Volker Kauder Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Thema des Tages


(Quelle: Fotograf Laurence Chaperon)
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"Weimar sollte uns eine Lehre sein"

Volker Kauder im Interview mit der Südwest-Presse

Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen spricht Unionsfraktionschef Volker Kauder mit der Südwest-Presse über Alternativen, die Rolle der FDP und über die Hoffnung, dass es jetzt doch noch zu einer Fortsetzung der Großen Koalition kommt. 

Frage: Herr Kauder, hat die Union die FDP in der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 so schlecht behandelt, dass die Liberalen jetzt traumatisch vor einem erneuten Regierungsbündnis mit Ihnen zurückschrecken?

Kauder: Das sehe ich nicht, und ich weiß auch nicht, ob die FDP sich wirklich traumatisiert fühlt. Wir haben in der letzten Koalition mit der FDP insgesamt gut zusammengearbeitet. Es gab schwierige Situationen, ja. Aber wir wollten damals durchaus die Fortsetzung der Koalition, zu der es nur nicht gekommen ist, weil die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Wir haben das bedauert. Aktuell muss man das Verhalten der FDP akzeptieren. Es ist schade, dass die Koalition nicht zustande gekommen ist, weil wir schon gute Ergebnisse erzielt hatten. Aber es kann immer sein, dass ein Partner aussteigt, weil er meint, nicht Teil der entsprechenden Koalition sein zu können.

Frage: Aber woran hat es denn gelegen, wo der Durchbruch und eine Einigung so nahe lagen, wie Union und Grüne übereinstimmend sagen? Die FDP dagegen spricht von 237 eckigen Klammern und über 100 offenen Punkten.

Kauder: Die Beurteilung eines Verhandlungsstands ist oft Ansichtssache. Nach unserer Auffassung hatten wir noch ein, zwei große Fragen zu klären. Der Rest wäre fast von allein gegangen.

Kauder

Frage: Welche Streitpunkte waren es dann?

Kauder: Die entscheidende Frage war die Begrenzung der Zuwanderung, genauer des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Aber auch da standen wir kurz vor dem Durchbruch. Doch den Vorschlag der Grünen wollten sich die FDP-Vertreter gar nicht mehr anhören, sondern haben gesagt: Jetzt ist Schluss.

Frage: Gibt es nach Ihrer Einschätzung noch ein Zurück der FDP an den Verhandlungstisch?

Kauder: Nachdem, was Herr Lindner gesagt hat: Mit großer Wahrscheinlichkeit nein.

Frage: Die FDP hat nicht zuletzt die Verhandlungsführung der Bundeskanzlerin als „chaotisch und unstrukturiert“ kritisiert. Von außen hatte man ja zusätzlich den Eindruck, dass der Wille zur Transparenz in einem Übermaß an Mitteilungsbedürfnis der Akteure mündete. War das nicht kontraproduktiv?

Kauder: Die Verhandlungsführung der Bundeskanzlerin war sachgerecht, klug und zielorientiert. Wir haben zu Beginn fast jeder Runde über den weiteren Ablauf gesprochen. Da hätte die FDP schon früh mitteilen können, wenn ihr am Verfahren etwas nicht passt. Jetzt mit dieser Kritik zu kommen, ist nicht sehr freundlich. Es wurde während der Verhandlungen insgesamt auch etwas zu viel Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Es muss immer eine gute Balance zwischen der notwendigen Information und der notwendigen Zurückhaltung mit Blick auf den Verhandlungsprozess geben. Der eine oder andere scharfe Satz hat die Verhandlungen zudem emotional belastet, ohne dass daran nun die Koalition gescheitert ist.

Frage: Die Auslandspresse schreibt:“Die Chefin hat nicht geliefert.“ Trägt Frau Merkel nicht doch die Hauptverantwortung für das Scheitern der Sondierungen?

Kauder: Das ist die einfachste Variante, bei der Nr. 1 die Schuld zu suchen. Ich bleibe dabei: Wenn einer der Beteiligten nicht will, kann niemand ihn zwingen. Auch Angela Merkel nicht. Sie hat auch alle Partner gleich fair behandelt.

Frage: Der eindringliche Appell des Bundespräsidenten richtete sich an die FDP, aber auch an die SPD, die sich bislang eindeutig für die Oppositionsrolle entschieden hat. Was können Sie den Sozialdemokraten denn anbieten, um doch noch in Koalitionsgespräche einzuwilligen?

Kauder: Wir hören, dass sich in der SPD etwas bewegt. Das gibt eine gewisse Hoffnung. Gerade die großen Parteien, die die Geschichte der Bundesrepublik geprägt haben, haben nach diesem Wahlergebnis eine besondere Verantwortung, dem Land eine gute Regierung zu stellen. Ich will die Debatte in der SPD aber nicht weiter kommentieren. Die SPD muss jetzt intern diskutieren und ihr Parteivorsitzender natürlich auch mit dem Bundespräsidenten. Da ist eine öffentliche Begleitung durch die Führung der Union nicht hilfreich. Wir stehen aber für jedes Gespräch zur Verfügung.

Frage: Macht das überhaupt Sinn, denn die Kanzlerin hat die SPD als „auf absehbare Zeit regierungsunfähig“ bezeichnet?

Kauder: Das war die Antwort darauf, dass sich die SPD-Spitze am Wahlabend gleich Verhandlungen verweigert hatte …

Frage: Weil es zu diesem Zeitpunkt ja auch eine Alternative, nämlich „Jamaika“, gab?

Nein, ich fand die Reaktion der SPD schon damals nicht richtig. Aber jetzt denkt die SPD neu nach, und das finde ich gut.

Frage: Wäre es denkbar, dass Union und SPD einen Neuanfang der schwarz-roten Koalition ohne die beiden Wahlverlierer Angela Merkel und Martin Schulz machen?

Kauder: Nein. Wir waren uns in den Koalitionen immer einig, und dabei muss es auch bleiben, dass jeder Partner sein Personal selbst bestimmt.

Kauder

Frage: Und da ist in der Union Frau Merkel unbestritten in der doppelten Funktion als Parteichefin und als Bundeskanzlerin?

Kauder: Ja.

Frage: Falls die SPD auch nach dem heutigen Gespräch von Herrn Schulz beim Bundespräsidenten bei ihrem Nein bleibt, müssen die geschäftsführenden Minister der Sozialdemokraten dann nicht entlassen werden?

Kauder: Die geschäftsführende Bundesregierung leistet die notwendigen Arbeiten. Ich finde, dass wir vorerst nichts daran ändern sollten. Ich rate generell, die Entwicklung der nächsten Tage abzuwarten.

Frage: Neuwahlen kosten rund 100 Millionen Euro. Ist das ein zwingendes Argument dagegen?

Kauder: Es ist ein wichtiges Argument, aber nicht das Wichtigste. Bedeutsamer ist, dass das Grundgesetz im Staat für stabile Verhältnisse sorgen will. Diese Erkenntnis der Weimarer Zeit sollte uns auch politisch eine Lehre sein, wenn es darum geht, diesen Gedanken der Verfassung auch umzusetzen. Gerade in einer Zeit der Verunsicherung, wo in Europa Populisten an Bedeutung gewinnen, wäre es ein ganz schlechtes Signal, wenn in Deutschland keine Regierungsmehrheit zustande käme. Das wird sich mancher auch in der SPD zunehmend sagen. Die Herausforderungen in Europa und der Welt sind riesig. Europa wartet auf ein handlungsfähiges Deutschland, damit es auch auf die Fragen, die der französische Staatspräsident Macron aufgeworfen hat, endlich antworten kann. Das wirtschaftsstärkste Land in Europa kann sich doch nicht als politischer Zwerg zeigen.

Frage: Warum nicht nach fast sieben Jahrzehnten stabiler Verhältnisse ein Minderheitskabinett von Union und Grünen, das sieht unser Grundgesetz doch ausdrücklich als Option vor?

Kauder: Wir haben in Deutschland keine Tradition von Minderheitsregierungen. Wenn es nicht anders geht, wird man sich auch dieser Möglichkeit zuwenden müssen, aber die Politik würde unendlich kompliziert, auch die tägliche Parlamentsarbeit. Nötig wären noch mehr Gespräche …

Frage: … die mussten Sie ja auch zuletzt immer schon mit den Ländern führen, weil Schwarz-Rot keine Mehrheit im Bundesrat hatte.

Kauder: Ja, das war auch nicht einfach. Aber nur eine stabile Koalitionsregierung wäre wirklich in der Lage, ein abgewogenes Politikkonzept, auf das man sich in der Regel in einer Koalitionsvereinbarung einigt, umzusetzen. Deswegen würde ich mich freuen, wenn sich die bisherigen Partner in der Bundesregierung wieder zusammenfänden. Die vergangene große Koalition hat gute Arbeit gemacht, zu der die Union auch immer gestanden hat.

Frage: Hätten sie – nach den bisherigen Erfahrungen im neuen Bundestag - ein reines Gewissen, der AfD die Rolle der größten Oppositionsfraktion im Parlament zu überlassen, falls es zu einer Großen Koalition käme?

Kauder: Es wäre gut, ohne Neuwahl zu einer Regierung zu kommen. Für die Union ist im Übrigen auch klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.