Rede


Marco Wanderwitz (Quelle: )
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In der SED fanden viele der ehemaligen Nationalso­zialisten eine neue politische Heimat mit Aufstiegsper­spektive

Rede zu der NS-Vergangenheit in Bundesministerien

33.a*) Beratung Antrag DIE LINKE.
NS-Vergangenheit in Bundesministerien aufklären
- Drs 17/3748 -
 
33.b*) Beratung Antrag SPD
Personelle und institutionelle Kontinuität und Brüche in deutschen Ministerien und Behörden der frühen Nachkriegszeit hinsichtlich NS-Vorgängerinstitutionen untersuchen
- Drs 17/6297 -

ZP.15*) Beratung Antrag B90/DIE GRÜNEN
Personelle und institutionelle Kontinuitäten und Brüche in deutschen Ministerien und Behörden der frühen Nachkriegszeit hinsichtlich NS-Vorgängerinsti­tutionen systematisch untersuchen
- Drs 17/6318 -
Während ihrer gesamten Existenz legitimierte sich die ehemalige DDR stets als antifaschistischer Staat, das war sozusagen ihr Gründungsmythos. Die Lebens­wirklichkeit der offiziell entnazifizierten Gesellschaft sah jedoch grundlegend anders aus. Bereits beim Auf­bau des sozialistischen Einheitsstaates griff die SED auf Angehörige von früheren NS-Organisationen zurück, und das nicht zu knapp. Soweit sie nicht schwerster Ver­brechen beschuldigt wurden, erhielten frühere NSDAP-Mitglieder zeitnah die Chance, beim Aufbau der ange­strebten sozialistischen Gesellschaft mitzutun – zum gro­ßen Entsetzen der Opfer des Naziregimes in den eigenen Reihen.
 
In der SED fanden viele der ehemaligen Nationalso­zialisten eine neue politische Heimat mit Aufstiegsper­spektive. Voraussetzung dafür war das Verschweigen der eigenen braunen Vergangenheit. Gefragt wurde auch kaum. Dass dies bei vielen der ehemaligen NSDAP-Mit­glieder gängige Methode war, belegt eine Studie von Wissenschaftlern der Friedrich-Schiller-Universität Jena aus dem Jahr 2009. Sie fanden heraus, „dass das Verschweigen der NSDAP-Mitgliedschaft – mit oder ohne offizielles Einverständnis höherer politischer In­stanzen – eine Parteikarriere überhaupt erst ermög­lichte“. Ferner konnten die Wissenschaftler bei ihrer Untersuchung der Ersten und Zweiten Kreis- und Be­zirkssekretäre der SED in den ehemaligen Bezirken Gera, Erfurt und Suhl eine mit 14 Prozent sehr hohe Quote von örtlichen SED-Spitzenfunktionären mit Nazi­vergangenheit feststellen.
 
Etliche Alt-Nazis in der SED schafften es aber auch nach ganz oben; das belegen die Forschungsergebnisse des Historikers Olaf Kappelt. In seinem „Braunbuch DDR“ hat er Hunderte solcher Karrieren nachgewie­sen: Beispielsweise gab es viele NS-belastete Diploma­ten und DDR-Außenpolitiker, wie den ehemaligen stell­vertretenden DDR-Außenminister Kurt Nier, zuständig für die Beziehungen zu Westeuropa, Kanada, den USA, Australien und Japan, er trat am 20. April 1944 in die NSDAP ein. Friedel Trappen, zeitweise DDR-Botschaf­ter in Chile und stellvertretender Leiter der Abteilung Internationale Verbindungen im SED-Zentralkomitee, war seit 1942 Mitglied der NSDAP. Hans Jürgen Weitz, langjähriger DDR-Botschafter im Irak, Kuweit und Ägypten, war seit 1942 NSDAP-Mitglied und darüber hinaus in der SS.
 
Siegfried Bock, DDR-Botschafter in Rumänien, war ebenso ehemaliges NSDAP-Mitglied wie seine Diploma­ten-Kollegen Norbert Jaeschke, DDR-Botschafter in der Türkei und Dänemark, und Walter Ißleib, DDR-Bot­schafter in der Jemenitischen Arabischen Republik. Al­lesamt hatten trotz ihrer NS-Vergangenheit leitende Pos­ten im DDR-Außenministerium inne.
 
Auch zu den Vereinten Nationen nach Genf wurde ein ehemaliger Nationalsozialist entsannt, der DDR-Bot­schafter Gerhard Kegel, bereits früh, 1934, in die NSDAP eingetreten und 1941 durch Hitler zum Lega­tionssekretär im Auswärtigen Amt befördert.
 
Neben den Diplomaten- und außenpolitischen Posten fanden die ehemaligen Nationalsozialisten auch an den Universitäten der DDR als Dekane, in den Chefredak­tionen der SED-gleichgeschalteten DDR-Medien, in der DDR-Armee, im DDR-Ministerrat, der DDR-Volks­kammer und im Zentralkomitee der SED ihre Wirkungs­stätten. Im letzten SED-Zentralkomitee unter Erich Honecker waren mehr frühere NSDAP-Angehörige zu finden als ehemalige Mitglieder der SPD! Darunter der SED-Kaderchef Fritz Müller, zuständig für die gesamte Personalpolitik der DDR-Staatspartei, NSDAP-Mitglied seit 1938.
 
Die Staatsdoktrin Antifaschismus der ehemaligen DDR war also nur ein großes Mythos. Die Fassade des antifaschistischen Staates konnte nur durch einvernehm­liche Verschwiegenheit und Manipulation in den Biogra­fien der SED-Führungskräfte aufrechterhalten werden. Die Nachfolgepartei der SED sollte also nicht an vor­derster Front Themen der alten Bundesrepublik geißeln, stattdessen aktuell beispielsweise bei der Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, an der deutlich besser ge­lungenen Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur des 20. Jahrhunderts mitwirken, statt diese zu skandali­sieren oder zu diskreditieren.