Rede


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Wie definieren wir unser Staatsvolk?

Rede zur Aktuellen Stunde zum Optionszwang

Herr Präsident Hintze! Werte Kolleginnen und Kollegen! Selin ist in Deutschland, in der Nähe von Stuttgart, geboren. Ihre Mutter ist Türkin. Auch der Vater ist türkischer Staatsangehöriger. Sie ist nicht nur hier geboren. Als sie in die Schule gekommen ist, konnte sie schon ein bisschen rechnen. Sie ist zweisprachig aufgewachsen. Selin ist ein intelligentes, fleißiges Mädchen, gut vorankommend in der Schule. Deswegen geht sie auf ein baden-württembergisches Gymnasium. Dort macht sie -Abitur. Sie möchte in Deutschland bleiben und Physik studieren. Wir haben mit den Sozialdemokraten vereinbart, dass wir sie nicht vor die Frage stellen wollen, ob sie sich für die türkische – weil natürlich ihre Eltern aus der Türkei kommen und ihre Großeltern dort noch leben – oder für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden will, sondern wir haben gesagt: In diesem Fall -akzeptieren wir die deutsche Staatsbürgerschaft als Doppelstaatsbürgerschaft, damit Selin in Deutschland auch wählen kann und möglicherweise eines Tages Bundeskanzlerin wird.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber keine Taschenspielertricks!)

Das ist unsere Vereinbarung.

Jetzt gibt es aber leider nicht nur Selin, sondern es gibt auch Abida. Über diesen Fall sind von türkischen Frauen ganze Bücher geschrieben worden. Es ist nämlich so, dass Abida in Deutschland geboren wird und kurz nach ihrer Geburt in die Türkei verbracht wird; denn der Vater möchte nicht, dass sie in dieser dekadenten verweltlichten Republik aufwächst. Sie kommt ganz bewusst zu den Großeltern nach Anatolien, geht dort auf eine Koranschule. Mit 15 Jahren heiratet sie einen Mann, den sie vorher noch nie gesehen hat. Sie spricht kein Deutsch, sie hat Deutschland nie gesehen, sie hat mit Deutschland null Komma null Identifikation. Das möchte ihre Familie so.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das jetzt eine Märchenstunde oder was?)

Ich möchte das gar nicht bewerten; aber klar ist – jedenfalls für die Unionsfraktion –: Das ist nicht das, was wir uns unter einer gelungenen Integration vorstellen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jedenfalls wollen wir solche Fälle nicht auch noch mit einer deutschen Staatsbürgerschaft honorieren.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele von diesen an den Haaren herbeigezogenen Fällen gibt es im wirklichen Leben? Was wollen Sie überhaupt? – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher haben Sie so eine Statistik?)

Was wollen wir, und was haben wir mit den Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen vereinbart? Wir haben gesagt: Wenn jemand mit ausländischen Eltern hier geboren und aufgewachsen ist, akzeptieren wir die Doppelstaatsbürgerschaft. – Der Kollege Beck hat hier auf die Länderinteressen verwiesen. Ich habe auch vonseiten der Länder den Vorwurf gehört, dass da eine ungeheure Bürokratie aufgebaut werde.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 40 000 Fälle, die man nicht mehr in die Hand nehmen müsste! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen doch Ihre Kollegen selbst!)

Zum Ersten möchte ich fragen: Wo waren eigentlich die Ländervertreter bei den Koalitionsverhandlungen? Ich habe keinen Einzigen bemerkt, der dieses Argument in den Koalitionsverhandlungen auch nur eine Sekunde lang vorgetragen hätte. Zum Zweiten, Herr Kollege Beck, wissen Sie ganz genau: Das Ganze ist doch eine politische Frage. Ich respektiere Ihre Meinung; aber ein Zeugnis vorzulegen, um einen Schulbesuch nachzuweisen, das ist doch kein Bürokratiemonstrum. Zeugnisse hat jeder, der eine Schule besucht hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diesen minimalen bürokratischen Aufwand dürfen wir, glaube ich, schon verlangen.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch gleichheitswidrig!)

Verstehen Sie: Es geht um die deutsche Staatsbürgerschaft. Ein Zeugnis vorzulegen, um einen Schulbesuch nachzuweisen, ist, glaube ich, nicht zu viel verlangt.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum sollte ein Schulbesuch in Paris für die deutsche Staatsangehörigkeit schädlich sein? Und das zu Zeiten der Europäischen Union! Oder wenn jemand in Kehl wohnt und in Straßburg aufs Gymnasium geht! Wo leben Sie denn!)

Wir reden hier nicht über die Verlängerung einer Parkzonenerlaubnis. Es geht um die deutsche Staatsbürgerschaft. Es geht um die Frage: Wie definieren wir unser Staatsvolk? Es geht um die Frage: Wer ist hier Bürgerin, wer ist hier Bürger? Es geht um die Frage: Wer ist diesem Land lebenslang mit Rechten und Pflichten verbunden? Es geht nicht zuletzt um die Frage: Wer ist hier wahlberechtigt? Wer kann hier Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler wählen?

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wovor haben Sie eigentlich Angst? Vor Wählerstimmen? Das ist doch absurd!)

Das ist keine triviale Frage. Wir werden diese Frage, Herr Kollege Beck, auch nicht nach dem entscheiden, was jetzt drei Länder aus einem Wahlprogramm vom September 2013 abgeschrieben haben, sondern wir werden das, wie es diese wichtige Thematik verlangt, in aller Gründlichkeit mit den Sozialdemokraten beraten auf der Basis dessen, was wir im Koalitionsvertrag gemeinsam ausgehandelt haben. Ich bin ganz sicher, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden.

Danke fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt denn die SPD zu dieser Argumentation? Das muss euch doch im Herzen wehtun! Mein Gott! Das tut ja richtig weh! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Dafür gibt es diese Debatten auch!)