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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Wohnungseinbrüche konsequenter bekämpfen

Maßnahmenkatalog der Unionsfraktion für mehr Prävention und Aufklärung

Die Zahl der Einbrüche in Deutschland steigt beachtlich. Alle drei Minuten wird in ein Haus oder eine Wohnung eingebrochen. Als Folge beauftragen die Betroffenen private Sicherheitsdienste oder organisieren „Bürgerwehren“. Dieser Entwicklung will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Einhalt gebieten. Sicherheit und Schutz des Eigentums dürften nicht eine Frage des Geldes werden, heißt es in einem Papier, das die Fraktion auf ihrer Vorstandsklausur verabschiedete

Dabei geht es zunächst um Prävention. Auf Initiative der Unionsfraktion wurde bereits ein umfassendes Programm zur Förderung von Umbaumaßnahmen aufgelegt, damit Eigentümer und Mieter sich besser schützen können. Für bessere Sicherheitsschlösser oder Türverstärkungen erhalten diese einen zehnprozentigen Zuschuss von der KfW. Die Mittel für das KfW-Programm wurden inzwischen auf 50 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Ab 2017 soll  die Mindestinvestitionsschwelle von jetzt 2.000 Euro auf 500 Euro gesenkt werden.

Einbruch soll künftig als Verbrechen gelten

Um Einbrecher abzuschrecken, tritt die Unionsfraktion insbesondere für härtere Strafen ein. So soll Wohnungseinbruch – wie Raub oder Meineid - künftig als Verbrechen gelten. Damit steigt die Mindeststrafe von sechs auf zwölf Monate Haft. Die Staatsanwaltschaften dürften die Verfahren damit nicht mehr wegen Geringfügigkeit einstellen. Bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren soll das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden und nicht das Jugendstrafrecht.

Sicherheitskräfte aufstocken

Ohne eine ausreichende Zahl an Polizisten sind Erfolge im Kampf gegen die Einbruchskriminalität allerdings nicht möglich. Die Unionsfraktion fordert die Länder, in deren Zuständigkeit dies fällt, auf, ihre Sicherheitskräfte aufzustocken.  Der Bund selbst gehe mit gutem Beispiel voran, heißt es in dem Papier. Die Unionsfraktion werde dafür sorgen, dass das Bundeskriminalamt den Ländern bei der Bekämpfung und Aufklärung weiter zur Seite steht. Die Koordinierungsstelle zur Bekämpfung organisierter Kriminalität beim Bundeskriminalamt solle daher mehr Personal bekommen.

Bandenkriminalität effektiver bekämpfen

Des Weiteren soll nach dem Willen der Unionsfraktion die Schlagkraft der Polizei erhöht werden. So soll auch bei „einfachen“ – genauso wie bei bandenmäßig begangenen - Wohnungseinbrüchen die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden können. Denn oft stellt sich erst hinterher heraus, ob eine Bande hinter einem Einbruch steckt. Auch der Zugriff auf gespeicherte Verbindungsdaten soll daher möglich sein.

Schleierfahndung soll ausgeweitet werden

Die Polizei soll darüber hinaus neue Methoden nutzen, etwa vermehrt Computerprogramme einsetzen, um die Tatmuster von Einbrechern vorhersagen und dann gezielt Streifen in besonders gefährdete Gegenden schicken zu können. Um international agierenden Einbrecherbanden das Handwerk zu legen, soll die mobile Grenzraumüberwachung verstärkt und die Schleierfahndung auf Raststätten und bedeutende Verkehrswege ausgedehnt werden. Auch die internationale Kooperation mit Europol, den Nachbarstaaten und den Herkunftsländern der Täter soll ausgeweitet werden.