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Weitgreifende Änderungen im Asylrecht

Strobl: "Wir reduzieren die Anreize sehr deutlich"

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland ist ungebremst. Als Reaktion darauf hat der Bundestag eine umfassende Reform der Asylgesetzgebung beschlossen. Die Einzelheiten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl.

Herr Strobl, Asylverfahren in Deutschland dauern bisher monatelang. Wird es nun schneller gehen? Strobl: Der Bund hat sich verpflichtet, trotz steigender Antragszahlen die Asylverfahren auf durchschnittlich drei Monate zu verkürzen. Wir erhöhen dazu vor allem das Personal und verlängern die Verweildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung. Die Folge ist: Keine Weiterverteilung auf die Kommunen. Dadurch werden diese entlastet und die Asylverfahren im Ergebnis beschleunigt.

Fehlanreize nehmen

Die Aufnahmekapazitäten sind, wie der Bundespräsident formuliert, „endlich“. Mit welchen Maßnahmen wird der Zuzug begrenzt?

Strobl: Wir reduzieren die „Pull-Faktoren“ sehr deutlich: Bewerber müssen länger in den Aufnahmeeinrichtungen wohnen, es gibt weniger Bargeld, und wir bekommen drei neue sichere Herkunftsstaaten: Albanien, Kosovo und Montenegro. Die Union hat lange Zeit für diesen Schritt gekämpft. Wir hätten ihn besser früher als heute getan, denn bis Ende Juli wurden allein 150.000 Asylbewerber vom Balkan erfasst. Doch gegen den Widerstand der Grünen, deren Zustimmung wir im Bundesrat brauchen, war bislang nichts zu machen.Nicht nur die Tatsache, dass wir den gesamten Westbalkan zu einer sicheren Herkunftsregion erklären, ist bemerkenswert. Neu und richtungsweisend ist, dass in Zukunft eine ganze Reihe von Einschränkungen mit dem Status „sicherer Herkunftsstaat“ verbunden sein werden. Es sind Einschränkungen, die denen, die nicht schutzbedürftig sind, jeden Anreiz für einen Asylantrag in Deutschland nehmen.

Weitere sichere Herkunftsstaaten

Strobl: Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, der bleibt künftig bis zum Ende seines Verfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung; er darf den entsprechenden Bezirk nicht verlassen; er bekommt kaum Bargeld und keine Möglichkeit zu arbeiten; seine Leistungen werden nach Abschluss des Verfahrens gekürzt, und er wird direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung zurückgeführt. Das sind harte Maßnahmen. Doch damit senden wir ein ganz eindeutiges Signal: Wer offensichtlich keinen Schutz braucht und gleichwohl einen Antrag stellt, hat in Deutschland nichts zu erwarten - außer der Abschiebung.Beim letzten Punkt sind dann – wenn ich das noch sagen darf - vor allem die Länder in der Pflicht. Gerade in den von Rot-Grün regierten gibt es bei den Abschiebungen noch viel Luft nach oben.

Europa muss handeln 

Was wird getan, damit die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive schnell integriert werden? Strobl: Wir öffnen die Integrationskurse für Asylbewerber und werden sie besser mit berufsbezogenen Sprachkursen verzahnen. Auch die Arbeitsmöglichkeiten werden erweitert. Dies gilt allerdings wohlgemerkt alles nur für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive. Reicht das Reformpaket aus oder wird es weitere Maßnahmen geben müssen?Strobl: Mit dem aktuellen Gesetz machen wir einen gewaltigen Schritt nach vorn. Es handelt sich um die bedeutendste Asylrechtsreform seit den 1990er Jahren. Wir haben ein starkes Gesetzespaket beschlossen. Das sollten wir vor Ort zunächst und vor allem auch deutlich sagen und selbstbewusst vertreten. In einem nächsten Schritt wollen wir uns mit der SPD auf die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen verständigen. Handlungsbedarf sehe ich vor allem auf europäischer Ebene. Dazu gehören: ein wirksamer und kräftiger Schutz der europäischen Außengrenzen, die unverzügliche Einrichtung der sogenannten Hotspots in Griechenland und Italien, die Vereinbarung einer verbindlichen Quote zur Verteilung der Flüchtlinge. Darüber hinaus müssen wir mit der Türkei reden, die Situation in den Flüchtlingslagern verbessern und an die Bekämpfung der Fluchtursachen gehen.  

Über die Reform des Asylgesetzes hinaus diskutieren die Innenpolitiker der Unionsfraktion über Transitzonen für Flüchtlinge an der Landesgrenze.

Mehr dazu hier: „Asylreform – was sich ändert“