Ralph Brinkhaus rückt Sorgen der Bürger in den Vordergrund

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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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„Wir müssen unser eigenes Ding machen“

Ralph Brinkhaus rückt Sorgen der Bürger in den Vordergrund

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will nach den Personalentscheidungen in Partei und Fraktion wieder die Sacharbeit in den Vordergrund stellen. Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg sagte Brinkhaus am Samstag, die CDU dürfe sich nicht an anderen Parteien orientieren, sondern müsse eigene Themen setzen. Vor allem müsse sie sich mit den alltäglichen Sorgen der Bürger wie Arbeitsplatzsicherheit, gute Pflege und Kitaplätze beschäftigen. 

Äußere und innere Sicherheit im Fokus

„Wir müssen unser eigenes Ding machen“, rief Brinkhaus den Delegierten zu. „Wir wollen das Leben der Bürgerinnen und Bürger jeden Tag ein Stück besser machen.“ Wichtig sei unter anderem die äußere und innere Sicherheit des Landes. Bundespolizei und Bundeswehr, Gerichte und Staatsanwaltschaft brauchten mehr Menschen, besseres Material und mehr Wertschätzung für ihre Arbeit. „Wir müssen auch zeigen, dass wir an der Seite der Opfer stehen, die viel zu oft ein Schattendasein führen.“

Mitmischen in Europa

Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sprach sich Brinkhaus für die Förderung von Innovationen wie autonomes Fahren oder künstliche Intelligenz aus. In der Umweltpolitik der CDU machte er eine Leerstelle aus. Ökonomie und Ökologie müssten versöhnt und zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft zusammengeführt werden, forderte er. Eine Lanze brach Brinkhaus für Europa, das man nicht denen überlassen dürfe, die es kaputtmachen wollten. „Wir brauchen mehr Europa im Bundestag. Wir wollen uns einmischen“, kündigte er an.

Für eine wertegeleitete Politik

Brinkhaus sprach in seiner Rede vor dem Parteitag auch das Werteverständnis von CDU und Unionsfraktion an. CDU und Unionsfraktion stünden nicht nur Christen offen, sondern allen Menschen, die die christlichen Werte teilten. Es gehe um Menschenwürde, Eigenverantwortung, Freiheit und Solidarität, die in konkrete wertegeleitete Politik umgesetzt werden müssten. Brinkhaus bemängelte, dass zu wenige Frauen in verantwortungsvollen Positionen von Partei und Fraktion seien. Auch gebe es zu wenig junge Leute und zu wenig Menschen mit Migrationshintergrund, die gerade eine Volkspartei wie die CDU einbinden müsse.

Das Land zusammenhalten

Schließlich warb Brinkhaus für einen respektvollen Dialog in der Politik, für Streit in der Sache, aber achtungsvollen Umgang miteinander. Es sei die Aufgabe einer Volkspartei wie der CDU, das Land zusammenzuhalten und die Menschen zusammenzuführen.