Rede


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Der 8. Mai war nicht für alle Deutschen ein Tag der Befreiung

Rede zum Tag der Befreiung

23.) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden

- Drs 17/585, 17/12908 -

Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Fraktion Die Linke. Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass der Tag der Befreiung ein gesetzlicher Feiertag werden muss.

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos. Mit der Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht wurde der Zweite Weltkrieg in Europa offiziell beendet.

In den Folgejahren wurden zuerst Besatzungszonen gebildet, und wenig später, nämlich im Jahr 1949, entstanden zwei deutsche Staaten. Mit der Bildung der zwei Staaten ging die Etablierung unterschiedlicher Lebensformen sowie persönlicher Entwicklungen und Erfahrungen einher. Für den Zeitraum der Teilung Deutschlands war ein gemeinsamer Feier- oder Gedenktag praktisch unmöglich.

Unbestritten ist der 8. Mai in zahlreichen Ländern Europas ein Gedenktag. Dabei wird in erster Linie an die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht und damit einhergehend an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erinnert. Auch in der Bundesrepublik Deutschland wird Jahr für Jahr an den 8. Mai erinnert. Zweifelsfrei ist dies ein Tag der Mahnung, dass Antisemitismus und Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben dürfen.

In der Bundesrepublik Deutschland war der 8. Mai 1945 seit der Staatsgründung 1949 zu keinem Zeitpunkt ein Feiertag. In der ehemaligen DDR wurde der 8. Mai bis 1966 und einmalig im Jahre 1985 als Feiertag begangen.

Mit dem vorliegenden Antrag verfolgt die Fraktion Die Linke das Ziel, den früheren Gedenktag in der ehemaligen DDR wieder einzuführen. Aber dies ist unter mehreren Aspekten nicht plausibel und politisch damit nicht zu vertreten. Denn der 8. Mai 1945 war für viele Deutsche auf dem Gebiet der späteren DDR nur bedingt ein Tag der Freiheit. Denn die Gefängnisse, welche bis 1945 mit Opfern des Nationalsozialismus belegt waren, wurden später mit Kritikern des DDR-Regimes gefüllt. Von daher ist es eine berechtigte Frage, ob der 8. Mai für alle Deutschen als Tag der Befreiung zählen kann.

Die CDU/CSU-Bundesfraktion hat in der Beschlussempfehlung und im Bericht des Innenausschusses gegen den Antrag der Fraktion Die Linke gestimmt. Die CDU/CSU sieht keine Notwendigkeit für einen neuen und damit weiteren gesetzlichen Feiertag in der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere vor der historischen Teilung der deutschen Staaten und der Tatsache, dass die Bewohner der ehemaligen DDR erst ab 1989 die Chance erhielten, eine Demokratie aufzubauen, erscheint der Antrag nicht schlüssig.

Final bleibt damit festzuhalten, dass die CDU/CSU-Bundesfraktion den Antrag der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 17/585 ablehnt.