Thema des Tages


Teilen

Geheimdienstkontrolle ausweiten und verbessern

Gesetzentwurf der CDU/CSU vorgestellt

Die CDU/CSU-Fraktion will die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament verbessern. Dazu stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf vor, der mit den anderen Fraktionen und der Bundesregierung diskutiert werden soll. "Wir wollen einen breiten Konsens erzielen", machte Röttgen klar.

Der Unionsgesetzentwurf sieht Änderungen in drei Richtungen vor: So sollen zum einen die materiellen Informationsbefugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) erweitert, zum anderen deren Durchsetzbarkeit verbessert und schließlich die Bewertungsmöglichkeiten des Gremiums ausgedehnt, ohne dabei die Geheimhaltung zu relativieren. "Der Entwurf will das gegenwärtige System der parlamentarischen Kontrolle effektiver gestalten, ohne einen grundlegende Bruch zu bewirken. Es gilt, aus den Erfahrungen der letzten Jahre zu lernen", betonte Röttgen.
 
Das PKGr erhält bezogen auf den staatsinternen Bereich die Ermittlungs- und Untersuchungsbefugnisse einer Staatsanwaltschaft. Dies betrifft insbesondere das für die Aufklärung konkreter Vorgänge maßgebliche Recht auf Aktenherausgabe, Datenübermittlung und Amtshilfe. Auch Gerichte und Behörden außerhalb der Nachrichtendienste sind danach zur Auskunft und Mithilfe bei der Aufklärung von Sachverhalten verpflichtet und müssen Auskunftsersuchen unverzüglich nachkommen. Zusätzlich wird die Möglichkeit geschaffen, Angehörige der Nachrichtendienste unter Versicherung an Eides Statt zu befragen. Falschaussagen vor dem Gremium ziehen somit eine Strafbarkeit nach sich.
 
In dem Entwurf sind die langjährigen Erfahrungen von Parlamentariern, ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung und Sachverständiger unter Einbezug der wissenschaftlichen Diskussion eingeflossen. Die CDU/CSU setzt auch hier auf Sachkunde, Augenmaß und demokratische Werte.
 
Wir empfinden es als unbefriedigend, dass das Kontrollgremium in der Vergangenheit mitunter verspätet und teilweise unzureichend informiert wurde. Dies ist im Wesentlichen auf die etwas vage und ungenaue Formulierung im bestehenden Gesetz zurückzuführen. Danach ist die Bundesregierung lediglich zum Bericht über „Vorgänge von besonderer Bedeutung“ verpflichtet. Was damit gemeint ist, bleibt in der Praxis oft unklar. Dem Gremium muss deshalb die Möglichkeit eingeräumt werden, mangelnde oder unzureichende Berichterstattung zu sanktionieren. In einer Demokratie ist Publizität die strengste Form der Sanktion. Deshalb erhält das Gremium nach dem Unionsgesetzentwurf die Möglichkeit, auch eine Bewertung darüber abzugeben, ob die Bundesregierung ihrer Berichtspflicht ausreichend nachgekommen ist. Im Übrigen wird an der Geheimhaltungspflicht festgehalten.
 
Verfahrensherrschaft/ Ständiger Untersuchungsbeauftragter
 
Die Kontrolleure müssen Herren des Verfahrens sein. Sie bestimmen Gegenstand und Inhalt der Kontrolle. Dazu müssen dem PKGr die geeigneten Mittel an die Hand gegeben werden, um seine Untersuchungsbefugnisse effektiv durchzusetzen. Schon heute besteht die Möglichkeit der Bestellung eines Sachverständigen. Diese Funktion hat sich – nach einhelliger Auffassung - in der Vergangenheit bewährt. Sie sollte deswegen verstetigt und ausgebaut werden. Der Gesetzentwurf sieht daher die Einrichtung eines ständigen Untersuchungsbeauftragten des PKGr vor. Der ständige Beauftragte soll sich nicht zu einer selbständigen Institution auswachsen und ist deshalb nicht vergleichbar mit dem Wehrbeauftragten. Er ist vielmehr Erfüllungsgehilfe des PKGr, der, ausgestattet mit Sachverstand und Erfahrung, das Vertrauen der qualifizierten Mehrheit der Mitglieder des Gremiums genießt. Der Gesetzentwurf stellt sicher, dass er sich nicht verselbständigt, sondern an Aufträge und Weisungen des PKGr gebunden ist. Der ständige Beauftragte ist damit das „menschliche Werkzeug“ und zugleich die „schnelle Einsatztruppe“ des PKGr, wenn es um die Aufklärung von Sachverhalten geht. Dies dient der Verstärkung und Intensivierung der Kontrolle; denn hierdurch werden die Mitglieder in die Lage versetzt, eigene Untersuchungen in Gang zu setzen und durchzuführen. Gleichzeitig soll der ständige Beauftragte für eine Verstetigung der Kontrolle sorgen, indem er an Sitzungen teilnimmt und für die Mitglieder im Vorfeld Akten und Informationen sondiert und aufbereitet. Die bisherige Möglichkeit, für konkrete Vorfälle einen Sachverständigen zu benennen, bleibt neben dem neuen Institut des ständigen Beauftragten bestehen.
 
Gerichtliche Durchsetzbarkeit/ Justitiabilität
 
Nur Rechte, die auch durchsetzbar sind, sind wirkliche Rechte. Nach Einschätzung der Union ist es geboten, die Rechtsschutzmöglichkeiten des Parlamentarischen Kontollgremiums klar zu regeln. Die Herausforderung besteht dabei darin, einerseits einen effektiven Rechtsschutz für das Gremium zu schaffen und andererseits den gebotenen Geheimnisschutz nicht aufzugeben. Der Union schwebt daher eine entsprechende Klarstellung vor. Nahe liegt die ausdrückliche Normierung einer eigenen Klagebefugnis des PKGr vor dem Bundesverfassungsgericht. Da die rechtliche Situation und Interessenlage in seinen Grundzügen dem des Organstreitverfahrens entspricht, soll auf dieses Bezug genommen werden. Durch diesen Mechanismus wird deutlich gemacht, dass die parlamentarische Kontrolle nicht nur auf dem Papier besteht, sondern im ureigensten Interesse unseres demokratischen Rechtsstaats und damit auch der Nachrichtendienste als Bestandteil der Exekutive selbst liegt.
 
Die Union möchte durch ihren Gesetzentwurf einen Beitrag dazu leisten, die Akzeptanz und das Vertrauen in die Nachrichtendienste zu stärken. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die legitimatorische Verknüpfung zwischen den Diensten und Volksvertretung zu intensivieren. Nicht jede Einzelheit des Entwurfes muss dabei unbedingt so bleiben, wie es der Entwurf vorschlägt. Wichtig ist der Union nur das Reformziel: Es gilt die parlamentarische Kontrolle zu verbessern, ohne den gebotenen Geheimnisschutz zu relativieren - das Erfordernis der demokratischen Legitimation jeglichen Staatshandelns gilt auch für die Nachrichtendienste.