Rede


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Zusätzlich das Prinzip des Lebensmittelpunktes eingeführt

Rede zur Aktuellen Stunde zum Optionszwang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir bitte eine Bemerkung: Von den Grünen und den Linken brauchen wir uns die Integrationspolitik und die Einbürgerungs- oder Staatsbürgerschaftspolitik wirklich nicht erklären zu lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein guter Witz!)

Auch wenn Sie sich das gerne auf die Fahne schreiben, ist es so: Die CDU hat sich stets für die Einbürgerung und Integration starkgemacht.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das ist ein guter Einstieg in eine Rede! – Christine Buchholz [DIE LINKE]: Besonders in Hessen!)

Unter der Regierungsverantwortung von Helmut Kohl in den Jahren 1991 und 1993 wurden fortwährend die Voraussetzungen für die Einbürgerung erleichtert. Erstmals konnten sogenannte Gastarbeiter deutsche Staatsbürger werden.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Lieber Herr Beck, im Jahr 2000 wurde das Staatsbürgerschaftsrecht grundsätzlich weiterentwickelt.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wer hat dagegengestimmt? Die CDU/CSU-Fraktion!)

Das neue Recht verkürzte die notwendige Aufenthaltsdauer von 15 auf 8 Jahre. Das Geburtsortsprinzip wurde eingeführt, und das Optionsmodell wurde geschaffen.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Wer hat es gemacht? Rot-Grün!)

Wir wissen alle, dass das ein schwieriger politischer Kompromiss war. Das geben wir auch gerne zu.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und Sie waren dagegen!)

Für die Schwierigkeiten, die mit dem Optionsmodell verbunden sind, müssen wir in der neuen Regierung eine Lösung finden.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat zur Zeit der Koalitionsverhandlungen zur Staatsbürgerschaft folgende Position eingenommen: Das Gremium plädiert für die Abschaffung der Optionspflicht, weil sie junge Menschen zwingt, zwischen Staatsbürgerschaften zu entscheiden. Herr Beck, jetzt sollten Sie gut zuhören: Der Sachverständigenrat sah jedoch auch ein, dass ein Mechanismus erforderlich ist – ich zitiere –,

der eine unbegrenzte Weitergabe der Staatsangehörigkeit über das … Abstammungsprinzip und damit eine Anhäufung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten verhindert.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was bei den deutschen Schäferhunden in Russland nicht interessiert!)

Letzteres wirft nicht nur rechtstechnische, sondern auch demokratietheoretische Probleme auf, wenn etwa in großer Zahl Personen in Staaten wählen können, von deren Gesetzgebung sie kaum oder gar nicht betroffen sind …

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: So ist das! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist dann mit den Deutschen im Osten, die noch nicht einmal einen deutschen Pass hatten!)

Deshalb schlägt der Sachverständigenrat vor, für die Vergabe der Staatsangehörigkeit zusätzlich das Prinzip des Lebensmittelpunktes einzuführen. Lieber Herr Beck, unabhängige Experten schlagen einen Bezug zum Geburtsland vor!

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie sich mal kundig!)

Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die jungen Zuwandererkinder ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, war uns wichtig, als wir im Herbst 2013 die Optionsregelung verhandelten.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist mit den Aussiedlerkindern?)

Beide Parteien haben vor dem Hintergrund unterschiedlicher Integrationskonzepte eine Annäherung geschafft.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD])

Beiden Parteien war klar, dass man Kindern, die bislang optieren mussten, eine Tür öffnen wollte. Das haben wir mit einem unkomplizierten Nachweis des Geboren- und Aufgewachsenseins im neuen Gesetz etabliert.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ein Melderechtsverstoß der Eltern zum Verlust der Staatsangehörigkeit führen kann, worauf das Kind keinen Einfluss hat! Aber die Rechtsfolgen muss es tragen!)

Zukünftig werden junge Menschen nicht mehr in die schwierige Situation gebracht, sich zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden zu müssen, wenn sie hier geboren und aufgewachsen sind. Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, können nicht leugnen, dass das eine deutliche Verbesserung der Situation dieser Kinder ist. Es ist eine klare Botschaft, dass sie mit den Wurzeln und der Herkunft ihrer Eltern zu Deutschland gehören.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Durch eine Geburtsurkunde, einen Schulabschluss oder eine Meldebescheinigung können sie ihren deutschen Pass beibehalten. Ich möchte gerne wissen, was da unüberwindbare Kriterien sind, Herr Beck.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jedes Kind, das in Deutschland geboren ist, bekommt eine Geburtsurkunde. Wir haben in Deutschland eine Schulpflicht und eine Meldepflicht. Wenn Sie heute eine Ehe schließen wollen, müssen Sie mehr Dokumente einreichen als dann, wenn Sie die deutsche Staatsbürgerschaft beibehalten wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Frau Buchholz, ich möchte noch eine Bemerkung an Sie richten. Innenminister de Maizière hat bereits gesagt, dass die Optionskinder, die bislang durch Gesetz den deutschen Pass verloren haben, diesen wiedererlangen können. In diesem Kontext von Rassismus zu sprechen, finde ich, mit Verlaub, wirklich ungeheuerlich.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN)

Insgesamt würde ich Ihnen raten: Warten Sie erst einmal den Gesetzentwurf ab! Warten Sie einmal ab, was die Fachleute und die Ressorts zu dem Gesetzentwurf sagen! Sie zerreden einen Gesetzentwurf und führen eine Scheindebatte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Kolleginnen und Kollegen haben es bereits gesagt: Über 90 Prozent der betroffenen jungen Menschen erfüllen die Kriterien.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann brauchen wir es doch nicht mehr zu prüfen!)

– Wir wollen uns an den Koalitionsvertrag halten, lieber Özcan Mutlu. Das ist der Unterschied. – Sie sind in Deutschland geboren und aufgewachsen und/oder haben einen Schulabschluss. Von knapp 5 000 jungen Menschen, die sich 2013 zwischen der deutschen und einer anderen Staatsangehörigkeit entscheiden mussten, sind lediglich 140 im Ausland gemeldet. Wollen wir jetzt für diese 3 Prozent eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag infrage stellen? Soll man für die 3 Prozent der Kinder, die nämlich diese Kriterien nicht erfüllen, 97 Prozent der Kinder in Ungewissheit lassen?

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für 3 Prozent machen Sie 40 000 Verwaltungsverfahren, die kein Mensch braucht! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!)

In einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Mit jedem Tag wächst die Zahl der Optionskinder. Derzeit sind nicht die aufgestellten Kriterien für die jungen Betroffenen ein Hindernis, sondern das Hindernis besteht darin, dass es keine zügige Umsetzung gibt. Im Jahr 2014 gibt es über 5 000 Optionskinder, und in den nächsten drei Jahren werden es knapp 20 000 junge Menschen sein.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann handeln sie mal! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2018 sind es 40 000 im Jahr!)

Sie haben ein Anrecht darauf, dass ihre Situation geklärt wird.

(Beifall der Abg. Dagmar Ziegler [SPD])

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Frau Kollegin Giousouf, denken Sie an die Redezeit?

Cemile Giousouf (CDU/CSU):

Ich beende meine Rede sofort. – Sie in der Opposition reden von einem bürokratischen Monstrum, aber die Opposition schafft hier ein parlamentarisches Monstrum, das nirgendwohin führt.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht unsere Aufgabe!)

Das haben die Migrantinnen und Migranten wirklich nicht verdient. Sie verdienen eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was tun Sie? Sie tun nichts! Wir haben den Antrag schon eingereicht!)