Rede


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Wir stärken das Thema objektive Sicherheit

Rede Haushaltsgesetz 2017 zum Einzelplan des Bundesministerium des Innern (Epl. 06)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Mihalic, „vernebelt“ ist allenfalls Ihr Blick auf dieses Land. Das ist jedem klar, der diese Rede gehört hat.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Wissen Sie, das ist ungefähr so unfachmännisch wie die irrwitzige Annahme, man dürfe in Deutschland keine Deutschlandfahne schwenken, wenn Fußballweltmeisterschaft ist.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn den Sommer über gemacht? Das ist ja ganz dünne Suppe! Aber wenigstens spricht mal einer den Sport an in der Innendebatte!)

Das ist das Zerrbild, das in Ihnen drinsteckt. Deswegen haben Sie eine komplett falsche Einschätzung dessen, was in diesem Land läuft.

Sie haben gesagt, wir hätten keine Idee für dieses Land. Wir haben gut ein halbes Dutzend Antiterrormaßnahmen beschlossen.

(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Symbolpolitik!)

Sie haben gegen alle gestimmt. Sie haben dagegengestimmt, als beschlossen wurde, dass das Reisen in terroristischer Absicht jetzt strafbar ist. Sie haben dagegengestimmt, als beschlossen wurde, Dschihadisten den Reisepass und den Personalausweis zu entziehen. Sie haben auch gegen die Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung gestimmt. Ich könnte so weitermachen. Wir wissen nicht, was Sie wollen. Wir sind froh, dass wir regieren. Das tut dem Land unglaublich gut; glauben Sie es mir.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie froh sind, dass Sie regieren, das glaube ich sofort!)

Meine Damen und Herren, nicht ganz unbescheiden sage ich – Sie kennen mich ja –:

(Frank Tempel [DIE LINKE]: Jetzt haben Sie endlich mal was Wahres gesagt!)

Ich habe seit Beginn dieser Legislaturperiode in meiner ersten Periode als Obmann des Innenausschusses versucht, meine Möglichkeiten zu nutzen

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie selbst regieren ja nicht, Herr Schuster!)

und alles dafür zu tun, dass der Haushalt des Innenressorts einen mächtigen Schub erfährt.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, jetzt liegt das an Ihnen, oder was?)

Frau Mihalic, Sie kennen jetzt auch einen Polizeiexperten – als solchen bezeichne ich mich; da bin ich schon wieder unbescheiden –, der es gut findet, dass Bundeswehr und Polizei zusammen üben, um dann zu evaluieren, was notwendig ist. Ich weiß nicht, was daran falsch ist.

(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine ganze Menge!)

Frau Dr. Högl, da sind wir, glaube ich, einer Meinung. Es ist eine gute Idee, dass wir das forcieren und Erfahrungen sammeln.

(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle beteiligten Polizisten freuen sich riesig! Die haben ja sonst nichts zu tun!)

Der Plan der CDU- und CSU-Innenpolitiker unter Stephan Mayer war 2014

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Unter Stephan Mayer“?)

– ja, unter Führung von Stephan Mayer; bei uns gibt es noch Hierarchie –,

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

den Haushalt des Innenressorts mit einem echten Aufwuchs zu versehen. Das war gemeinsam mit dem Bundesinnenminister unsere Überzeugung. Das war ein Mehrjahresplan. Ich bedanke mich an dieser Stelle einmal, da er anwesend ist, beim Ex-Haushaltsstaatssekretär Norbert Barthle und dem neuen Staatssekretär, Jens Spahn, bei Bundesfinanzminister Schäuble, bei Dr. André Berghegger und bei Dr. Reinhard Brandl. Ich bedanke mich auch beim Koalitionspartner,

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

dass wir das vier Jahre lang nicht aktionistisch, nicht populistisch, sondern konzentriert und

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Still und leise!)

geduldig durchgezogen haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde der SPD, bei meiner beruflichen Historie können Sie sich sicher vorstellen, wie genau ich aufgepasst habe, als darüber gesprochen wurde, wer die Verantwortung für Personalaufwuchs und Haushaltsverbesserungen bei der Bundespolizei hat.

(Frank Tempel [DIE LINKE]: Und wer hat die Stellen vorher abgebaut?)

Es passt überhaupt nicht zu Ihnen und Ihrem ansonsten feinen Charakter, dass Sie jetzt hin und wieder subtil versuchen, zu unterstellen, das sei alles die SPD gewesen.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Könnten wir diese Therapiegespräche einstellen?)

Das ist einfach nicht in Ordnung. Ich bleibe dabei: Es ist eine Vierjahresleistung.

(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat jetzt noch mal den feinen Charakter? Sie oder die SPD?)

Es ist etwas merkwürdig, dass sich der SPD-Chef im vierten Jahr hinstellt und sagt, wir hätten die Bundespolizei kaputtgespart. Seien Sie doch auch ein bisschen stolz auf das, was wir in dieser Legislaturperiode geschafft haben. Es ist die Legislaturperiode der Bundessicherheitsbehörden.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seid doch mal stolz!)

Sie erfahren einen einzigartigen Aufwuchs. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass solch ein Aufwuchs in der Vergangenheit jemals stattgefunden hat.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er war nicht da, Herr Schuster! Daran liegt das!)

Da sitzt der dafür zuständige Minister.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Warum tun wir das?

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil lange nichts passiert ist!)

Wir planen 7 000 Stellen mehr bei der Bundespolizei. Das Bundeskriminalamt macht hervorragende Arbeit. Das BfV ist zurzeit unheimlich wichtig. Das BSI wird mir zu wenig genannt. Das Thema IT‑Kriminalität ist hochwichtig. Eine Behörde, über die wir hier eigentlich nie sprechen, die aber im Bereich Sicherheit einen immensen Beitrag leistet, ist das Bundesverwaltungsamt. Auch da werden wir – die haben das verdient – maßgeblich Stellen aufbauen. Vielleicht bauen wir sogar noch mehr auf; darüber sollten wir noch einmal reden. Das THW erfährt einen Aufwuchs.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir investieren vorausschauend seit vier Jahren – ohne dafür einen Anschlag zu brauchen. Unsere Idee geht auf eine Zeit zurück, in der es solche Anschläge, wie wir sie in letzter Zeit erlebt haben, noch gar nicht gab. Die Idee für die BFE+ bei der Bundespolizei gab es bereits vor dem Anschlag in Nizza und anderen. Das alles ist präventive und konzeptionelle Haushaltspolitik über mehrere Jahre. Das ist die Handschrift der Union. So macht man kreativ und verantwortlich Politik für ein Land. Nicht umsonst denken die Deutschen: Wenn einer innere Sicherheit kann, dann die Union. Die Menschen haben recht damit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Frank Tempel [DIE LINKE]: Eigenlob stinkt! – Gegenruf der Abg. Dr. Eva Högl [SPD]: Bis hierhin! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Schuster, Selbsthypnose und Koalitionstherapiesitzung sind das!)

Ich bin davon überzeugt, dass wir in dieser Legislaturperiode vieles getan haben und mit dem Haushalt 2017 letztlich vollenden. Wir stärken das Thema objektive Sicherheit. Die Ermittler beim BKA werden uns dankbar sein. Die Fahnder bei der Bundespolizei werden uns dankbar sein. Das sind Themen für Experten. Wir haben aber auch viel vor für die subjektive Sicherheit der Bevölkerung. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hängt an dem Thema Polizeidichte, Polizeipräsenz an Brennpunkten und Hotspots. Deshalb soll es 7 000 Stellen mehr bei der Bundespolizei geben. Ich hoffe, dass viele Länder uns nachahmen. Wir brauchen das.

Einbruchdiebstahl, reisende Terroristen, international agierende Banden, illegale Grenzübertritte und Schleuser

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt denn „illegale Grenzübertritte“? Was reden Sie denn da?)

bekämpfst du am besten mit einer polizeilichen Maßnahme, die sich Fahndung nennt. Dies geschieht an Brennpunkten, Hotspots und in Schwerpunktregionen. Der Bundesinnenminister ist verantwortlich für die deutsche Fahndungspolizei. Das ist die Bundespolizei. Deswegen ist jeder dort investierte Euro Gold wert. Einbruchdiebstahlsbanden fängst du weniger mit der Frage, wie wir das Haus schützen – das muss natürlich auch getan werden –, sondern am besten fängst du sie auf dem Weg zur Tat. Da sie grenzüberschreitend agieren, müssen wir dort hinschauen.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na dann mal los!)

Wir dürfen an der bayerisch-österreichischen Grenze nicht nachlassen, Grenzkontrollen durchzuführen. Genauso wird die Lage an der deutsch-schweizerischen Grenze – ich gehe stark davon aus, Herr Bundesinnenminister; denn hier gibt es immer mehr illegale Grenzübertritte –

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allen Dingen Geldwäsche!)

über kurz oder lang dazu führen – das kündige ich schon einmal an; deswegen braucht die Bundespolizei diese Power –, dass wir auch dort zu Grenzkontrollen zurückmüssen. Das kann ich mir nicht anders vorstellen. Denn schon heute finden über die deutsch-schweizerische Grenze mehr illegale Grenzübertritte statt als über die deutsch-österreichische Grenze. Wenn die Bundespolizei in Bayern und in Baden-Württemberg derart präsent sein soll – das meine ich mit Grenzkontrollen –, dann braucht es Personal. Dafür sorgen wir.

Die Balance dieses Haushalts besteht darin, dass wir objektiv und subjektiv für Sicherheit sorgen und gleichzeitig beim Thema Integration gewährleisten, dass die Asylverfahren schneller und besser abgewickelt werden, dass die Integration der Asylbewerber, die bleiben sollen, deutlich intensiviert und auch mit Geld unterfüttert wird und dass auch das Rückkehrmanagement für diejenigen, die nicht bleiben sollen, deutlich intensiviert wird. Diese Balance sollten wir übrigens auch in unserer Rhetorik mehr beachten. Deswegen habe ich davon gesprochen, dass dieses Land eine Kultur des Willkommens braucht, die wir sehr überbetont haben, und dass es jetzt auch eine Kultur des Verabschiedens braucht. Die vielen Menschen, die wir rückführen müssen, müssen wir genauso konzentriert zurückführen, wie wir es uns gesetzlich vorgenommen haben.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen denn diese AfD-Rede untergeschoben? – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Redezeit ist übrigens zu Ende, Herr Schuster!)

In den Ländern braucht es auch einmal Mut, dies zu tun.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wenn es rechtlich nicht geht?)

Wir begnügen uns jedenfalls nicht mit dem einfachen Ruf nach mehr Geld und besserer Ausstattung. Wir haben die nötigen Ideen und eine Vielzahl von Gesetzen auf den Weg gebracht.

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht niemand, noch nicht mal aus Ihrer eigenen Fraktion!)

Dies ist die Innendebatte. Wo, wenn nicht hier, sollen wir über das Thema Burkaverbot eigentlich besser reden können? Dies ist in erster Linie eine Wertedebatte

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Wertedebatte?)

und nicht, wie hier gerne behauptet wird, eine Sicherheitsdebatte. Wenn ein politisches Ressort dieses Thema behandeln muss, dann, glaube ich, ist es das Innenressort.

(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja! Wenn einem die AfD im Nacken sitzt, dann führt man so eine Debatte!)

Ich sage Ihnen jetzt meine ganz persönliche Meinung. Ohne Wenn und Aber: Die Burka ist für mich kein religiöses Symbol. Sie ist etwas, was nicht – –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Schuster, ich sehe da etwas, was Sie noch nicht sehen.

Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU):

Einen Moment, ich bringe den Satz eben noch zu Ende.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Sie hätten die Chance, Ihre Redezeit nicht zu überziehen, wenn Sie diese Frage zulassen.

Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU):

Ja, gut.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass die Burka für Sie kein religiöses Symbol ist, beruhigt ungemein!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Die Kollegin Künast möchte eine Frage stellen oder eine Meinung äußern.

(Frank Tempel [DIE LINKE]: Dann müssen wir den ja noch länger ertragen!)

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Schuster, Sie haben gesagt, bei der Burka gehe es um eine Wertedebatte. Ich möchte gerne wissen, ob Sie diese Wertedebatte nur mit uns oder auch mit den großen Krankenhäusern und Gesundheitszentren in Bayern führen, in denen sich viele Araber und Araberinnen operieren lassen. Nach meinem Kenntnisstand hat das nämlich zur Folge, dass auch einmal Frauen mit einer Burka durch München laufen und angeblich sogar in sehr teuren Geschäften einkaufen.

(Christian Flisek [SPD]: In der Maximilianstraße!)

– In der Maximilianstraße; danke, Herr Kollege Flisek. Ich bin da so selten zum Einkaufen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da muss man wohl aus Passau kommen, um einem das zu erklären!)

Für mich stellt sich die Frage: Diskutieren Sie über die Burka nur mit uns, oder diskutieren Sie darüber auch mit dem Einzelhandel in der Maximilianstraße und mit all den Krankenhäusern und Kliniken,

(Burkhard Lischka [SPD]: Nein, das kann ja der Stephan Mayer machen!)

die im Hinblick auf ihre Einnahmen genau darauf abzielen, ihr Fachwissen für diese finanziell sehr potente Klientel anzubieten? Wenn Sie darüber auch mit denen diskutieren, zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen? Nach Ihrem Vortrag muss man ja davon ausgehen, dass beide Gruppen für ein Burkaverbot sind. Das würde mich wundern; denn das wäre für sie ein negatives Wirtschaftsprogramm. Also: Mit wem führen Sie diese Wertedebatte, und zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?

(Zuruf von der CDU/CSU: Eine blöde Frage!)

Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU):

Frau Künast, ich unterstelle jetzt einfach, dass Sie mich entweder nicht richtig kennen oder mich nicht ernst nehmen. Aber Ihre Frage ist wirklich unterirdisch. Unterirdisch!

(Zuruf von der CDU/CSU: Unterirdisch, ja! – Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Das ist die Antwort? – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist noch keine Antwort!)

– Ja, aber manchmal reicht das schon.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn das Ihre Antwort war, setze ich mich gerne wieder hin!)

– Nein, das war sie noch nicht. Ich mache weiter. – Frau Künast, ich diskutiere über das Burkaverbot mit vielen Menschen in diesem Land. Ich habe noch keinen gefunden – noch nicht einen! –, der es gut findet, wenn Frauen hier vollverschleiert herumlaufen.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist richtig!)

Was ich am allerwenigsten verstehe, ist, dass sich grüne Politikerinnen ausgerechnet bei diesem Thema, bei dem es um Frauenunterdrückung in schlimmster Form geht, aufschwingen

(Frank Tempel [DIE LINKE]: Es geht um die Frage eines Verbots, nicht darum, was man gut findet!)

und sich auch noch dafür einsetzen, dass das so bleibt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Eva Högl [SPD]: Niemand findet die Burka gut! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht darum, das gut zu finden, Herr Schuster! Wie unterkomplex kann man sein? – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist mit der Verfassung? – Frank Tempel [DIE LINKE]: Sie verstehen noch nicht mal eine einfache Frage!)

Ich spreche mit unendlich vielen Menschen in diesem Land, die mir sagen – das sage ich Ihnen, gerade weil Sie von den Grünen sind; denn auch Sie diskutieren ja darüber –: Ich möchte, dass der Weihnachtsmarkt weiter Weihnachtsmarkt, der Nikolaus Nikolaus und der Tannenbaum Tannenbaum heißt, und die Burka möchte ich in diesem Land nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also wirklich! Jetzt geht es aber los!)

Das ist eine ganz einfache Wertedebatte, und da wähne ich mich an der Seite von Millionen Deutschen, die das auch denken.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer will denn, dass der Tannenbaum nicht mehr Tannenbaum heißt? Was ist das für ein Quatsch, Herr Schuster?)

Dabei geht es nicht um Sicherheit, sondern darum, was in diesem Land Kultur ist.

Ich möchte nicht, dass in meinem Schwimmbad zu Hause jemand vollverschleiert im Becken ist, wie ich es jetzt geschrieben bekommen habe. Über diese Dinge regen sich die Menschen auf, und darüber rege auch ich mich auf.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vollverschleiert im Becken! Jetzt hört es aber auf!)

Das muss nicht sein.

(Burkhard Lischka [SPD]: Das war der Bademeister, der hineingefallen ist! – Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Frau Präsidentin, lassen Sie sie ruhig zu.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege von Notz, Sie haben das Wort.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Schuster, wer fordert, dass in Deutschland der Tannenbaum nicht mehr Tannenbaum heißt? Das würde mich wirklich interessieren.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU):

Ich gebe zu, dass ich nicht genau weiß, ob bei den Grünen nun über Nikolaus, Tannenbaum oder Weihnachtsmarkt diskutiert wurde.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Es war Weihnachtsmarkt! – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: In Bayern heißt es Christmarkt!)

Jedenfalls war es eine quälend lange Liste von Punkten, zu denen die Grünen meinten, dass man das heute so nicht mehr nennen könne – der Sankt-Martins-Zug war dabei –, weil sich unter Umständen Islamisch-Gläubige daran stören könnten.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind Sie auch der AfD aufgesessen!)

Wissen Sie: An Ihrer Auffassung stören sich Millionen Deutsche.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das dient nur der AfD!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in einer Innendebatte. Lassen Sie mich diesen einen Satz sagen: Vielleicht braucht das Land auch an dieser Stelle mehr gesunden Menschenverstand und weniger Political Correctness.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawohl!)

Dann hätten wir hier auch die klare Kante, die viele draußen von uns erwarten. Ich stehe dafür.

Ich bin dankbar, dass wir im ersten Wurf einen so tollen Haushalt hinbekommen haben, und ich traue mich, zu behaupten, dass wir mit unseren Haushaltspolitikern noch Verbesserungspotenziale verwirklichen werden. Eines kann ich aber jetzt schon sagen: Das, was wir im November hier zum Abschluss einer vierjährigen Legislaturperiode verabschieden werden, ist einzigartig gut, eine hervorragende Jahresstrategie, auf die wir stolz sind – wenigstens wir in der Union, aber ich glaube, auch die SPD. Ich finde, wir haben es zusammen gut gemacht, und das sollte auch so stehen bleiben.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)