Rede


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Willkommenskultur fördern und zu stärken

Rede zur Aktuellen Stunde zum Optionszwang

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Staatsangehörigkeit. Ich selber bin in Kasachstan geboren und mit meiner Familie Ende der 80er-Jahre nach Deutschland gekommen. Wir haben darum gekämpft, hierherzukommen. Es war schwierig und mühselig, die nötigen Papiere für zahlreiche Anträge zusammenzustellen und unsere Ausreise voranzutreiben. Warum haben wir es getan? Weil wir aus voller Überzeugung in Deutschland leben wollten. Für uns war es keine Frage, ob wir unsere alte Staatsbürgerschaft behalten oder nicht. Uns war klar, dass wir die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollten, nicht nur um alle Rechte zu erlangen, sondern auch bewusst Pflichten als deutsche Staatsbürger zu übernehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es war nicht immer einfach, hier heimisch zu werden. Zu Hause haben wir Deutsch gesprochen, Alltagsdeutsch.

(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es geht um hier geborene Kinder! Das ist ein Unterschied!)

– Ich komme gleich darauf zurück. – In Deutschland stellten wir dann fest, dass wir nicht immer verstanden wurden. Aber wir hatten und haben den festen Willen, uns hier zu beheimaten. Inzwischen sind viele meiner Landsleute in Deutschland angekommen. Unter ihnen sind viele Beispiele für eine gelungene Integration.

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat 2009 einen Index zur Messung von Integration vorgestellt. Demnach liegt der Anteil der Personen zwischen 20 und 64 Jahren, die weder einen schulischen noch einen beruflichen Abschluss erreicht haben, bei Aussiedlern unter 3 Prozent. Warum erzähle ich Ihnen das? Ein Bildungsabschluss ist ein Zeichen für eine gelungene Integration. Das lässt sich auch anhand der Zahlen für berufliche Bildungsabschlüsse belegen. 12 Prozent der Spätaussiedler haben einen Abschluss als Meistertechniker erworben bzw. eine Berufs- oder Fachhochschule abgeschlossen. Bei Personen ohne Migrationshintergrund liegt der Wert bei 14 Prozent, also -geringfügig darüber. Bei Personen mit Migrationshintergrund liegt der Wert bei 9 Prozent. Das müssen wir noch verbessern. Ein Abschluss ist der Zugang zu einem Arbeitsplatz und damit zur Sicherung des Lebensunterhalts. Es geht also darum, Integrationsbemühungen zu fördern und Potenziale zu nutzen. Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, die 2011 beschlossen und in Gesetzesform gegossen wurde, ist dafür ein wichtiger Schritt. Leider haben einige SPD-regierte Länder dies noch immer nicht umgesetzt.

Angela Merkel, unsere Bundeskanzlerin, hat von einer Willkommenskultur gesprochen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Da gibt es noch Defizite und einiges zu tun. Keiner oder keine soll benachteiligt sein, weil er oder sie aus einem anderen Kulturkreis stammt. Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, diese Willkommenskultur zu fördern und zu stärken. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich alle Menschen, die sich bewusst entscheiden, hier zu leben, unsere Werte zu akzeptieren und hier ihren Lebensunterhalt zu verdienen, gut aufgenommen fühlen. Da helfen mehrere Staatsbürgerschaften wenig. Es hilft aber, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass sie gewollt sind, dass ihre Person geschätzt wird, weil sie sich in die Gesellschaft einbringen. Wenn das der Fall ist, dann verspreche ich Ihnen: Diese Menschen werden nicht den Wunsch haben, mehrere Staatsbürgerschaften zu behalten, sondern sie werden sich aus vollem Herzen und aus voller Überzeugung für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Trotzdem werden sie ihre kulturellen Wurzeln nicht vergessen, trotzdem sprechen sie noch ihre Muttersprache. Das ist für Deutschland eine große Bereicherung; denn diese Menschen sind Kulturbotschafter ihrer Länder. Es ist notwendig, die deutsche Sprache zu beherrschen, um hier die Ausbildung zu absolvieren und sich in das Arbeitsleben produktiv einzubringen. Um eine zweite Sprache zu sprechen, um sich im Land ihrer Vorfahren zurechtzufinden, verwandtschaftliche Beziehungen zu pflegen und die dortige Kultur zu erleben und zu erfahren, dafür nutzen mehrere Staatsbürgerschaften auf dem Papier nichts. Es geht um die Identifikation, um die Identifikation mit Deutschland, mit unserer Kultur und unserer Geschichte. Es geht um die Identifikation mit unseren Grundwerten Demokratie und Freiheit.

Vielen ausländischen Mitbürgern ist das bewusst. Das belegen auch Zahlen einer Einbürgerungsstudie, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Optionsregelung im Jahr 2011 erstellt hat. Demnach schaffen soziale und berufliche Einbettung starke alltagspraktische Bindungen. Dies gilt auch für die privaten und beruflichen Zukunftsplanungen, die sich bei den befragten -Optionspflichtigen überwiegend auf Deutschland richten. Knapp 90 Prozent der Optionspflichtigen, die befragt wurden, haben sich für den deutschen Pass ausgesprochen, weil sie hier ihren Lebensmittelpunkt haben, weil sie die Rechte eines deutschen Staatsbürgers behalten wollen, weil sie auch die Vorteile nutzen möchten, als EU-Bürger zu reisen, zu leben und zu arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Optionszwang hin oder her – das ist eine Formalität. In Deutschland kann jeder, der sich mit diesem Land und seinen Werten identifiziert, der die Sprache spricht und für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, hier eingebürgert werden und einen deutschen Pass erhalten.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn das so leicht wäre!)

Er oder sie kann deutscher Staatsbürger werden, ohne Wenn und Aber, mit allen Rechten und Pflichten. Das wollen wir fördern und unterstützen. Das verstehe ich unter Willkommenskultur. Das deutsche Staatsbürgerrecht ist nicht so schlecht, wie manche denken oder sagen. Wir sollten daran festhalten, dass der, der sich zur deutschen Staatsbürgerschaft bekennt, sich mit Deutschland identifiziert. Das sind die Menschen, die wir brauchen. Sie sind es, die Deutschland bereichern.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)