Rede


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Wir haben heute eine völlig andere Sicherheitslage

Rede zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich brauche den Inhalt des Gesetzentwurfes nicht noch einmal in aller Ausführlichkeit zu schildern; denn das ist jetzt schon über eine Stunde lang geschehen. Ich möchte mich nur in aller Ruhe und Gelassenheit mit wenigen Gegenargumenten auseinandersetzen. Ich merke ja auch selber, dass man mit zunehmendem Alter ruhiger wird, auch wenn es, Herr Kollege Ströbele, Ausnahmen gibt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er ist doch ganz ruhig!)

Ich versuche es einmal betont sachlich.

„Erhebliche Sicherheitsinteressen“ ist angeblich ein uferloser Begriff, den wir unbedingt näher konkretisieren müssten.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Der Begriff ist nicht uferlos, und er ist Bestandteil des geltenden Rechtes, also nicht des Rechtes, das durch diesen Gesetzentwurf jetzt geschaffen werden soll; denn er steht schon im Bundesverfassungsschutzgesetz, nämlich in § 19 Absatz 3.

Deswegen kann es nicht um die Allgemeinkriminalität, die Alltagskriminalität, gehen, vielmehr geht es um Gefahren, die dem Staat und der Gesellschaft drohen, um Kapitalverbrechen, um schwere Straftaten, die ausgeübt werden, um Staat und Gesellschaft in ihren Grundfesten zu erschüttern. Das ist mit dieser Formulierung gemeint.

Sie sagen jetzt, wir dürften in der Rechtsprechung zukünftig keine unbestimmten Rechtsbegriffe mehr benutzen. Dann könnten wir die Rechtsetzung hier im Deutschen Bundestag sofort einstellen.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Genau!)

Es geht in der Juristerei nicht ohne unbestimmte Rechtsbegriffe, die dann konkretisiert werden –

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht!)

durch die Literatur und die Rechtsprechung.

Herr Kollege Tempel, Ihre Formulierung, dass wir diesen Gesetzentwurf unter dem „Deckmantel der Terrorbekämpfung“ beschließen, war übel. Ich hoffe, sie ist Ihnen nur so herausgerutscht. „Unter dem Deckmantel“: Das heißt nichts anderes, als dass wir nur so tun, als gäbe es terroristische Gefahren, die es Ihrer Meinung nach in Wirklichkeit gar nicht gibt. Im Kern ginge es uns um die Ausforschung von Bürgerinnen und Bürgern.

Wir haben heute eine völlig neue Sicherheitslage, die sich fundamental von der Sicherheitslage zur Zeit des Kalten Krieges unterscheidet. Wir haben auch eine völlig andere Sicherheitslage als zur Zeit des RAF-Terrors. Über 100 Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland sind in den letzten 15 Jahren, seit dem 11. September 2001, Opfer terroristischer Straftaten geworden, und es ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht, im Interesse unseres Landes, im Interesse von über 80 Millionen Menschen, erkennbare Schutzlücken, die wir haben, zu schließen, um Deutschland so gut wie möglich vor den terroristischen Gefahren zu schützen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist sehr umstritten!)

Ich komme zum Austausch mit anderen Staaten. Wenn sich der Terror international vernetzt, dann muss sich auch die Terrorabwehr international vernetzen.

Frau Kollegin Mihalic, Sie haben vorhin gesagt, der Gesetzentwurf sei mit heißer Nadel gestrickt. Das werfe ich Ihnen nicht vor, und ich kann es Ihnen auch nicht vorhalten. Ich war bei der Beratung der Antiterrorgesetze damals aber schon dabei – und der Kollege Ströbele auch. Wenn dieser Gesetzentwurf mit heißer Nadel gestrickt ist: Was waren dann die beiden Otto-Kataloge, die Antiterrorgesetze, riesige Gesetzespakete, die in großer Eile im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen worden sind? Das Glück von Rot-Grün war damals, dass die Union in der Opposition konstruktiv und nicht destruktiv war. Auf die Union konnte sich Otto Schily bei der Terrorbekämpfung immer verlassen,

(Beifall bei der CDU/CSU)

und es wäre gut, wenn wir uns auf Sie auch so verlassen könnten.

Es ist immer schmerzhaft – ich kann die Kritik dann auch verstehen –, wenn in Karlsruhe ein Gesetz ganz oder teilweise gestoppt wird. Das gilt leider auch für das rot-grüne Luftsicherheitsgesetz, ohne dass Sie damals irgendwelche Kritik oder Häme von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört haben.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren ja auch dafür!)

Das, was Karlsruhe entschieden hat, gilt übrigens nicht nur für das BKA-Gesetz, sondern für sämtliche 16 Polizeigesetze der Bundesländer, einschließlich aller Bundesländer, die rot-grün regiert werden. Ich kann mich überhaupt nicht erinnern, dass in diesen Bundesländern in den letzten Wochen Anstrengungen unternommen worden sind, die Landespolizeigesetze nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz des Bundes zu ändern.

(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das BKA-Gesetz ist etwas weitreichender!)

Prepaidkarten und Donald Duck. Die Sache mit Donald Duck ist ein prägnantes Beispiel, das es wirklich gegeben hat; der Kollege Binninger hat auf andere Fantasienamen hingewiesen. Ich nehme ein anderes Beispiel, das viel schlimmer ist. Jemand schaut ins Telefonbuch, greift sich irgendeinen Namen und eine Anschrift heraus und kauft sich unter diesem Namen eine Prepaidkarte. Anschließend wird dieser völlig unbescholtene Bürger, dessen Name genutzt wurde und den es tatsächlich gibt, von Ermittlungsmaßnahmen überzogen. Zum Schutz der unbescholtenen und der unverdächtigen Bürgerinnen und Bürger ist es dringend notwendig, dass wir diese Regelung beim Ankauf von Prepaidkarten treffen. Der redliche Bürger kann sich doch nicht ernsthaft beklagen, dass er beim Kauf seine Daten angeben muss. Es geht schließlich nur um die Anschrift und den Namen. Ich halte es aber für völlig richtig, die Frist von 18 Monaten, die der Gefahrenabwehr dient, zu verkürzen. Zwölf Monate sind dafür ein angemessener Zeitraum. Deswegen hoffe ich, dass wir diese Regelung im Gesetzgebungsverfahren korrigieren können.

Letzte Bemerkung. Eine große Rolle hat in dieser Debatte der Austausch mit anderen Staaten gespielt. Dabei ist das Beispiel USA genannt worden;

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

ein legitimes Beispiel. Aber jetzt einmal aufpassen: Do ut des. Auch wir sind darauf angewiesen, dass wir von anderen Staaten Informationen bekommen, die wir zur Abwehr schwerer Gefahren für unser Land brauchen.

Jetzt möchte ich gerne einen grünen Innenminister erleben, der sagt: Mir werden aus dem arabischen Raum oder was weiß ich, woher, Informationen angeboten, aber dieses Land ist nicht so demokratisch organisiert und regiert wie die Bundesrepublik Deutschland. Meine Antwort auf dieses Angebot lautet: Nein, diese Informationen könnt ihr ruhig behalten. Werdet doch erst einmal zu einer Demokratie nach unserem Vorbild. Dann könnt ihr uns die Informationen gerne geben, und dann werden wir die Terroristen dingfest machen.

(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat keiner gesagt! – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat das gesagt?)

– Ich sage das. – Glauben Sie denn ernsthaft, wir bekämen von anderen Staaten sicherheitsrelevante Informationen, wenn

(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn wir denen nichts geben!)

wir nicht unsererseits bereit wären,

(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da liegt doch der Hase im Pfeffer!)

unsere Informationen mit anderen Partnern unter Wahrung der Standards, die genannt worden sind, zu teilen?

(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was die dann mit den Daten machen, das können Sie nicht kontrollieren!)

Diese Maßnahme hier ist im wahrsten Sinne des Wortes notwendig; denn wir können den internationalen Terrorismus nur mit guter internationaler Zusammenarbeit erfolgreich bekämpfen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Clemens Binninger muss jetzt leider gehen. Er ist für die letzten Minuten dieser Debatte entschuldigt. – Es war so schön, als aus den Reihen der Grünen gerade gesagt wurde: Es wäre gut, wenn wir regieren würden. – Das wäre gut für die Grünen, aber das wäre nicht gut für unser Land.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Burkhard Lischka [SPD])