Rede


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Wir brauchen eine Zustände- und Gesinnungsreform.

Rede zum Behindertengleichstellungsrecht

Sie sehen, wie lebendig das Parlament ist. Wenn auch schon vonseiten der Bundesregierung, des Ministeriums Änderungsanträge formuliert werden, wird es sicher eine spannende Debatte, die wir im Ausschuss und dann auch weiter im Parlament zu der Thematik führen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie es einfach auf!)

Es war eine eindrucksvolle Buchlesung mit Janis McDavid, die ich gestern im Paul-Löbe-Haus miterlebt habe. Er ist 24 Jahre, studiert Wirtschaftswissenschaften in Witten-Herdecke. Er ist ohne Arme, ohne Beine geboren, und er zeigt, welches Potenzial, welche Lust am Leben in ihm steckt. Sein Buch Dein bestes Leben, das in den nächsten Tagen auf der Leipziger Buchmesse vorgestellt wird, birgt auch sein Motto, nämlich den Mut, über sich hinauszuwachsen. Er berichtet von Weltreisen, von seinen sozialen, kulturellen Aktivitäten und auch über die Normalität, mit der er, der ohne Arme und Beine geboren ist, die Welt wahrnimmt. – Politik ist oft stark in der Theorie, aber blutleer, wenn sie sich nicht solchen Geschichten und solchen Menschen nähert. Deshalb ist eine solche Geschichte so wichtig für die politische Debatte, die wir in den nächsten Wochen und Monaten miteinander führen werden. Sie ist auch die beste Medizin gegen Barrieren, die in den Köpfen in noch viel stärkerem Maße als in manchen Großstädten vorhanden sind.

Wir brauchen eine Zustände- und Gesinnungsreform. Dies ist ein Thema, das nicht nur den Bund angeht, sondern alle Ebenen unserer Gesellschaft. Deshalb ist auch das Behindertengleichstellungsgesetz, das nach 14 Jahren renovierungsbedürftig ist, ein Gesetz, das sich nicht allein an die Bundesebene, sondern letztendlich an alle in der Gesellschaft wendet, das heißt auch an die Landesebene, an die kommunale Ebene und auch an die Wirtschaft. Es konkretisiert den hier schon mehrfach genannten Artikel im Grundgesetz, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

Es geht auch um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie wird prozesshaft und allmählich immer weiter in nationales Recht umgesetzt und findet dort ihren Widerhall. Wir haben 10 Millionen Menschen, die in ihrem Lebensumfeld beeinträchtigt sind. Ihre Lage wollen wir verbessern.

Der Bund geht dabei voran. Er fördert schon heute barrierefreies Bauen. Wir haben beispielsweise – das zum Thema Geld – 670 Millionen Euro für barrierefreie Innenstädte bereitgestellt. Die Mittel werden nicht umfassend abgerufen. Wir haben ein 5-Milliarden-Euro-Programm über die KfW. Die Mittel können abgerufen werden, um öffentliche Gebäude, Arztpraxen und anderes barrierefrei zu gestalten. Das heißt: Es ist ausreichend Geld vorhanden, um Barrierefreiheit zu leben; die Gelder, die der Bund mobilisiert hat, müssen nur abgerufen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

70 Prozent der Investitionen erfolgen auf kommunaler Ebene. Das bedeutet, dass wir auch in den Stadträten darüber diskutieren müssen, dass es auf der einen Seite eine Finanzierungsmöglichkeit gibt und auf der anderen Seite einen Bedarf, den wir miteinander decken wollen.

Auch mit Blick auf das Thema der Drittmittel werden wir bei dauerhafter Förderung von Institutionen die Barrierefreiheit als Grundvoraussetzung einfordern. Das betrifft generell Neubauten, aber auch Altbauten, die umgerüstet werden müssen. Dabei geht es nicht nur um Rampen. Wir wissen, dass eine Rampe in der Nähe einer Treppe nicht nur gut für Rollstuhlfahrer ist, sondern auch Eltern mit Kinderwagen, Radfahrern, älteren Menschen mit Rollatoren, Skateboardfahrern usw. nützt. Wir wollen im Grunde lebensnahe, vitale, menschengerechte Innenstädte entwickeln und dafür auch die entsprechenden Gelder bereitstellen.

Wir werden letztendlich auch diejenigen berücksichtigen müssen, die zu einem Aufzug gelangen wollen, indem wir die Wege dorthin kontrastreich beschildern. Eine Möglichkeit ist auch – das habe ich in der letzten Woche im ICE erlebt –, stärker Bildschirme zu nutzen, um zum Beispiel diejenigen, deren Gehör gemindert ist, über Anschlussmöglichkeiten auf dem Bahnhof zu informieren. In diesem Bereich wird auch innerhalb der Deutschen Bahn nachgerüstet und etwas für diejenigen entwickelt, die sinnesbeeinträchtigt sind.

Wir wollen mit der Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts letztendlich auch die Gebärdensprache, die inzwischen staatlich anerkannt ist, weiter aufwerten. Dazu könnte auch gehören, dass man eine solche Debatte oder generell Kernzeitdebatten hier im Parlament auf dem Erlebniskanal Phoenix durch einen Gebärdendolmetscher übersetzen lässt.

(Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dann hätten wir als Bundestag einen sehr guten ersten Einstieg, um dies auch über die Medien zu transportieren. Aber es gehört auch dazu, Gebärdensprache in den Curricula der Lehramtsausbildung stärker zu verankern. Die Gebärdensprache muss in den Schulen, Hochschulen und Volkshochschulen stärker gefördert werden, damit sie sich insgesamt weiter durchsetzen kann.

Zum Thema „leichte Sprache“ hat Gabriele Lösekrug-Möller ein wunderbares Beispiel gebracht. Ich werde das noch einmal in Ruhe nachlesen. Aber auch hierbei geht es nicht allein um Menschen, die eine geistige Behinderung haben. Der Verband der Volkshochschulen sagt, dass 7,5 Millionen Menschen in unserem Lande strukturelle Analphabeten sind. Sie können zwar unterschreiben und einzelne Worte begreifen, aber eben nicht die Nachrichten im Zusammenhang verstehen. Deshalb ist die Förderung der leichten Sprache ein wichtiger Punkt, den wir uns vornehmen sollten. Sicherlich können wir nicht alle Bescheide der Agentur für Arbeit und der Renten- und Krankenversicherung, also bei Bundesbehörden, in leichter Sprache formulieren;

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum nicht?)

aber eine Erläuterung in leichter Sprache beizulegen, das muss möglich sein. Das ist ein wichtiger Schritt und ein ambitioniertes Ziel, dem wir uns gemeinsam stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war jetzt wieder so mittel ambitioniert! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Was heißt „ambitioniert“ in leichter Sprache?)

Ein großes Ziel, dem wir uns gemeinsam stellen werden, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender.

Es gilt ja auch das „Kauder’sche Prinzip“ im Deutschen Bundestag, dass kein Gesetzentwurf das Parlament so verlässt, wie er eingebracht worden ist.

(Katja Mast [SPD]: Das war Struck! – Weitere Zurufe von der SPD: Struck!)

Wir können uns vielleicht darauf verständigen, dass es das „Dregger’sche Prinzip“ ist; das kenne ich noch aus den 80er-Jahren als Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. – Wir haben selbstbewusste Parlamente, und die Abgeordneten werden ihre Möglichkeiten nutzen.

Ich finde es wichtig, dass wir ein Modellvorhaben wie die Fachstelle für Barrierefreiheit nach fünf Jahren nicht einfach auslaufen lassen, sondern sie verstärkt bei der Knappschaft anbinden, sodass sie logistisch stärker unterstützt wird und als Beratungsinstitut für Private, Kommunen und öffentliche Einrichtungen dauerhaft gesichert ist, wenn es um Barrierefreiheit und Modelle der Barrierefreiheit geht. Sie soll letztendlich auch einen europäischen Austausch ermöglichen und schauen, was in Schweden, Norwegen, Österreich und anderen Ländern zu dieser Thematik passiert. Die Fachstelle für Barrierefreiheit soll auch als Sammelstelle fungieren, bei der jeder, der entsprechende Projekte vorantreiben will, Konzepte dazu abrufen kann.

Wir werden mit unserem Ansatz zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes letztendlich auch auf die Nationalen Aktionspläne der Bundesländer und auf die Landesbaurichtlinien einwirken. Es ist ja kein Inselgesetz.

Wir werden in den nächsten Wochen ebenfalls über das Bundesteilhabegesetz reden, das wichtige Elemente enthält, zum Beispiel die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben und in den Verwaltungen, damit diese Inklusion in der Arbeitswelt besser organisieren können. Dieser Ansatz muss sich auch in der Architektenausbildung wiederfinden – hier sind wiederum die Bundesländer zuständig –, damit Architekten, wenn sie Gebäude skizzieren, nicht nur ihrem Schönheitsideal frönen, sondern in der architektonischen Entwicklung, die sie vorantreiben, auch ein Stück weit den Menschen gerecht werden.

Wir haben noch eine gute Nachricht: Gestern hat sich der Bund mit den Ländern und den Integrationsämtern darauf verständigt, ein Programm im Umfang von 150 Millionen Euro zur Förderung von Integrationsunternehmen umzusetzen. Damit nehmen wir ein Stück weit die Vernetzung von inklusiver Arbeitswelt und Wirtschaft in den Blick.

Es geht also neben dem Behindertengleichstellungsgesetz auch um weitere Themen, die wir in den nächsten Wochen miteinander debattieren werden, zum Beispiel die Schwerbehindertenvertretungen und das Bundesteilhabegesetz. Ich danke für die sachliche und konstruktive Diskussion. Der Prozess geht voran, und es wird eine Besserung für die Menschen mit Behinderung geben. Das ist das Resultat; davon bin ich überzeugt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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