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Innovationen fördern mit „Konjunkturpaket 2.0“

Brinkhaus zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise

Das geplante Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise soll nach dem Willen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gezielt Innovationen fördern. Man wolle die außergewöhnliche Situation nutzen, „um nach vorne zu kommen“, sagte Brinkhaus zum Beginn der Sitzungswoche des Bundestags. 

Er sprach von einem „Konjunkturpaket 2.0“, das mit dem klassischen Instrumentarium der vergangenen Jahrzehnte wenig gemein habe.

Langfristig Arbeitsplätze sichern 

Wenn der Staat Geld ausgebe, dann müsse er in Innovationen und Produktivität investieren, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag. Der Staat habe „die Bereitschaft, große Summen auszugeben, aber wir wollen wissen, für welche Projekte sie eingesetzt werden“. 

Keinesfalls wolle man mit dem Maßnahmenpaket ein Strohfeuer entfachen. Nur die Nachfrage anzukurbeln halte er nicht für sinnvoll. So lange die Menschen um ihre Arbeitsplätze bangten, würden sie das Geld nicht ausgeben. Brinkhaus erteilte auch Steuererhöhungen eine Absage. 

„Branchenübergreifend denken“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann forderte, bei dem geplanten Wiederaufbaupaket für die Wirtschaft „branchenübergreifend zu denken“. Bei allem, was der Staat tue, müsse er eine Exitstrategie im Kopf haben. Neben finanziellen Hilfen brauchten die Unternehmen auch andere Formen der Unterstützung wie vereinfachte Planungsverfahren, beschleunigte Genehmigungen, technologieoffenes Denken und den Mut zu Innovationen. 

Keine Vergemeinschaftung von Schulden

Mit Blick auf die europäische Ebene sagte Brinkhaus, auch bei diesem Wiederaufbaufonds müsse man sich sehr genau anschauen, welche Projekte man finanziere. „Wir wollen in Europa helfen, aber was wir nicht wollen, ist eine Vergemeinschaftung von Schulden“, betonte er.