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Innere Sicherheit im Fokus

Die neue Sitzungswoche im Bundestag

Am kommenden Wochenende beschließt der Europäische Rat die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen. Bei den Verhandlungen müsse deutlich werden, „dass es einen Unterschied macht, ob man Mitglied in der EU ist oder nicht", sagte Volker Kauder vor der Sitzung seiner Fraktion am Dienstag. 

Weiter plädiert Kauder dafür, "dass auch in Zukunft der Europäische Gerichtshof für all die Fragen, die im Brexit-Vertrag ausgehandelt werden, zuständig ist.“

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche: Härtere Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte, die Fußfessel für Extremisten nach der Haft und die Novelle des BKA-Gesetzes. Einen Ausführlichen Wochen-Überblick finden Sie wie immer im Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Europäischer Rat

Der Europäische Rat wird am 29. April die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschließen. Die Verhandlungen sollen in zwei Phasen erfolgen.

Zu den Prioritäten der EU gehört eine Einigung über gegenseitige Garantien für Unionsbürger, die zum Zeitpunkt des Brexits in Großbritannien leben und für britische Bürger, die zum Zeitpunkt des Austritts in der EU leben. In einer zweiten Verhandlungsphase könnte eine allgemeine Vereinbarung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem VK getroffen werden.

Die Austrittsverhandlungen zwischen der EU und dem VK beginnen voraussichtlich erst nach den Neuwahlen zum britischen Unterhaus am 8. Juni 2017.

Harte Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte

Der Bundestag will auf Drängen der Union das Strafgesetzbuch ändern und  künftig Angriffe auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute im strenger bestrafen.  So sollen dann Angriffe bei einfachen Diensthandlungen wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Hintergrund ist die Zunahme von Angriffen dieser Art. So wurden 2015 allein auf Polizisten im Dienst mehr als 64.000 Übergriffe gemeldet. Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz sind da noch nicht einmal mitgezählt. Und die Zahl steigt weiter.

BKA geht neue Wege

Das „Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes“ soll die  die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das das BKA-Gesetz im April 2016 teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte, sowie die europäische Richtlinie 2016/680/EU zum Datenschutz in Strafsachen umsetzen. Außerdem sieht der Entwurf eine Befugnisnorm für die "elektronische Fußfessel" für sogenannte Gefährder vor.

Die Änderungen sehen vor, die Zentralstellenfunktion des BKA zu modernisieren. Dazu soll eine moderne IT-Architektur für das BKA geschaffen werden. Ein wesentlicher Aspekt sei dabei die Einrichtung einer einheitlichen IT-Landschaft statt verschiedener "Datentöpfe". Das Gesetz soll die Datenqualität verbessern und neue gemeinsame IT-Standards etablieren.

Darüber hinaus werde auch der Datenschutz entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 20.04.2016 reformiert: Der polizeiliche Informationsverbund werde ein modernes Zugriffsmanagement erhalten, das die Zweckbindung der Daten technisch umsetze.

Außerdem sieht das Gesetz eine Reihe Regelungen zur Erhebung von Daten vor, die durch den Einsatz verdeckter Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus erlangt wurden, an die BVerfG-Vorgaben vor. Dazu gehören unter anderem Änderungen der Voraussetzungen zur Anordnungsbefugnis, zum Schutz des Kernbereichs  privater Lebensgestaltung, zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern und zur Aufsichtskontrolle durch eine unabhängige Stelle.

Der Gesetzentwurf enthält zudem eine Befugnisnorm für die "elektronische Fußfessel" für sogenannte Gefährder.

Keine Vollverschleierung im Dienst

Beamte und Soldaten dürfen im Dienst sowie bei Tätigkeiten mit Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen. Diese Regelungen sollen im „Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“ verankert werden. Ausnahmen sind nur aus dienstlichen oder gesundheitlichen Gründen möglich. Entsprechendes gilt für Wahlhelfer nach dem Bundeswahlgesetz.

Zudem werden im Personalausweisgesetz, im Aufenthaltsgesetz, im Freizügigkeitsgesetz EU und in der Bundeswahlordnung Regelungen getroffen, die sicherstellen sollen, dass stets der jeweilige Abgleich des im Papier erhaltenen Lichtbilds mit dem Gesicht der Person ermöglicht wird.

Extremisten via Fußfessel überwachen

Auf maßgebliche Initiative der Unionsfraktion will der Bundestag jetzt mit einer „Ausweitung des Maßregelrechtes bei extremistischen Straftätern“ verabschieden. Das Gesetz betrifft die Überwachung von extremistischen Straftätern als auch Gefährdern mit elektronischen Fußfesseln.

Für Straftäter, die wegen schwerer Staatsschutzdelikte verurteilt waren, kann im Anschluss an die Haft die elektronische Überwachung angeordnet werden. Zu diesen Delikten zählen beispielsweise die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat,Terrorismusfinanzierung sowie die Unterstützung in- und ausländischer terroristischer Vereinigungen.

Auch neu: Bei Staatsschutzdelikten soll künftig bereits eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren genügen, um eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anzuordnen. Bislang kann die elektronische Fußfessel erst nach der Verbüßung einer dreijährigen Freiheitsstrafe angeordnet werden.

Damit ist ein weiterer Teil des Maßnahmenpakets auf den Weg gebracht worden, auf das die Unionsfraktion in unmittelbarer Reaktion auf den Anschlag am Breitscheidplatz gefordert hatte. „Wir treten bereits seit langer Zeit für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung mit Hilfe der Fußfessel ein. Sie ist sicherlich kein Allheilmittel, aber gerade angesichts der großen Zahl der zu überwachenden Gefährder ein ganz wichtiges Instrument für mehr Sicherheit“, kommentiert Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth das neue Gesetz.

Mit einer Fußfessel wird der Aufenthalt einer Person elektronisch überwacht. Das Gerät mit dem Sender wird an einem der beiden Fußgelenke angebracht. Dieser Sender hält ständigen Funkkontakt mit einer Basisstation. Empfängt diese Station kein Signal, weil der Sender sich außerhalb ihrer Reichweite befindet oder zerstört wurde, wird die überwachende Behörde alarmiert.