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Wir stehen vor einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe

Rede zu Demokratie stärken – Dem Hass keine Chance

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen von den Grünen, als am Dienstagnachmittag Ihr Antrag auf unsere Schreibtische kam und ich das Thema sah, habe ich gedacht: Ja, ein wichtiges, ein gutes Thema, auch der Titel ist gut. Doch beim Lesen Ihres gesamten Antrags habe ich gedacht: Na ja, da bist du aber nicht mehr von allen Punkten so begeistert. Denn es haben mir doch viele Dinge gefehlt, ich fand den Antrag nicht vollständig und teilweise einseitig. Auch mir fehlen alle Facetten von Hass und Rassismus. Der Linksextremismus ist hier von meinen Kollegen schon angesprochen worden.

Ich denke, wir müssen jedem Hass, jedem Rassismus, egal von welcher Seite er kommt, entgegenwirken, und zwar ganz entschieden. Da ist mir die Seite, woher er kommt, völlig egal; vielmehr ist jeder Hass, jeder Rassismus von allen Demokraten zu bekämpfen. Ich glaube, das ist sicherlich Konsens hier im Haus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Drei Punkte sind für mich dabei wichtig:

Erstens. Eine starke Demokratie braucht einen starken Rechtsstaat. Das beinhaltet die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols.

Zweitens. Eine starke Demokratie braucht flächendeckende politische Aufklärung.

Drittens. Eine starke Demokratie braucht auch klare Strukturen und ein klares Bekenntnis gegen Hass und Intoleranz.

Diese Prämissen müssen erfüllt sein, um dem Hass von rechts gegen Ausländer, gegen Juden, gegen andere Gruppen, gegen andere Minderheiten, dem Hass von links, dem Hass von Salafisten oder Islamisten gegen unsere staatliche Rechts- und Grundordnung erfolgreich entgegentreten zu können. Allein die Zahlen der politisch motivierten Straftaten aus dem vergangenen Dezember sprechen leider eine deutliche Sprache: Insgesamt 1 820 politisch motivierte Straftaten, darunter 149 Gewalttaten und 665 Propagandadelikte, sind gemeldet worden – viel zu viele. Der Großteil der Straftaten ist von Rechtsextremen begangen worden. Ja, das ist so.

Schockierend ist auch die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte im gesamten vergangenen Jahr – sehr besorgniserregend. 1 027 Straftaten sind registriert worden – eine Vervierfachung der Zahl im Vergleich zum Jahre 2014. Aber auch im Bereich der linkspolitisch wie auch der islamistisch motivierten Kriminalität sind leider Zuwächse zu verzeichnen.

Mich beunruhigen in diesem Zusammenhang insbesondere die Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Juden werden nicht mehr nur von Rechtsextremen drangsaliert, sondern in zunehmendem Maße auch von Tätern mit islamistischem Hintergrund. Dies führt hier in Berlin sogar dazu, dass Juden von sich aus das öffentliche Tragen der Kippa vermeiden. Meiner Meinung nach passt eine solche Entwicklung nicht in ein freiheitlich-demokratisches Deutschland.

Sie haben recht, wenn Sie in Ihrem Antrag darauf hinweisen, dass die Bildung von Bürgerwehren das Gewaltmonopol des Staates infrage stellt. So etwas dürfen wir nicht zulassen; da bin ich ganz auf Ihrer Seite.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Gabriele Fograscher [SPD] und Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auch stimmt es, dass die zunehmende Enthemmung bei Worten und Taten wirklich Anlass zu großer Sorge gibt. Das ist besorgniserregend, auch wenn man die verrohten, hassverbreitenden Äußerungen in den sozialen Netzwerken sieht, in denen die Anonymität viele dazu verleitet, sich auszutoben und zu hetzen. Vorredner haben schon darauf hingewiesen.

Wir können alle froh sein, dass zum Beispiel Facebook jetzt auf unsere Forderungen reagiert hat und in Deutschland ein Team installiert hat, durch das Hetzkommentare gelöscht werden. Das ist wichtig, und das muss auch so passieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Verfasser solcher Kommentare in den Netzen bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich spreche mich für einen starken Staat aus, der konsequent das Strafrecht anwendet und Straftäter gleich welcher Couleur entsprechend unserer Gesetze verfolgt und auch verurteilt. Zum Beispiel haben wir in § 130 StGB Volksverhetzung mit einer Strafe von immerhin bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug belegt. Wir haben in § 131 StGB die Gewaltdarstellung unter Strafe gestellt. Ein weiteres Beispiel ist, dass nach § 166 StGB die Beschimpfung von Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen unter Strafe gestellt ist. Auch Kollege Ullrich hat auf die Strafverschärfungen im letzten Jahr hingewiesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann Ihren Antrag und Ihre Beweggründe sehr gut nachvollziehen. Sie zeichnen aber im Antrag das Bild eines inaktiven Staates, der sich der Herausforderung „Stärkung der Demokratie“ nicht stellen würde.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Frau Kollegin Woltmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?

Barbara Woltmann (CDU/CSU):

Ja, bitte.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Kollegin Woltmann, Sie haben gerade davon gesprochen, dass Straftaten, die sich gegen die Religionszugehörigkeit von Personen richten, zu Recht geahndet werden müssen. Wie erklären Sie sich vor diesem Hintergrund, dass bei der Definition von Hasskriminalität in § 46 StGB durch die Große Koalition das Kriterium der Religion anders als beim Volksverhetzungsparagrafen nicht vorkommt?

Barbara Woltmann (CDU/CSU):

Ich möchte jetzt nicht der Justiz vorgreifen oder mich über die Gewaltenteilung hinwegsetzen.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Akt des Gesetzgebers! Das war Ihr Gesetzentwurf! Sie sind Mitglied der CDU/CSU!)

Ich habe nur auf die Paragrafen hingewiesen, die wir haben. Wenn wir merken, dass wir da eine falsche Position haben, werden wir uns sicherlich noch einmal kritisch fragen, ob wir unsere Position eventuell überdenken müssen. Insofern bin ich Ihnen dankbar, dass wir dieses Thema hier diskutieren; wir werden es auch in den Ausschüssen intensiv weiter diskutieren. Dass wir dort eine andere Position einnehmen müssen, will ich gar nicht ausschließen. Auch meine Position ist, dass wir alles tun müssen, um dieser Hasskriminalität oder diesem Hasspotenzial wirklich stark entgegenzuwirken. Ich will der Diskussion in meiner Fraktion nicht vorgreifen, aber ich denke, dass wir alles dafür tun müssen, um letzten Endes den Auswüchsen, den schlimmen Entwicklungen, die es gibt, entgegenzutreten. Das ist erst einmal meine Position.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe vorhin gesagt, dass ich es nicht gut finde, dass Sie in Ihrem Antrag das Bild eines inaktiven Staates malen und zum Ausdruck bringen, wir würden noch nichts tun. Dem muss ich widersprechen. Die Bundesregierung erstellt sorgfältig und regelmäßig umfassende Lagebilder zu rechten Straftaten.

Ich finde es nicht richtig, ich finde es sogar unerhört, wenn Sie in Ihrem Antrag unterstellen, das Bundeskriminalamt und andere Organe würden ungenau arbeiten, und es gebe – jetzt zitiere ich aus Ihrem Antrag – „Kumpanei, Durchstecherei zu Gunsten von Rechtsextremisten ... durch einzelne Beschäftigte in Sicherheitsbehörden“. Wenn Sie diese für mich ungeheure Behauptung aufstellen, dann müssen Sie schon auch Ross und Reiter nennen und sagen, wo jemand das so getan hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie sprechen in Ihrem Antrag von „Angst-Räumen“, davon, dass durch rechtsextreme Bestrebungen in Regionen, Orten, Ortsteilen die staatliche Ordnung außer Kraft gesetzt wird. Das geschieht nicht nur von der rechten Seite, sondern auch von anderen Seiten. Ich fand es erschreckend, von Polizisten aus Neukölln oder auch aus Duisburg-Marxloh zu hören, wie dort mit der Polizei umgegangen wird. Das können wir so nicht dulden.

Der Bund hat mit dem Haushalt 2016 einen beträchtlichen Stellenzuwachs bei der Bundespolizei beschlossen. Wir werden bis 2018  3 000 neue Stellen schaffen. Jetzt sind aber auch die Länder gefordert, ihren Beitrag zu leisten und bei der Polizei wieder mehr einzustellen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich glaube, da ist in der Vergangenheit zu viel gespart worden. Wir können die Länder nur auffordern, bei der Polizei wieder mehr einzustellen. Einige Länder tun das bereits.

Wir sollten allen Polizisten und Polizistinnen unseren Dank aussprechen – ich möchte das hier tun –; denn sie sind es, die tagtäglich ihren Kopf für uns und für unsere Sicherheit hinhalten.

Wir brauchen als starke Demokratie auch eine flächendeckende Aufklärung. Völlig inakzeptabel ist für mich das Vorgehen in Schleswig-Holstein, wo Fälle geringfügiger Straftaten nicht mehr an die Staatsanwaltschaft übergeben werden sollen.

(Sönke Rix [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)

Das ist für mich ein Schlag ins Gesicht jedes billig und gerecht denkenden Bürgers. Das kann ich so nicht akzeptieren und nicht nachvollziehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sönke Rix [SPD]: Das stimmt auch nicht!)

Die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Demokratiestärkung geschieht schon auf vielfältige Weise auf allen Ebenen. Lassen Sie mich Beispiele nennen: Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und der Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend existieren bereits in vielen Bundesländern Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz, in dessen Beirat ich mitarbeiten darf, und der Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ engagieren sich gemeinsam bundesweit durch das Portal „Demokratie vor Ort“. Sämtliche Initiativen, die den Bürgern ein demokratisches Engagement innerhalb unserer Gesellschaft anbieten, werden auf diesem Portal aufgeführt und rufen zum Mitmachen auf. Vom Sport bis hin in die Kultur fördert der Bund Demokratieprojekte. Der Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ wird jährlich vom BfDT ausgeschrieben und zeichnet die Vielfalt zivilgesellschaftlichen Engagements aus. Letztes Jahr sind 327 Wettbewerbsbeiträge eingegangen. Das war eine Steigerung um mehr als 10 Prozent im Vergleich zum Jahr 2014.

Ebenso wird die Auszeichnung zum Botschafter für Demokratie und Toleranz, die jedes Jahr am Tag des Grundgesetzes, am 23. Mai, verliehen wird, sehr gut angenommen. Auch über die Bundeszentrale für politische Bildung – Kollege Volker Ullrich hatte bereits darauf hingewiesen – wird sehr viel unternommen. Wir brauchen eine starke Demokratie, und eine starke Demokratie braucht klare Strukturen. Die Vermittlung von Chancen und Werten, die eine offene und vielfältige Gesellschaft bietet, muss auch über die Kitas und die Schulen erfolgen. Auch hier sind die Länder in der Pflicht; denn Bildung ist Ländersache.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Frau Kollegin Woltmann, Sie denken an die Zeit?

Barbara Woltmann (CDU/CSU):

Sie haben mich erschreckt.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Das tut mir leid. Das wollte ich nicht.

(Heiterkeit)

Ich wollte Sie nur auf die begrenzte Redezeit hinweisen.

Barbara Woltmann (CDU/CSU):

Ich bin sofort fertig. – Ich rede nicht nur von Präventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus. Wir müssen den Salafismus, den Islamismus, den Linksextremismus genauso in den Blick nehmen. Ich sehe hier die islamischen Verbände in der Pflicht, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten, zum Beispiel gegen Hassprediger. Wir stehen vor einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Alle staatlichen und zivilgesellschaftlichen Stellen sind aufgefordert, aktiv für unsere Demokratie einzutreten. Ich glaube, wir brauchen auch einen gesellschaftlichen Diskurs über die Frage, wie wir zusammenleben wollen, wie wir mit Minderheiten umgehen, und auch darüber, wie wir mit Egoismen umgehen, die immer mehr um sich greifen. Diesen gesellschaftlichen Diskurs halte ich für dringend geboten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)