Rede


Michael Frieser (Quelle: )
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Die politische Führung der DDR hat ihren Staat als antifaschistischen Staat und damit als ideologischen Ge­genentwurf zur Bundesrepublik Deutschland konzipiert

Rede zu der NS-Vergangenheit in Bundesministerien

33.a*) Beratung Antrag DIE LINKE.
NS-Vergangenheit in Bundesministerien aufklären
- Drs 17/3748 -
 
33.b*) Beratung Antrag SPD
Personelle und institutionelle Kontinuität und Brüche in deutschen Ministerien und Behörden der frühen Nachkriegszeit hinsichtlich NS-Vorgängerinstitutionen untersuchen
- Drs 17/6297 -

ZP.15*) Beratung Antrag B90/DIE GRÜNEN
Personelle und institutionelle Kontinuitäten und Brüche in deutschen Ministerien und Behörden der frühen Nachkriegszeit hinsichtlich NS-Vorgängerinsti­tutionen systematisch untersuchen
- Drs 17/6318 -
Brauchen wir wirklich staatliche Auftragsarbeiten, um die Geschichte der Bundesministerien in der Zeit des Nationalsozialismus wissenschaftlich kritisch aufarbei­ten zu lassen, so wie es die Fraktionen der Linken und der Grünen in ihren Anträgen fordern? Diese Frage wurde bereits in der Debatte um die Studie „Das Amt und die Vergangenheit“ von Historikern in den Zei­tungsfeuilletons ausführlich geführt.
 
Wenn wir auf die Stimmen aus der Wissenschaft hö­ren, die sich im Laufe der Debatte geäußert haben, so stellen wir fest: Dort sind die Befürchtungen groß, dass bei solchen Auftragsarbeiten das für eine seriöse wis­senschaftliche Untersuchung erforderliche Mindestmaß an Unabhängigkeit nicht garantiert werden kann. Be­fürchtet wird ganz grundsätzlich und wohl auch zu Recht, dass bei Auftragsarbeiten der Auftraggeber dem Wissenschaftler misstraut und seine Arbeit zu kontrollie­ren oder gar seine Arbeitshypothesen zu beeinflussen versucht. Dies ist bei staatlichen Auftragsarbeiten schon bedingt durch ein grundlegendes Problem: Die durch Art. 5 Grundgesetz geschützte Freiheit der Wissenschaft trifft auf das Verfassungs- und Staatsschutzinteresse und muss dahinter zurückstehen. Die Befürchtungen aus der Wissenschaft lassen sich auch dann nicht zerstreuen, wenn die Wissenschaftler als „unabhängige Historiker­kommission“ fungieren und ihnen garantiert wird, dass sie ergebnisoffen arbeiten kann und keinerlei inhaltli­chen oder politischen Restriktionen unterliegt. Ich teile die kritische Haltung des großen Historikers Hans Mommsen, der zu bedenken gab, dass eine eingesetzte Kommission „nicht per Definition unabhängig“ sein kann. Trotz dieser Debatte innerhalb der Geschichtswis­senschaft haben, neben dem Auswärtigen Amt, auch das Bundesfinanzministerium, das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst die Erforschung der per­sonellen Kontinuitäten nach 1945 in Auftrag gegeben. Dieser Umgang mit der eigenen Geschichte ist natürlich zu begrüßen.
 
Wir sollten die in der Tat wichtige Aufgabe der Ge­schichtsaufarbeitung also der Geschichtswissenschaft überlassen, die in freigegebenen Archivdokumenten und mit Quellen arbeitet. Dies geschieht auch ohne staatli­che Auftragsarbeiten. Wir brauchen die Anträge der Fraktion Linke und Bündnis90/Grüne nicht als Impuls­geber für eine kritische Geschichtsaufarbeitung.
 
Natürlich schwingt in dem Antrag zur Aufarbeitung der personellen Kontinuitäten und der Denktraditionen der Bundesministerien in den Gründerjahren der Bun­desrepublik immer noch die Behauptung mit, die NS-Vergangenheit wurde und werde in Deutschland ver­drängt. Diese Mythen der Linksfraktion sind Relikte aus DDR-Zeiten.
 
Die politische Führung der DDR hat ihren Staat als antifaschistischen Staat und damit als ideologischen Ge­genentwurf zur Bundesrepublik Deutschland konzipiert. Sie berief sich in ihren Gründungserzählungen immer auf den Widerstand kommunistischer Gruppen gegen den Nationalsozialismus und übertrug diesen Wider­stand auf das Verhältnis zur Bundesrepublik. Dieser an­tifaschistische Gründungsmythos, der nur von einer kleinen Gruppe innerhalb der politischen Führung der DDR tatsächlich erlebt wurde, wurde auf die gesamte DDR-Gesellschaft projiziert. Die DDR-Führung nutzte diese „antifaschistische Gründungserzählung“ auch im­mer, um Akzeptanzdefizite zu kompensieren und für die Abwehr von kritischen Potenzialen. So galt die Bundes­republik in den staatlich gelenkten Medien der DDR als bloße Fortsetzung des nationalsozialistischen Regimes. Bekannt ist, wie die DDR-Führung Kenntnisse über Per­sonen, die Mitglied der NSDAP waren und auch im öf­fentlichen Dienst der Bundesrepublik tätig wurden, für Propagandazwecke instrumentalisierte. Die Parallelen im Denken der DDR-Führung und dem der heutigen Linkspartei sind faszinierend. Auch heute werden die eigenen Defizite in der innerparteilichen Auseinander­setzung um antizionistisches Denken und personelle Kontinuitäten über die antifaschistische Tradition kom­pensiert.
 
Das Geschichtsbewusstsein und die Geschichtsauf­arbeitung der Bundesministerien ist nicht zu unterschät­zen. Vieles, was im aufgerufenen Antrag und auch in der großen Anfrage zum „Umgang mit der NS-Vergangen­heit“ gefordert wird, ist längst öffentlich bekannt und wissenschaftlich bearbeitet worden. Die Studie „Das Amt und die Vergangenheit“ hat kaum Überraschendes hervorgebracht. Historiker hatten dies bereits vor der Berufung der Unabhängigen Historikerkommission des Auswärtigen Amtes erwartet. Im Nachgang wurde auch deutlich, dass der sensationelle Beweis, dass im AA Mord zum Dienstgeschäft gehörte, gar keine Sensation war. Die Reisekostenabrechnung, in der ein Mitarbeiter als Reisegrund angab „Liquidation von Juden in Bel­grad“ und die für die neueste Studie die Begründung für eine Neuinterpretation der Geschichte des Auswärtigen Amtes im Nationalsozialismus liefern sollte, ist seit 1952 bekannt. Und so geht es weiter. Am Ende steht das Fazit, dass der immer wieder geäußerte Vorwurf, das Auswär­tige Amt würde die Erforschung der eigenen Geschichte blockieren, völlig unbegründet ist. Schon während der Nürnberger Prozesse hat es eine kritische Auseinander­setzung mit dem Amt gegeben. Im „Biografischen Hand­buch des deutschen Auswärtigen Dienstes 1871–1945“ kann man herausfinden, welcher Diplomat Mitglied in einer nationalsozialistischen Organisation war. Neben der Edition der „Akten zur deutschen Auswärtigen Poli­tik“ gibt es zahlreiche Untersuchungen, die sich mit der Rolle des Auswärtigen Amtes im Dritten Reich aus­einandersetzen.
 
Ich möchte die Linksfraktion aber noch ermutigen, den eingeforderten kritischen Blick auf die Geschichte der Bundesministerien auf die eigene Geschichte zu len­ken. Ich meine nicht die personellen Kontinuitäten ehe­maliger Mitarbeiter der Staatssicherheit in der heutigen Linkspartei. Eine kurze Recherche bringt hervor, dass mindestens 26 hochrangige Mitglieder der SED, darun­ter auch Minister, Mitglied der NSDAP oder anderer na­tionalsozialistischer Organisationen waren. Die Frage aber, „erst braun, dann rot“, wird innerhalb der SED-Fortsetzungspartei ein Reizthema sein und bleiben.