Rede


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KPD wurde 1956 verboten, weil sie die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen wollte

Rede zum KPD-Verbot

In der heutigen Debatte zum Antrag der Linken "Unrecht des Kalten Krieges wiedergutmachen" gab Günter Baumann folgende Rede zu Protokoll:

Der vorliegende Antrag lenkt unseren Blick bereits zum wiederholten Male auf die Thematik des politischen Strafrechts in der Bundesrepublik zur Zeit des Kalten Krieges.

Es ist – wie schon so oft - der Versuch, diejenigen, die erst einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollten und einen Unrechtsstaat nach DDR Vorbild etablieren wollten, von Kollaborateuren zu Opfern zu stilisieren. Nicht zuletzt um das sozialistische Regime der DDR mit dem der Bundesrepublik auf eine Stufe zu stellen. Wie schon in der Debatte am 17. Juni 1992 oder erst kürzlich am 30.11.2006 wird die CDU/CSU-Fraktion ihre Anträge entschieden zurückweisen. Die sogenannten Opfer, die sie in ihrem Antrag ansprechen, sind gerade keine Opfer einer Diktatur.

Die KPD wurde 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verboten, weil sie nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus war, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Allein dem Bundesverfassungsgericht obliegt dieses Entscheidungsmonopol nach Art. 21 Abs. 2 GG. Solange dies nicht geschehen ist, kann sich eine Partei in der Öffentlichkeit gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung noch so verfassungsfeindlich verhalten. Das Gericht kann aber im Gegenzug eine Partei auch dann für verfassungswidrig erklären, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zeit werde verwirklichen können. Damit spielte es aus damaliger Sicht gar keine Rolle, ob die KPD ihren Aufruf zum „revolutionären Sturz Adenauers“ je in die Tat umsetzen konnte.

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum KPD-Verbot kann aus heutiger Sicht weder rechtlich noch politisch aufgehoben werden. Im Übrigen ist dies in einem demokratischen Rechtsstaat nach dem Prinzip der Gewaltenteilung auch nicht möglich. Denn eines darf man nicht vergessen, das damals zur Anwendung gekommene politische Strafrecht beruht auf einer rechtsstaatlichen Grundlage.

Schon mit Ihrem Antrag (Drs. 16/3536) zum Ausschlussgrund des § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes hatte die Linkspartei keinen Erfolg. Jetzt versuchen Sie es erneut, indem die Bundesregierung aufgefordert wird, unverzüglich in einer geeigneten Form zu einer Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges in Deutschland beizutragen. Auch mit diesem Antrag werden Sie aus unserer Sicht keinen Erfolg haben. Denn die Praxis zu § 6 Abs. 1 Nr. 2 BEG hat gezeigt, dass eine Entschädigungsleistung jedenfalls dann ausgeschlossen bleibt, wenn der Betroffene die freiheitlich demokratische Grundordnung in strafrechtlich relevanter Art und Weise bekämpft hat. Mithin reichte allein die Mitgliedschaft in der KPD oder ihr nahen Organisation nicht aus, um die Betroffenen von einer Entschädigungsleistung auszuschließen. Ich möchte es heute noch mal deutlich sagen, hier besteht keine Gerechtigkeitslücke.

Zum Schluss möchte ich betonen, dass mir in meiner politischen Arbeit entgegen die in ihrem Antrag angesprochene Personengruppe - die Opfer der SED-Diktatur - besonders am Herzen liegen. Anders als in der Bundesrepublik waren die Richter und Staatsanwälte bei ihrer Urteilsfindung innerhalb der DDR-Justiz nicht einem Rechtsstaat verpflichtet. Unter diesem Blickwinkel waren dies hochgradige Unrechtsurteile, die auf reine politische Verfolgung und Unterdrückung aus waren. Die politische Strafjustiz der DDR war verbrecherisch und markantes Merkmal einer Diktatur. Diese Opfer müssen endlich für ihren mutigen Einsatz für Freiheit und Demokratie Gerechtigkeit erfahren. Lassen Sie uns die Festschreibung im Koalitionsvertrag für eine Opferpension zügig umsetzen. Mit dem Gesetzentwurf der Koalition der gestern in den Ausschüssen beraten wurde und bis zum 17. Juni 2007 in Kraft treten soll haben wir einen tragfähigen Kompromiss erreicht. Endlich werden damit die materiellen Folgen der Unterdrückung durch das SED-Regime sichtbar gelindert und das Schicksal der in der DDR aus politischen Gründen Inhaftierten durch eine regelmäßige Zahlung erleichtert.

Wenn sie als Fraktion Die Linke nach Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte in der Demokratie ankommen wollen, dann sollten Sie nicht solche Anträge stellen.