Thema des Tages


(Quelle: Laurence Chaperon)
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"Wir werden den Kampf gegen den Terror gewinnen"

Volker Kauder im Gespräch mit der Passauer Neue Presse

Sie wollen Angst und Schrecken verbreiten. "Ihr strategisches Ziel ist, in Europa und in Deutschland Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzustacheln", so beschreibt Volker Kauder die Absichten islamistischer Terroristen. Der Staat müsse dem Terror hart und konsequent begegnen, aber ohne den Zusammenhalt der Gesellschaft auf das Spiel zu setzen. Dafür müssten Polizei und Justiz auch an die personenbezogenen Daten herankommen können, macht der Vorsitzende der Unionsfraktion klar. Über die Zustände in der Türkei äußert sich Kauder besorgt: "Die Demokratie in der Türkei ist in ernster Gefahr". Lesen Sie hier das vollständige Interview:

Passauer Neue Presse: Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Müssen wir jetzt mit Terror und Gewalt in Deutschland leben? 

Volker Kauder: Europa und leider auch Deutschland sind schon längere Zeit im Fokus des islamistischen Terrors. Wir müssen uns darauf einstellen, dass dies auch noch eine Weile andauern wird. Aber ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und der Welt den Kampf gegen Terror gewinnen werden.

Terroristen wollen Klima des Misstrauens und Hasses erzeugen

Droht jetzt eine tiefe gesellschaftliche Spaltung?

Kauder: Genau das möchten die islamistischen Terroristen erreichen. Und das müssen wir alle in der Gesellschaft versuchen, unbedingt zu verhindern. Wir dürfen den Terroristen nicht auf dem Leim gehen. Sie wollen Angst und Schrecken verbreiten. Ihr strategisches Ziel ist, in Europa und in Deutschland Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufstacheln. Der Mord an den französischen Priester ist so ein Beispiel dafür, dass dieser IS letztlich einen Kampf der Religionen provozieren will. Die Terroristen schleusen zudem bewusst Gewalttäter unter die Flüchtlinge, um letztlich die Flüchtlinge insgesamt zu diskreditieren. Sie wollen ein Klima des Misstrauens und sogar des Hasses in der Gesellschaft erzeugen. Das dürfen wir nicht zulassen. Gleichzeitig müssen die Sicherheitsbehörden unter den Flüchtlingen natürlich die ermitteln, die Terror planen oder umsetzen wollen. Es ist eine schwierige Gratwanderung. Der Staat muss dem islamistischen Terror hart und konsequent begegnen, der Zusammenhalt der Gesellschaft darf aber nicht auf das Spiel gesetzt werden. Gruppen wie Flüchtlinge oder Muslime dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Wir müssen vernünftig und abgewogen handeln.

"Polizei und Justiz müssen an die personenbezogenen Daten herankommen können"

Nach der Serie von Anschlägen und Attentaten sind viele Menschen verängstigt und verunsichert. Wie kann sich Deutschland jetzt besser schützen und gegen Angriffe wappnen?

Kauder: Die Bundeskanzlerin und die bayerische Staatsregierung haben dazu richtige Vorschläge vorgelegt. Wir werden in Bund und Ländern die Sicherheitskräfte und deren Ausrüstung verstärken müssen, auch mit Blick auf die Sorgen der Bürger über Kriminalitätsentwicklung insgesamt. Dann müssen wir uns mit Besonnenheit über die Bundeswehreinsätze im Innern und die Erweiterung von rechtlichen Instrumenten nachdenken. Insbesondere müssen jetzt auch die Verkehrsdaten, die beim E-Mail-Verkehr und der Nutzung der Messenger-Dienste anfallen, gespeichert werden. Das muss rasch geschehen. Bei allen Formen der Kommunikation müssen Polizei und Justiz an die personenbezogenen Daten herankommen können. Es kann doch kein Unterschied machen, ob ein Terrorist telefoniert oder gechattet hat. Ich hoffe, dass da unser Koalitionspartner mitmacht. Die Bedrohungslage und die Kommunikation der Terroristen haben sich einfach verändert. Und dem müssen wir Rechnung tragen.

"Mehr abgelehnte Asylbewerber müssen zurückgeführt werden" 

Die CSU spricht sich für schärfere Abschiebungsregeln und ein restriktiveres Flüchtlingsrecht aus. Sehen Sie hier Handlungsbedarf?

Kauder: Die Abschiebungsregeln wurden erst kürzlich verschärft. Aber man kann auch darüber reden. Die Bundeskanzlerin hat aber auch zu Recht darauf hingewiesen, dass vor allem einfach mehr abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt werden müssen. Dazu muss mit einer Reihe von Staaten noch einmal ernsthaft gesprochen werden, die hier noch nicht richtig mitziehen. Dazu gehört Afghanistan. Es sind nordafrikanische Länder darunter. Sie sollten darauf hingewiesen werden, dass das Maß der Zusammenarbeit bei Entwicklungsprojekten von der Bereitschaft einer Kooperation in anderen Fragen abhängt.

"Es wird in der Diskussion gegenwärtig viel Unsinn erzählt." 

Sollte die Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr eingesetzt werden, und brauchen wir eine Grundgesetzänderung dafür?

Kauder: Schon jetzt darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Bundeswehr bei einem großen terroristischen Angriff eingesetzt werden. Eine Grundgesetzänderung brauchen wir daher im Prinzip nicht. Dennoch wäre aber wahrscheinlich eine gesetzliche Klarstellung hilfreich, um die Einsatzbedingungen rechtssicherer zu formulieren. Damit würde man sicher einige der Bedenken entkräften können, die derzeit vorgetragen werden. Es wird in der Diskussion gegenwärtig viel Unsinn erzählt.

"Die Aufnahme der Flüchtlinge war eine richtige Entscheidung"

Haben die Kanzlerin und ihre Regierung die Schattenseite des Flüchtlingszustroms unterschätzt?

Kauder: Die Aufnahme der Flüchtlinge war eine richtige Entscheidung im Sinne der christlichen Humanität und des Zusammenhalts in Europa, die natürlich in vielen Bereichen eine gewaltige Herausforderung mit sich gebracht hat und immer noch bringt. Das war allen politisch Verantwortlichen immer bewusst. CDU und CSU sind sich einig, dass die Zahl der Flüchtlinge begrenzt bleiben muss und dass wir das Menschenmögliche zum Schutz der Bevölkerung tun müssen.

"Die Demokratie in der Türkei ist in ernster Gefahr"

Nach dem gescheiterten Putschversuch herrscht Ausnahmezustand in der Türkei. Es läuft eine beispiellose Verhaftungswelle, die Pressefreiheit stirbt, Präsident Erdogan spricht von „Säuberungen“. Ist das Land auf dem Weg in eine Diktatur?

Kauder: Die Demokratie in der Türkei ist jedenfalls in ernster Gefahr. Kernbestandteile, die zu einer Demokratie gehören, wie eine freie Presse, sind schon stark zerstört.

Erdogan-Kritiker berichten über Druck und Verfolgung auch in Deutschland. Am Sonntag gibt es in Köln eine Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten, aber auch Gegendemonstrationen. Droht der türkische Konflikt jetzt auch hierzulande ausgetragen zu werden?

Kauder: Demonstrationen gehören zu unserer Demokratie, auch wenn einzelne Aussagen von Demonstranten schwer zu ertragen sein mögen. Wir erwarten, dass sich die Teilnehmer in Köln an Recht und Gesetz halten. Insgesamt werden wir in den nächsten Wochen noch kritischer auf das Treiben der AKP in Deutschland schauen müssen. Die Vorgänge in der Türkei dürfen in der türkischen Gemeinschaft hierzulande keine Fortsetzung finden.

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hängen am seidenen Faden

Bleibt die Tür für einen EU-Beitritt Ankaras auch weiter geöffnet? Wie steht es um die Visafreiheit?

Kauder: Die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen hängt am seidenen Faden. Die EU sollte jedoch in Ruhe entscheiden. Es besteht kein Anlass, alles schon jetzt zu stoppen, weil dies auch für die Opposition in der Türkei ein entmutigendes Signal wäre. Aber klar: Die Türkei ist heute von einem EU-Beitritt weiter entfernt denn je. Und die Visafreiheit ist an bestimmte Bedingungen geknüpft und daran wird nicht gerüttelt.

Welche Auswirkungen haben die Entwicklungen auf den EU-Flüchtlingspakt?

Kauder: Das Flüchtlingsabkommen ist davon nicht berührt. Die politische Situation in Türkei ist nicht Gegenstand dieser Abmachung. Allerdings muss die Türkei eine Versorgung der Flüchtlinge gewährleisten und auch gegen die Schleuserkriminalität vorgehen. Diese Bedingung erfüllt aber die Regierung in Ankara offenbar. Die EU hat deshalb jetzt weitere Gelder überwiesen.

"Wir werden uns auf die Stärkung der privaten Vorsorge und die Betriebsrenten konzentrieren"

In Deutschland wächst die Angst vor Altersarmut: Weder betriebliche noch private Vorsorge haben die Erwartungen bisher erfüllt. Wird Schwarz-Rot im Herbst ein großes Rentenpaket auf den Weg bringen – auch zur Stabilisierung des Rentenniveaus?

Kauder: Wir werden uns im Herbst zunächst auf einzelne Punkte wie die Stärkung der privaten Vorsorge und die Betriebsrenten konzentrieren. Das führt weiter, als sofort über die Stabilisierung des Rentenniveaus zu sprechen. Wenn es Fortschritte bei der Altersvorsorge und den Betriebsrenten gibt, stellt sich die Diskussion über das Rentenniveau ganz anders dar.

Große Teile der Unionsfraktion stellen sich gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Ost-West-Rentenangleichung – weil sich Beitragszahler im Osten nach der Reform schlechter stellen würden als jetzt. Wie müsste der Gesetzentwurf verändert werden?

Kauder: Der Gesetzentwurf würde zu niedrigeren Renten gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Darauf hat unter anderem auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hingewiesen. Es wird gerade über diesen Punkt noch manche Diskussionen geben. Auf alle Fälle kann man sagen: So wie der Gesetzentwurf heute vorliegt, wird er nicht verabschiedet werden.

Warum lässt Angela Merkel weiter offen, ob sie auch 2017 wieder für das Kanzleramt antreten wird?

Kauder: Angela Merkel wird schon den geeigneten Zeitpunkt finden. Da bin ich mir sicher. 

Erschienen in: Passauer Neue Presse, Fragen von Andreas Herholz