimen auf den Plan. Ziel ihres Wirkens ist eine Beilegung der Konflikte nach eigenen, durch arabische Stammestraditionen geprägte Regeln. Die Durchsetzung der „Schlichtersprüche“ beruht nicht selten auf Androhung von Gewalt oder anderen empfindlichen Sanktionen.

Wenn die deutschen Strafverfolgungsbehörden überhaupt Kenntnis von solchen Straftaten erlangen, so stoßen sie bei Opfern und Zeugen oftmals auf eine Mauer des Schweigens: Aussagen werden verweigert, unbekannte Dritte einer Beteiligung bezichtigt, Erzwingungsmaßnahmen ignoriert. Für eine Verurteilung nach der deutschen Strafprozessordnung fehlt es dann meist an verwertbaren Beweisen. Mutmaßliche Täter bleiben unbestraft.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutierte auf einem Kongress am vergangenen Montag das Phänomen der islamischen Paralleljustiz in Deutschland und erörterte mögliche Schlussfolgerungen für Politik und Justiz. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings begrüßte die etwa 200 Gäste und führte zur integrationspolitischen Dimension des Themas aus.

Die Beiträge verschiedener Experten aus den Bereichen Justiz, Kriminalpolizei und Integrationspraxis machten deutlich, dass der deutsche Rechtsstaat bisher weitgehend blind für die Problematik der Paralleljustiz ist. Auch liegt dazu kaum Zahlenmaterial vor. Angesichts dessen lobte die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff die Tatsache, dass im Bundesjustizministerium auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion demnächst erstmals eine Stelle zum Scharia-Recht eingerichtet wird.

Joachim Wagner, Journalist und Autor des Buches „Richter ohne Gesetz - Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat“, präsentierte die Ergebnisse seiner intensiven Recherchen. Er wies darauf hin, dass die deutsche Justiz noch keine Mittel gefunden habe, sich gegen die Praktiken der Zwangsschlichter zu wappnen.

Ute Granold, Mitglied des Rechtsausschusses, lenkte das Augenmerk auf die Scharia, die den Werten und Regeln unserer Rechtsordnung in vielerlei Hinsicht diametral entgegensteht. Die in der Türkei geborene Rechtsanwältin und Publizistin Seyran Ates regte an, darüber nachzudenken, ob etwa Eheschließungen nach islamischen Regeln im Internationalen Privatrecht weiterhin anerkannt werden sollten. Sie fügte hinzu, dass „Schlichtungen“ im Bereich familienrechtlicher Konflikte meist zulasten von Frauen und ihrer Rechte gingen.

 

„Es muss ein Ruck durch die Justiz gehen“

Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann vertrat die Auffassung, dass schon der Begriff des „Friedensrichters“ vollständig irreführend sei. Denn diese Personen verkörperten weder Organe der Rechtspflege, noch habe ihre Tätigkeit eine für die Gesellschaft friedensstiftende Wirkung.

Konsequenzen wurden insbesondere für den Bereich der Strafjustiz gefordert. Die bayerische Staatsministerin Beate Merk sah die Notwendigkeit, Richter und Staatsanwälte stärker dafür zu sensibilisieren, dass Zeugen und Opfer unter Eindruck einer Zwangsschlichtung stehen können. Joachim Wagner stimmte zu: „Es muss ein Ruck durch die deutsche Justiz gehen.“

Der CDU/CSU-Berichterstatter im Rechtsausschuss, Patrick Sensburg, wies darauf hin, dass regelmäßig der Straftatbestand der Strafvereitelung erfüllt sei, wenn Zeugen beeinflusst und Strafverfolgungsorgane behindert werden. Hier müsse dann von den deutschen Behörden konsequenter ermittelt werden als bisher. Eine Zusammenarbeit mit Zwangsschlichtern lehnte er ab.