"Wirtschaftshilfe für Türkei kein Thema"
Ralph Brinkhaus im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse
Der neue Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), erteilt im Interview mit der Passauer Neuen Presse Wirtschaftshilfen für die Türkei eine klare Absage. Außerdem betont Brinkhaus seine Loyalität zur Kanzlerin und unterstützt ihre erneute Kandidatur zur Parteivorsitzenden.
"Angela Merkel hat erklärt, dass sie auf dem Bundesparteitag im Dezember wieder für den Parteivorsitz kandidieren wird. Ich freue mich, dass sie wieder antritt", sagte Brinkhaus der PNP.
Brinkhaus will Fraktion neu aufstellen
Außerdem kündigt er an, die Fraktion neu aufstellen zu wollen. "Wir werden jetzt gemeinsam in der Fraktion eine Agenda entwickeln. Dem will ich nicht vorgreifen. Im Mittelpunkt unserer Arbeit sollte die Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft stehen". Und: "Wir müssen aus dem Krisenmodus heraus, den Zusammenhalt in der Koalition verbessern und einfach hart arbeiten, damit wir Fortschritte für die Menschen erzielen", sagte Brinkhaus. Er selbst habe bereits SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles eine gute Zusammenarbeit zugesichert.
Wunschbündnis Schwarz-Gelb
Die Große Koalition hält Brinkhaus nicht für einen erstrebenswerten Dauerzustand. "Wenn ich mir ein Bündnis aussuchen könnte, wäre es ganz sicher eine christlich-liberale Koalition", sagte er. Auch ein Jamaika-Bündnis, wie es 2017 angestrebt worden war, nannte er spannend. Protestwähler will er zudem zurückgewinnen. "Wir müssen mit ihnen wieder ins Gespräch kommen und ihnen Antworten auf ihre Fragen geben", fordert Brinkhaus.
Keine Wirtschaftshilfen für Erdogan
Mit Blick auf den Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan machte Brinkhaus sehr deutlich, dass man zwar über die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen reden könne, es jedoch keine Wirtschaftshilfen geben werde. Insbesondere sei es wichtig über die Freilassung der in der Türkei inhaftierten Deutschen zu sprechen.
Rückkehr der Türkei zu Rechtsstaatlichkeit angemahnt
Außerdem müsse es um eine Rückkehr der Türkei zur Rechtsstaatlichkeit gehen und um die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere der Religionsfreiheit. Den großen Empfang für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan verteidigt Brinkhaus dennoch: "Deutschland will gute Beziehungen zur Türkei. Deshalb muss auch der Staatspräsident der Türkei in Deutschland angemessen empfangen werden", sagte er.
Beziehungen zur Türkei wieder verbessern
Brinkhaus begrüßte es zudem, "wenn die Bundesregierung und die türkische Regierung wieder intensiver reden" und fordert: "Auch andere Politiker beider Länder sollten wieder intensiver miteinander sprechen." Man könne jedoch "nicht einfach so tun, als wäre nichts geschehen". Die Beziehungen seien sehr belastet gewesen.
Zu den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sagte Brinkhaus: "Die Verhandlungen liegen derzeit praktisch auf Eis. Angesichts der Lage in der Türkei ist dies auch richtig."
