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Zuwanderung ordnen – Integration sichern

CDU und CSU verabschieden Papier zur Flüchtlingspolitik

Im gemeinsamen Positionspapier von CDU und CSU zur Zuwanderung sieht Unionsfraktionschef Volker Kauder einen wichtigen Schritt hin zu einer Einigung auch auf Koalitionsebene. Angela Merkel und Horst Seehofer stellten die gemeinsame Linie jetzt der Unionsfraktion vor.

Das sechsseitige Papier, auf das sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer geeinigt hatten, spricht eine klare Sprache und greift vor allem auch viele Sorgen der Bevölkerung auf. Es stellt zudem die wesentlichen nationalen und internationalen Maßnahmen für die kommenden Wochen und Monate dar. Ein wichtiges Ziel dabei: Die Einrichtung von Transitzonen. Die Union will diese Zonen ermöglichen, damit diejenigen ohne Aussicht auf Anerkennung sehr zügig in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Zudem, so betonte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Fraktionssitzung der Unionsfraktion, steht die Union für eine Intensivierung der Rückführung nicht Schutzbedürftiger.

"Wir sind bereit diese nationale Herausforderung zu meisten. Und ich will, dass die Menschen in einigen Jahren sagen: 'Das haben die damals gut gemacht!', so Merkel in Berlin.

Zudem brauche es nun innerhalb der EU schnell einen funktionierenden Verteilungsmechanismus und einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen. Bis Jahresende sollten zudem die sogenannten Hotspots im Süden der EU fertig sein. Als weiteres Instrument nannte Merkel die Kooperation mit der Türkei.

Horst Seehofer, der ebenfalls an der Sitzung der Unionsfraktion teilnahm, stellte 3 Generalziele der Vereinbarung heraus: Es gelte, Menschen in Not zu helfen, Integrationsleistungen zu verstärken und gleichzeitig die derzeitigen Flüchtlingszahlen zu reduzieren.

Zudem ist es klare Absicht der Union, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zunächst für zwei Jahre auszusetzen. Kosten für Integrationskurse sollen zudem auf Leistungen für Asylbewerber angerechnet werden. Ebenso müsse nun, so stellt es Volker Kauder heraus, darauf achten, dass alle Länder - gerade die rot-grün regierten - die neuen Bestimmungen im Asylrecht konsequent anzuwenden und z.B. das Taschengeld nur noch in Sachleistungen zu gewähren und vor allem viel konsequenter als bisher abzuschieben. 

Kauder sagte, man habe schon immer die beiden Linien verfolgt, dass Flüchtlinge mit Bleiberecht Integrationsangebote bekommen und Flüchtlinge ohne ein solches Bleiberecht das Land verlassen müssen.

Einrichtung von Transitzonen gefordert

Das Papier neben der Einrichtung von Transitzonen an den Landesgrenzen eine bessere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich entlang der gemeinsamen Grenze, die Beschränkung des Familiennachzugs für Geduldete und die Einführung eines einheitlichen Flüchtlingsausweises als Maßnahmen auf. Vor allem die Einrichtung von Transitzonen an den Landgrenzen entsprechend dem Flughafenverfahren ist jedoch ein Streitpunkt mit der SPD. Volker Kauder macht daher darauf aufmerksam, dass ein solches Transitverfahren vom Verfassungsgericht ausdrücklich akzeptiert sei.

"Mehr Odnung ins System bekommen"

In den Transitzonen wird laut Papier „für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperre, mit Folgeanträgen und ohne Mitwirkungsbereitschaft ein beschleunigtes Asylverfahren einschließlich Rechtsmittelverfahren und Rückführung durchgeführt“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erinnerte daran, dass sich die Minister des Inneren und der Justiz bereits vor einer Woche grundsächlich auf Transitzonen verständigt hatten. Deshalb solle die SPD jetzt verbal abrüsten. „Es ist unbestritten, dass damit keine Haftanstalt, keine Hafteinrichtung verbunden ist, so wie die SPD es immer glauben macht“. Aus diesen Einrichtungen könne man jederzeit heraus – und zwar in die Richtung des Landes, aus dem man komme. Außerdem beträfen diese Zentren einen eingegrenzten Personenkreis.  „Das Ganze dient dazu, mehr Ordnung in das System zu bekommen.“

Genauso sieht es auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer. Im Gegensatz zu den von der SPD favorisierten Einreisezentren wären Transitzonen an der deutschen Außengrenze angebracht, so Mayer. Das mache den entscheidenden Unterschied. "Das Ziel muss doch sein, die Personen außer Landes zu schaffen oder besser gar nicht erst ins Bundesgebiet einreisen zu lassen, die offenkundig kein Recht auf Asyl haben – weil sie aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen oder weil sie aus einem Staat stammen, in dem keine politische Verfolgung stattfindet wie Bangladesch oder Pakistan, oder weil sie nicht bereit sind, ihre Identität preiszugeben. Ich habe starke Zweifel, dass die Idee der SPD uns diesem Ziel näher bringt. Die Gefahr bei den Einreisezentren ist doch, dass die Leute schon im Land sind, wenn ihr Asylverfahren abschlägig entschieden wird." 

Besserer Schutz der EU-Außengrenzen

Jenseits der nationalen Maßnahmen sieht das Papier auch Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene vor – so den strikten Schutz der EU-Außengrenzen, die baldige Fertigstellung der Registrierungszentren dort – der sogenannten Hotspots - sowie Absprachen mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik. 

Hier können Sie das Papier lesen und herunterladen.

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