Rede


Dr. Hermann Kues (Quelle: )
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Alle demokratiefeindlichen Strömungen entschieden und nachhaltig bekämpfen

Rede zum politischen Extremismus

6.) Beratung BeschlEmpf u Bericht (13.A)

zum Antrag Fraktion der CDU/CSU und FDP
Programme zur Bekämpfung von politischem Extremismus weiterentwickeln und stärken

zum Antrag SPD
Demokratieoffensive gegen Menschenfeindlichkeit - Zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig unterstützen

zum Antrag DIE LINKE.
Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus verstärken - Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ausbauen und verstetigen

zum Antrag DIE LINKE.
Arbeit für Demokratie und Menschenrechte braucht Vertrauen - Keine Verdachtskultur in die Projekte gegen Rechtsextremismus tragen

zum Antrag B90/DIE GRÜNEN
Daueraufgabe Demokratiestärkung - Die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemetischen und menschenfeindlichen Haltungen gesamtgesellschaftlich angehen und die Förderprogramme des Bundes danach ausrichten

- Drs 17/4432, 17/3867, 17/3045, 17/4664, 17/2482, 17/5435 -

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren nicht zum ersten Mal über die Extremismusprogramme. Ich will eingangs festhalten, dass jegliche Art von Extremismus, ganz gleich, ob von links oder von rechts oder islamistisch motiviert,

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder aus der Mitte!)

im eklatanten Widerspruch zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deswegen hat es sich diese Bundesregierung zur Aufgabe gemacht, von Anfang an sämtliche demokratiefeindlichen Strömungen gleichermaßen entschieden und nachhaltig zu bekämpfen. Sie tut das mit Erfolg.

Die Projekte, die in den Bundesprogrammen im Bereich Extremismusprävention zur Stärkung von Toleranz und Demokratie verankert sind, leisten Hervorragendes. Sie kennen die Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus „Vielfalt tut gut“ und „kompetent. Für Demokratie“ sowie das 2011 gestartete Folgeprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“. Unsere Bemühungen im Bereich der Prävention von Linksextremismus und von islamistischem Extremismus im Bundesprogramm „Initiative Demokratie stärken“ sind erfolgreich. Ich freue mich darüber. Ich glaube, dass das ein sehr positives Signal ist. Wir schulden Dank und Anerkennung all denjenigen, die sich in diesen Initiativen gegen Rechts- und Linksextremismus engagieren. Diese Menschen haben unsere Unterstützung verdient.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir werden die bisherigen Ansätze im Bereich Rechtsextremismus fortsetzen. Wir sind ein gutes Stück vorangekommen und gehen weiter voran; denn niemand bezweifelt, dass Rechtsextremismus existiert und er ein ernsthaftes Problem ist.

Es gibt aber auch – das muss man ebenfalls feststellen – Linksextremismus in Deutschland. Die Notwendigkeit, sich damit zu beschäftigen, wird von dem einen oder anderen immer wieder in Abrede gestellt. Das halten wir für falsch und einseitig, zumal linksextremistische Straftaten in Deutschland nachweislich zugenommen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die linksextremistisch motivierten Gewalttaten sind von 701 Fällen im Jahr 2008 auf 944 im Jahr 2010 gestiegen. Das sind über 34 Prozent. Dass wir dieser Entwicklung aktiv gegensteuern wollen, ist absolut sinnvoll. Dazu sollten auch Sie sich bekennen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Bundesprogramm gegen Linksextremismus und islamistischen Extremismus setzt wie die Programme gegen Rechtsextremismus im pädagogischen, im integrativen und im bildungsorientierten Bereich an. Die teilweise lautstark geäußerte Kritik an diesem Programm kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, und zwar erstens, weil die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit gleicher Konsequenz fortgesetzt wird und die Haushaltsmittel aufgestockt wurden, und zweitens, weil es in dem Programm gegen Linksextremismus nicht darum geht, gegen legitime linke Gesellschaftskritik vorzugehen. Wir wollen – das ist der Kern –, dass Kinder und Jugendliche für eine pluralistische, demokratische Gesellschaft begeistert und für die Gefahren des Extremismus sensibilisiert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir halten Extremismus, egal ob von links oder von rechts, für gefährlich und machen hier keine Unterschiede. Ich sage aber auch, dass bedauerlicherweise nicht alle diese Auffassung teilen. Der Kampf gegen die Programme gegen Linksextremismus zeigt teilweise tragische Ausmaße. So sah sich zum Beispiel ein Institut in Hamburg vehementer Kritik ausgesetzt, nur weil es ein von uns gefördertes Forschungsvorhaben zum Thema „Autonome Jugendliche“ durchgeführt hat. Das Institut wurde zeitweilig von etwa 70 Studierenden der Hochschule besetzt, und es kam auch zu Sachbeschädigungen. Auch andere Träger sind massiv angegangen worden, nur weil sie Modellprojekte zur Prävention von Linksextremismus durchgeführt haben. Ich sage ausdrücklich: Es gibt Kräfte, die auf einem Auge blind sind. Aber das möchten wir nicht akzeptieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir wollen beide Programmhälften fortführen und uns mit beiden Seiten auseinandersetzen. Deswegen glaube ich, dass der Antrag, der von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden ist, unsere Unterstützung verdient.

Zu den Anträgen der SPD, der Grünen und auch der Linken sage ich: Sie sehen Extremismusprävention nur im engen Korsett der Prävention gegen Rechtsextremismus.

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verstehen es noch immer nicht!)

Sie treffen in Ihren Anträgen keinerlei inhaltliche Aussage zur Demokratieförderung. Ihnen geht es ausschließlich um die finanzielle Förderung, ohne Struktur und Vision.

Weil es Ihnen an Inhalten fehlt, machen Sie Stimmung gegen die Demokratieerklärung.

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Unverschämtheit!)

Ich weiß nicht, wo das eigentliche Problem liegt. Es geht doch lediglich darum, dass jeder, der Geld vom Staat bekommt, unterschreiben muss, dass er es für Zwecke der Demokratieförderung einsetzt.

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sollen es doch bitte alle unterschreiben!)

Es geht nicht um einen Generalverdacht gegenüber den Trägern. Es ist bemerkenswert, dass der Großteil der Träger überhaupt keine Probleme mit dieser Demokratieerklärung hat.

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum wohl? Weil sie kein Geld mehr bekommen!)

Ich glaube, dass wir gute Gründe haben, genau hinzuschauen, wer von diesen Maßnahmen profitiert. Ich habe schon beim letzten Mal auf einige sehr praktische Beispiele hingewiesen. Es kann nicht sein, dass Extreme von den Programmen gegen Extreme profitieren. Das ist mit unserem Verständnis nicht vereinbar.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Kues, ich muss Ihren Redefluss unterbrechen; denn der Kollege Kindler würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Das hat er doch schon beim letzten Mal gemacht. Ist er überhaupt hier?

(Heiterkeit – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Es ist schon spät am Abend! Wir wissen das!)

Bitte sehr.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Bitte schön, Herr Kindler.

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass der Wissenschaftliche Dienst dieses Hohen Hauses ein Gutachten zur sogenannten Demokratieklausel – wir sagen: Extremismusklausel – verfasst hat und in diesem Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Demokratieklausel verfassungsrechtlich höchst bedenklich bzw. sogar verfassungswidrig ist, weil sie einen Bekenntniszwang der Träger verlangt, was in keinem Verhältnis zu dem steht, was an staatlichen Geldern gegeben wird? Teilen Sie weiterhin meine Einschätzung, dass eine Zivilgesellschaft Vertrauen sowie Unterstützung und nicht Misstrauen braucht und dass dies das große Problem ist, weswegen so viele Träger und zivilgesellschaftliche Initiativen dagegen vorgehen und protestieren?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Das Letzte, was Sie gesagt haben, dass viele zivilgesellschaftliche Träger und Initiativen dagegen vorgehen, stimmt schlichtweg nicht.

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt sehr wohl!)

Sogar zahlreiche Kommunen haben unterschrieben, obwohl sie überhaupt nicht dazu verpflichtet sind. Erinnern Sie sich einmal an die Diskussion im Bundesrat. Dort gab es eine Initiative vom Land Berlin gegen die Demokratieerklärung. – Ich sage gleich noch etwas zu der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes. – Am letzten Freitag ist dem Antrag des Landes Berlin auf Änderung der Demokratieerklärung vom Bundesrat mit seiner momentanen Mehrheit eine klare Absage erteilt worden, weil man offenkundig die rechtliche Basis dafür nicht als tragfähig angesehen hat.

Zu der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gibt es ganz klare Gutachten von Wissenschaftlern und Fachleuten. Wir haben auch Stellungnahmen der Verfassungsressorts, in denen steht, dass das eine ausgesprochen dünne Expertise gewesen ist. Wir verlassen uns auf die Stellungnahme der Verfassungsressorts. Wieso werden Klagen zurückgezogen, wenn es angeblich rechtswidrig ist? Weil man auf dieser Basis nicht erfolgreich sein wird. Sie können es vor Gericht gerne noch einmal versuchen.

Langer Rede kurzer Sinn: Wir werden daran festhalten, den Extremismus von beiden Seiten zu bekämpfen. Ich wäre sehr dankbar, wenn diejenigen, die uns immer vorwerfen, wir seien auf dem einen Auge blind, bei Aktivitäten gegen Linksextremismus und Islamismus an der Seite der Regierung stünden.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind nicht an der Regierung! Wie kämen wir dazu?)

Entscheidend ist, dass Demokraten in dieser Sache zusammenhalten. Deswegen sollten Sie da mitmachen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)