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Reinhard Grindel: Ächtung von Softair-Waffen ist auch unter präventiven Gesichtspunkten notwendig
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Anscheinwaffen werden verboten

Rede zum Waffenrecht

24.) Erste Beratung Bundesregierung Änderung des Waffengesetz und weiterer Vorschriften - Drs 16/7717 -

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
 
Das Waffenrecht sorgt für einen verhältnismäßigen Aus­gleich zwischen den Interessen der legalen Waffenbesit­zer einerseits, also der Jäger, der Schützen, der Sammler historischer Waffen, und dem Interesse am Schutz von öffentlicher Sicherheit und Ordnung andererseits. Das Waffenrecht allein ist kein Instrument zur Eindämmung der wachsenden Gewaltkriminalität. Es muss aber zu seiner Bekämpfung beitragen.
 
Insofern bewegen wir uns mit dem Gesetz zur Ände­rung des Waffengesetzes nicht im politisch luftleeren Raum, sondern wir müssen die aktuelle Debatte um die Jugendkriminalität sehr genau im Blick haben. Deshalb will ich als einen Schwerpunkt des neuen Waffenrechts die Ächtung der sogenannten Anscheinswaffen hervor­heben, die wir mit dem neuen § 42 a des Waffengesetzes vornehmen.
 
Die Koalitionsparteien beobachten mit Sorge, dass diese Anscheinswaffen nach wie vor von zu vielen, vor allen Dingen von Jugendlichen, gebraucht werden. Der Umgang mit diesen Waffen, die Kriegs- oder Polizeiwaf­fen originalgetreu nachgebaut sind, ist geeignet, die Hemmschwelle im Umgang mit Waffen schlechthin sin­ken zu lassen.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Außerdem weisen alle Experten zu Recht darauf hin, dass von diesen Waffen ein erhebliches Drohpotenzial ausgeht, weil sie zu kriminellen Zwecken eingesetzt werden können. Hinzu kommt, dass Polizeibeamte die täuschend echt wirkenden Nachbildungen im Einsatz mit echten Schusswaffen verwechseln und dann in einer ver­meintlichen Notwehrsituation von der Dienstwaffe Ge­brauch machen könnten – mit verheerenden Folgen.
 
Die Koalition wird mit der Änderung des Waffenge­setzes alle rechtsstaatlich vertretbaren Maßnahmen be­schließen, damit von Anscheinswaffen künftig keine Ge­fahr ausgeht. Das ist kein Kinderspielzeug, und wir wollen, dass diese Waffen aus dem öffentlichen Straßen­bild verschwinden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
 
Wir haben uns bereits jetzt innerhalb der Koalitions­fraktionen – auch im Lichte von Empfehlungen aus dem Bundesrat – darauf verständigt, die Regelung des An­scheinsparagrafen dadurch noch einmal zu verschärfen, dass wir auf das Merkmal des schuss- oder zugriffsberei­ten Führens der Waffe verzichten und den Transport in einem verschlossenen Behältnis vorschreiben. Dadurch wird erreicht, dass nach dem Kauf einer solchen An­scheinswaffe praktisch nur noch der Transport in der verschweißten Packungsfolie nach Hause und die Ver­wendung dieser Waffe auf dem befriedeten Privatbesitz­tum möglich sind. Wir beziehen in den Anscheinspara­grafen neben Lang- – das darf ich gerade der Opposition sagen – auch Kurzwaffen ein; denn es sind zum Beispiel Nachbildungen von Faustfeuerwaffen, wie sie bei der Polizei verwandt werden, im Umlauf. Insofern gehen wir hier auch auf Anregungen aus dem Bundesrat ein.
 
Für den Verstoß gegen das Verbot des Führens von Anscheinswaffen prüfen wir die Einführung einer Buß­geldvorschrift; das tut das Bundesjustizministerium. Das ist das, was der Gesetzgeber tun kann.
 
Ich will von dieser Stelle aus einen Appell an die El­tern richten – es schauen ja auch einige zu –: Auch Sie können durch intensive Gespräche mit Ihren Kindern dazu beitragen, dass solche Waffen nicht verwandt wer­den. Das ist nicht nur eine Aufgabe des Gesetzgebers.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
 
Aus dem Kreis der Jäger sind wir darauf aufmerksam gemacht worden, dass es jetzt offenbar modern ist, dass auch Jagdwaffen sich von ihrem äußeren Erscheinungs­bild dem von Kriegswaffen annähern und deshalb unter den Anscheinsparagrafen fallen könnten. Wir werden das mit einer Klarstellung ausschließen, wonach unter den entsprechenden Paragrafen nicht solche Waffen fal­len, die – wie wir es formulieren wollen – einen Antrieb durch heiße Gase erhalten.
 
Der Entwurf der Änderung des Waffengesetzes ent­hält bisher keine Regelung zum Thema Softair-Waffen. Ich möchte betonen, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt haben, zu einer Ergänzung des Regie­rungsentwurfs zu kommen. Wir wollen, dass nunmehr zum Spiel bestimmte Schusswaffen nur darunter fallen, wenn aus ihnen bauartbedingt auch starre Geschosse verschossen werden können, denen eine Bewegungs­energie von nicht mehr als 0,08 Joule mitgegeben wird.
 
Wir erfassen damit einen ganz großen Teil der Softair-Waffen und wollen auch hier erreichen, dass diese aus dem öffentlichen Straßenbild zurückgedrängt werden. Das ist geboten, weil von diesen Softair-Waffen nicht unerhebliche Gesundheitsgefahren ausgehen; hier wer­den schließlich Plastikkugeln verschossen. Eine Äch­tung dieser Softair-Waffen ist aber auch unter präventi­ven Gesichtspunkten notwendig.
 
Ich komme auf den Ausgangspunkt meiner Überle­gungen und den Hinweis auf die Debatte um Gewaltta­ten zurück. Wir können doch nicht vielfältige Überle­gungen darüber anstellen, wie wir auf allen Ebenen und möglichst früh der wachsenden Gewaltbereitschaft und kriminellen Energie von Kindern und Jugendlichen be­gegnen können, und gleichzeitig zulassen, dass unter Einschluss von Gesundheitsrisiken mit Anscheins- oder Softair-Waffen auf öffentlichen Straßen und Plätzen in der Gegend herumgeschossen wird. Das wäre ein völlig falsches politisches Signal.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
 
Ich sage ausdrücklich: Dahinter haben wirtschaftliche Interessen, für die ich Verständnis habe, zurückzutreten. Angesichts der vielfältigen öffentlichen Debatten kann es niemanden überraschen, weder Produzenten noch Konsumenten, dass der Gesetzgeber in diesem Bereich entschlossen handelt. Insoweit kommen hier Fragen des Vertrauensschutzes nicht in Betracht.
 
Dass solche veränderten gesetzlichen Rahmenbedin­gungen sehr wohl etwas bewirken können, zeigt das Bei­spiel der Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen. Wir haben diese Waffen im Rahmen der letzten Gesetzesno­velle waffenscheinpflichtig gemacht, was zu einer Redu­zierung der Verkaufszahlen um rund 90 Prozent geführt hat. Insofern kann auch das Waffenrecht einen Beitrag zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität leisten.
 
Ich will an dieser Stelle erwähnen, dass der Deutsche Schützenbund sich mit der Bitte an uns gewandt hat, die Altersgrenze für das Schießen auf Schießständen unter qualifizierter Aufsicht von zwölf auf zehn Jahre zu sen­ken, wie dies bereits bei der letzten Novelle des Waffen­gesetzes vorgesehen war, bevor der Amoklauf von Erfurt wiederum zu einer Korrektur dieses Vorschlags geführt hat.
 
Ich habe durchaus Verständnis für die Argumentation des Schützenbundes, nach der eine Bedrohung der öf­fentlichen Sicherheit und Ordnung nicht zu befürchten wäre.
 
(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)
 
In der Tat gibt es wissenschaftliche Studien, die belegen, dass beim schießsportlichen Training nicht nur die Kon­zentrationsfähigkeit gesteigert wird, sondern auch der verantwortungsvolle Umgang mit Waffen und der Re­spekt vor Waffen erlernt werden. Ich kann ebenfalls nachvollziehen, dass der Deutsche Schützenbund auf die Bedürfnisse der Nachwuchsarbeit hinweist und eine Teilnahme an der Jugendolympiade des IOC frühes Trai­ning und Ausbildung voraussetzt.
 
Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich um Verständnis dafür, dass die Koalition diesen Vor­schlag zur Änderung des Waffengesetzes nicht aufgrei­fen wird. Die Debatte über die Absenkung der Alters­grenzen für den Erwerb großkalibriger Waffen im Sommer 2007 hat gezeigt, dass wir es hier mit einem ausgesprochen sensiblen Thema zu tun haben, das voller Verunglimpfungspotenziale steckt. Gerade im Umfeld der Debatte über die Jugendgewalt halte ich es für ausge­schlossen, dass wir Innenpolitiker auch nur ansatzweise die Chance hätten, der Öffentlichkeit gegenüber ver­ständlich zu kommunizieren, weshalb wir jetzt die Al­tersgrenze für das Schießen mit Druckluftwaffen senken wollen. Es besteht die Gefahr, dass wir hier falsche Si­gnale aussenden. Das würde möglicherweise auch den Schützenvereinen schaden. Deshalb muss es beim Schie­ßen mit Laserwaffen bleiben und bei den Ausnahmevor­schriften, die das Waffengesetz heute schon vorsieht. Meine Erfahrung ist die – ich will das hier hervorheben –, dass in vielen Bereichen hiervon unbürokratisch und an­gemessen Gebrauch gemacht wird. Insoweit halte ich es für vertretbar, es bei dieser Regelung so zu belassen.


Gleichwohl will ich auch an dieser Stelle deutlich ma­chen, was ich schon bei der letzten Debatte zum Waffen­recht betont habe: Die Schützenvereine in Deutschland leisten eine hervorragende Jugendarbeit, sie haben in vielen Städten und Gemeinden eine große Bedeutung für den Zusammenhalt im Dorf und das kulturelle Leben vor Ort. Sie haben es nicht verdient, unter eine Art General­verdacht gestellt zu werden. Auch das will ich hier aus­drücklich hervorheben.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
 
Außerdem schaffen wir mit der Änderung des Waf­fengesetzes die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des VN-Schusswaffenprotokolls. Durch ei­nige Übergangsregelungen werden aber bürokratische Hürden für Jäger, die im Ausland jagen wollen, oder auch für das Waffengewerbe vermieden.
 
Durch die Einführung entsprechender Blockiersys­teme sorgen wir für die notwendige Sicherheit auch bei Erbwaffen, was durch den Wegfall des Erbenprivilegs notwendig geworden ist. Wir wollen dabei – ich will das hervorheben, Kollege Wolff, weil Sie das ansprechen werden – Sammler nicht unangemessen belasten. Das will ich ausdrücklich betonen.
 
(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Sehr gut!)
 
Wegen des Auslaufens des Erbenprivilegs müssen wir das Änderungsgesetz zum Waffenrecht zügig im Aus­schuss beraten. Ich rufe dazu auf, dass wir das tun; selbstverständlich gehört dazu auch die Durchführung einer Anhörung. Ich sehe hier aber kein Problem, weil es im Kern nicht um Ideologien geht, sondern darum, mehr Sicherheit für unsere Bürger zu schaffen. Das wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreichen.
 
Herzlichen Dank fürs Zuhören.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)
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