Rede


Teilen

Einführung eines Wahlrechts von Geburt an nicht zielführend

Rede zu einem Wahlrecht von Geburt an

39.) Beratung Antrag der Abgeordneten K.Landgraf,St.Reiche(Cottbus), R.Schmidt(Nürnberg) und weiterer Abgeordneten
Der Zukunft eine Stimme geben - Für ein Wahlrecht von Geburt an
- Drs 16/9868 -
Das Thema Generationengerechtigkeit ist zu Recht in aller Munde. Es ist eine Binsenweisheit: Politische Entscheidungen von heute haben massive Auswirkungen darauf, ob es auch für die künftigen Generationen in unserem Land Wohlstand, wirtschaftliches Wachstum, Sicherheit vor Kriminalität und Gewalt und eine vernünftige soziale Sicherheit gibt. Der Gedanke der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit politischer Entscheidungen hat inzwischen im Bewusstsein der Öffentlichkeit eine wichtige Bedeutung erlangt. Dies begrüße ich außer­ordentlich. Denn es entspricht einer zutiefst im christli­chen Menschenbild wurzelnden Verantwortung vor der Schöpfung, dass die politischen Entscheidungsträger die Folgen ihres Handelns für die Nachgeborenen mit be­denken sollten. Auch in der Politik besteht glücklicher­weise in Deutschland inzwischen im Grundsatz Konsens darüber, dass bei politischen Entscheidungen auch die Auswirkungen auf die Interessen der jungen und der kommenden Generationen berücksichtigt werden müs­sen.
 
Vor diesem breiteren Hintergrund sehe ich auch den heute zur Beratung anstehenden Gruppenantrag. Ich er­kenne deshalb durchaus das ernsthafte Anliegen an, das die Antragsteller umtreibt. Doch halte ich die von den Antragstellern angebotene Lösung, die Einführung eines Wahlrechts von Geburt an, für nicht zielführend.
 
Wir haben in der laufenden Wahlperiode bereits mehrfach über Anträge und Gesetzentwürfe aus den Rei­hen der Opposition beraten, in denen eine Absenkung der Altersgrenze für die aktive Wahlberechtigung bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag von 18 auf 16 Jahren gefordert wurde. Schon bei diesen Gelegen­heiten habe ich deutlich gemacht, dass ich es für ganz entscheidend halte, dass das Wahlrecht an die Alters­grenze der Volljährigkeit geknüpft bleibt. Der Gleichlauf zwischen der zivilrechtlichen Geschäftsfähigkeit und dem Wahlrecht ist und bleibt nach meiner Überzeugung richtig. Dies ist ein in sich stimmiges Gesamtkonzept, an dem wir festhalten sollten. Minderjährige werden im Zi­vilrecht vor den negativen Folgen ihres eigenen Han­delns geschützt. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass der Jugendliche in seiner persönlichen Reife und Urteils­fähigkeit in aller Regel noch nicht so weit entwickelt ist, dass er für alle Folgen seines Tuns verantwortlich sein sollte. Minderjährige werden deshalb mit gutem Grund zivilrechtlich vor den negativen rechtlichen Konsequen­zen ihres Handelns geschützt.
 
Es wäre nun ein massiver Systembruch, einem Min­derjährigen die Verantwortung für politische Entschei­dungen aufzuerlegen, die unser gesamtes Gemeinwesen berühren, wenn man ihm auf der anderen Seite nicht ein­mal die persönliche zivile Verantwortung für die Folgen seines Tuns aufbürden will. Das halte ich für nicht schlüssig und für nicht vertretbar.
 
Die Antragsteller tun so, als gäbe es dieses Problem gar nicht. Sie verlagern die Diskussion vielmehr darauf, den Eltern zu ermöglichen, das Wahlrecht des Kindes treuhänderisch für das Kind auszuüben. Selbst wenn man der Prämisse folgen wollte, dass dem Minderjähri­gen trotz fehlender Geschäftsfähigkeit ein Wahlrecht zustehen sollte – was ich aus den genannten Gründen ausdrücklich nicht tue –, würde der Vorschlag der An­tragsteller unlösbare Zielkonflikte aufwerfen, auf die der Antrag eine Antwort schuldig bleibt. Die Antragsteller nehmen offensichtlich einfach an, dass die Eltern das Wahlrecht des Kindes nach bestem Wissen und Gewis­sen so ausüben würden, wie dies dem Wohl und den In­teressen des Kindes entspricht. Ich halte diese Vorstel­lung – gelinde gesagt – für überaus naiv. Schon der Gedanke, dass die Wahlrechtsausübung im Interesse des Kindes in irgendeiner Weise kontrollierbar sein könnte, ist völlig abwegig und wird im Antrag auch wohlweis­lich gar nicht angesprochen. Genau das aber ist das Pro­blem.
 
Das Konzept der elterlichen Verantwortung, die den Schutz des Grundgesetzes genießt, funktioniert im Zu­sammenhang mit dem Wahlrecht nicht. Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz hat der Staat die Pflicht, da­rüber zu wachen, dass die Eltern ihr Elternrecht im Sinne des Kindeswohls ausüben. Dies geschieht dadurch, dass zum Schutz des Kindes bei massiven Verstößen der El­tern gegen ihre elterliche Verantwortung die elterliche Sorge beschränkt und im Extremfall entzogen werden kann. Das heißt, es gibt staatliche Sanktionsmöglichkei­ten gegen Eltern, die ihre Elternverantwortung nicht er­füllen oder ihr Elternrecht sogar missbrauchen.
 
Beim Wahlrecht nach den Vorstellungen der Antrag­steller gäbe es dagegen überhaupt keine Sanktionen. Die Eltern könnten ihre treuhänderische Stellung – juristisch betrachtet – missbrauchen, indem sie schlicht ein mehr­faches Wahlrecht für ihre eigene Person ausüben würden. Niemand könnte und wollte das überhaupt kon­trollieren. Diese Wahlrechtsausübung hätte aber Auswir­kungen auf unser gesamtes Gemeinwesen und alle Bür­gerinnen und Bürger. Gemessen an demokratischen Maßstäben wäre das ein unhaltbarer Zustand. Die An­tragsteller bleiben eine Antwort schuldig, wie sie diesen Zielkonflikt lösen wollen.
 
Ein derart schwerwiegender Systembruch ist auch un­ter Verweis auf die Generationengerechtigkeit nicht zu rechtfertigen. Wenn wir dazu kommen wollen, die Inte­ressen der jungen und nachfolgenden Generationen noch besser zu berücksichtigen, gibt es dafür bessere Wege. So halte ich es für einen sehr guten Schritt, dass die Bun­desregierung mit Wirkung zum 1. Juni 2009 eine zwin­gende Nachhaltigkeitsprüfung zum Bestandteil jeder Ge­setzesfolgenabschätzung bei ihren Gesetzesvorhaben gemacht hat. Das führt dazu, dass die Interessen der kommenden Generationen bei den politischen Entschei­dungen von heute zwingend mit bedacht und mit geprüft werden müssen. Ich würde es begrüßen, wenn dieser An­satz auch von anderen Gesetzgebern, etwa in den Län­dern, geprüft und nach Möglichkeit auch übernommen werden würde.
 
Aber auch uns Abgeordnete sehe ich in der Pflicht. Es ist vor allem unsere Aufgabe, gerade auch auf die jungen Leute und auf Familien mit Kindern zuzugehen, ihre An­liegen und Interessen aufzunehmen und diese in unsere politische Arbeit einzubringen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind aufgerufen, die Interessen des gesamten Volkes im Auge zu haben. Das heißt aber, sie sollen und müssen auch die Interessen der Kinder und Jugendlichen berücksichtigen. Dieser Aufgabe soll­ten wir uns mit aller Kraft annehmen.