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"Wir wollen wissen, wer nach Deutschland kommt"

Intensivere Überprüfung der Flüchtlinge notwendig

Flüchtlinge, die mit kriminellen Absichten nach Deutschland kommen, müssten rausgefiltert werden, verlangt Patrick Sensburg, Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eine strengere Überprüfung sei auch im Sinne der Flüchtlinge. Welche Rolle dabei die Unterstützung durch den Verfassungsschutz spielt und an welcher Stelle SPD und Grüne mitziehen sollten, erklärt Sensburg im Kurzinterview:

Müssen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, künftig genauer überprüft werden?

Patrick Sensburg: Wir wollen, dass Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns kommen und deren Hintergrund und Vergangenheit unklar ist, überprüft werden. Wir möchten wissen, ob sie möglicherweise an Verbrechen in ihrem Heimatland beteiligt waren bzw. welcher Partei sie in der Kriegs-Auseinandersetzung angehört haben. Die Union fordert solch eine strengere Überprüfung schon seit Langem. Leider scheitert es immer wieder an SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken. Die Sozialdemokraten haben schon beim Asylpaket II blockiert und blockieren seit Langem bei den sicheren Herkunftsländern. Die SPD könnte ja handeln, sie könnte die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern mit uns gemeinsam erklären.

Welche Rolle sollte bei der Überprüfung der Verfassungsschutz spielen?

Sensburg: Teilweise haben Flüchtlinge keine klaren Identitätspapiere, teilweise geben sie keine Auskunft, aus welcher Region sie stammen und mit welchen Verwicklungen sie nach Deutschland kommen. Wir haben beispielsweise in Syrien verschiedene Konfliktparteien, die dort an Kampfhandlungen beteiligt sind. Da möchte ich schon genau wissen, ob möglicherweise Personen nach Deutschland kommen, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren oder welchen Hintergrund sie haben. Das lässt sich mithilfe des Verfassungsschutzes deutlich besser überprüfen, als wenn es die lokale Polizei alleine machen würde. Ich fordere schon lange, die Überprüfung des Mobiltelefons bei Personen ein, die einen völlig unklaren Hintergrund haben und nicht sagen, wo sie herkommen oder wer sie sind. Darüber hinaus gibt es noch weitere Erkenntnismöglichkeiten des Verfassungsschutzes oder auch des Bundesnachrichtendienstes.

Müssen alle Flüchtlinge gleichermaßen überprüft werden?

Sensburg: Wir erleben bei den Flüchtlingen, dass die Mehrzahl aus friedlichen Gründen kommt. Die wenigen Ausnahmen, die mit bösen Absichten unterwegs sind, wollen wir jedoch herausfiltern. Dafür müssen wir gestaffelt überprüfen. Wir müssen schauen, wer Ausweisdokumente mitbringt und wer nachweisen kann, welchen Hintergrund er hat bzw. wo er herkommt. Viele Syrer, die aus Kriegsgebieten kommen, können das übrigens in der Regel nachweisen. Da wird es also eine geringere Überprüfung geben müssen. Wenn aber Personen ohne Ausweisdokumente kommen und behaupten, sie kämen aus Kriegsgebieten in Syrien, dann ist eine vertiefte Überprüfung notwendig. Und ich glaube, das ist im Interesse von uns allen, auch im Interesse der Flüchtlinge. Wir können nicht eine große Anzahl an Menschen ohne jede Information in unser Land lassen, von denen wir nicht wissen, wer sie sind. Deswegen fordert auch die Union, nachrichtendienstliche Überprüfungen vorzunehmen, um Menschen, die beispielsweise mit gefälschten Ausweispapieren unterwegs sind, aufzuspüren.