Rede


Eckhard Pols (Quelle: )
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Es handelt sich nicht um ein Randphänomen

Rede zum politischen Extremismus

6.) Beratung BeschlEmpf u Bericht (13.A)

zum Antrag Fraktion der CDU/CSU und FDP
Programme zur Bekämpfung von politischem Extremismus weiterentwickeln und stärken

zum Antrag SPD
Demokratieoffensive gegen Menschenfeindlichkeit - Zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig unterstützen

zum Antrag DIE LINKE.
Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus verstärken - Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ausbauen und verstetigen

zum Antrag DIE LINKE.
Arbeit für Demokratie und Menschenrechte braucht Vertrauen - Keine Verdachtskultur in die Projekte gegen Rechtsextremismus tragen

zum Antrag B90/DIE GRÜNEN
Daueraufgabe Demokratiestärkung - Die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemetischen und menschenfeindlichen Haltungen gesamtgesellschaftlich angehen und die Förderprogramme des Bundes danach ausrichten

- Drs 17/4432, 17/3867, 17/3045, 17/4664, 17/2482, 17/5435 -

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Sönke Rix [SPD]: Hoffentlich bleibt das Niveau jetzt!)

Ja, passen Sie auf! Es geht gleich los. Es steigt heute Abend noch.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich bin der letzte Redner. Da steigt das Niveau immer.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das war aber nicht nett gegenüber dem Kollegen Ruppert!)

„Linken-Propaganda schon im Kindergarten“, „Rechtsextreme NPD zieht erneut in den Schweriner Landtag ein“ und „Polizei verhindert einen islamistischen Anschlag in Berlin“, das alles sind Schlagzeilen, die uns vor Augen führen, dass der Extremismus in unserer toleranten, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft kein Randphänomen ist. Das sind Schlagzeilen, die belegen, dass Extremismus eine ernst zu nehmende Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist.

Als christlich-liberale Koalition lehnen wir jeden politischen Extremismus ab, egal ob von links, von rechts oder religiös motiviert; denn jede Form von Extremismus stellt eine Gefahr für unsere Demokratie dar. Unsere Aufgabe ist es, junge Menschen vor extremistischem Gedankengut zu schützen und gegen totalitäre Ideologien aus allen Richtungen immun zu machen. Der beste Impfstoff dafür ist, dass Kinder und Jugendliche frühzeitig für Demokratie begeistert werden, und das mit Erfolg.

Unsere Bundesfamilienministerin hat mit der Ausweitung der Extremismusprogramme auf die Bereiche Linksextremismus und Islamismus den richtigen Weg eingeschlagen. Liebe Opposition, Herr Rix, Sie müssen endlich erkennen, dass es in Deutschland mehr als nur Rechtsextremismus gibt. Wir verfolgen hier einen ganzheitlichen Ansatz zur Prävention und Behandlung.

Für das laufende Jahr, für 2011, haben wir den Haushaltsansatz zur Bekämpfung des Extremismus und zur Stärkung der Demokratie um 5 Millionen Euro auf insgesamt 29 Millionen Euro erhöht.

(Caren Marks [SPD]: Das ist ja wieder so ein langweiliger Ministeriumssprechzettel! – Gegenruf des Abg. Markus Grübel [CDU/CSU]: Nein! Ein handwerklich solider!)

Sie werden mir zustimmen, dass dies der höchste Ansatz ist, den wir seit zehn Jahren in diesem Bereich hatten.

Die Opposition hat zu Jahresbeginn kritisiert, wir würden durch die Bündelung der Programme die freien Initiativen vor Ort beschneiden, weil wir den Kommunen das Antragsrecht eingeräumt haben. Sie haben die Bedingung, dass die Initiativen eine Erklärung zur Verfassungstreue abgeben müssen, massiv kritisiert. Was haben Sie hier nicht alles prophezeit, wie die Arbeit der Initiativen vor Ort durch die Neustrukturierung der Programme zunichtegemacht wird! Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache:

(Caren Marks [SPD]: Na, na! Sie sollten aber auch mal prüfen, was das Ministerium Ihnen so aufschreibt!)

84 Kommunen, die schon aus dem vorherigen Programm „Vielfalt tut gut“ Fördermittel erhalten haben, werden mit dem neuen Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ weiter gefördert; die übrigen sechs haben keine Anträge eingereicht.

Zusätzlich zu den bisherigen 90 Lokalen Aktionsplänen sollen 90 weitere gefördert werden. Auch hier gibt es eine positive Resonanz: Von den ausgewählten 90 Lokalen Aktionsplänen im Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ haben im Mai 2011 alle bis auf drei Lokale Aktionspläne ihre Arbeit aufgenommen. Von den ausgewählten 52 Modellprojekten haben bislang 30 Modellprojekte einen Zuwendungsbescheid erhalten. Hier scheint die Angst vor der Abgabe einer Demokratieerklärung also nicht so groß zu sein wie bei einigen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause.

Im Übrigen ist es verantwortungslos von der Opposition, mit dem obligatorischen Bekenntnis zur Verfassungstreue eine derartige Panik bei den Trägern zu schüren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren von der Opposition, sieht anders aus.

(Sönke Rix [SPD]: Wann haben Sie denn das letzte Mal mit einer solchen Initiative gesprochen?)

Völlig deplatziert ist auch die Diskussion im Zuge der Beratungen des Haushalts für 2012. Die Oppositionsfraktionen interpretieren die Kürzung des Haushaltsansatzes um 2 Millionen Euro auf 27 Millionen Euro und die Umbenennung des Titels in „Maßnahmen zur Extremismusprävention“ im Haushaltsentwurf als Richtungswechsel unserer Familienministerin. Sie suggerieren der Öffentlichkeit nicht nur eine Kürzung bei den Programmen, sondern auch eine mangelnde Wertschätzung durch die christlich-liberale Koalition.

Ich sage Ihnen: Die Einsparungen führen nicht zu finanziellen Einschnitten, weder bei den Lokalen Aktionsplänen noch bei den Beratungsnetzwerken noch bei den Modellprojekten.

(Sönke Rix [SPD]: Aber auch nicht zu einer Aufwertung! Eine Stärkung wäre auch mal angebracht! – Caren Marks [SPD]: Oh nein! Natürlich nicht! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)

Künftig wird das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben als Regiestelle mit der administrativ-technischen Abwicklung des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ beauftragt. Das heißt, wir sparen bei der Verwaltung der Programme durch Bürokratieabbau und effektive Öffentlichkeitsarbeit, jedoch nicht – das betone ich besonders – bei der Umsetzung vor Ort. Dies ist ganz bestimmt im Sinne der Steuerzahler, die hier auch zahlreich auf der Tribüne sitzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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