Szene einer Passkontrolle

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(Quelle: Bundespolizei)
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Visafreiheit - kein Rabatt für die Türkei

Mayer: Türkei müsse alle Kriterien vollständig erfüllen

Die Europäische Kommission hat Vorschläge zur Migrationspolitik und zur Visaliberalisierung mit der Türkei vorgestellt. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hält die Vorschläge für eine gute Grundlage.

Die EU-Kommission richtet ihren Fokus auf drei wichtige Bereiche, um die Auswirkungen der Flüchtlingskrise in Europa besser in den Griff zu bekommen. Dazu gehört eine bessere Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU, die Visa-Liberalisierung für die Türkei und die Möglichkeit, Grenzkontrollen innerhalb Europas zu verlängern.

Türkei muss alle Auflagen erfüllen

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hält die Vorschläge für eine gute Diskussionsgrundlage. Zugleich mahnt er: „Bei der Visa-Liberalisierung für die Türkei muss die vollständige Erfüllung aller Kriterien durch die Türkei Voraussetzung bleiben.“ Um eine Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger bei Kurzaufenthalten zu erreichen, muss die Türkei zuvor insgesamt 72 Auflagen erfüllen. Dabei geht es unter anderem um bessere Maßnahmen gegen Korruption oder weitreichende Gesetze zum Anti-Terror-Kampf. Mayer betont, dass es bei den Anforderungen für die Visafreiheit keinen Rabatt wegen des Flüchtlingsübereinkommens zwischen EU und Türkei geben dürfe. „Auch die Kommission räumt ein, dass die Türkei eine Reihe wichtiger Standards noch nicht erfüllt und schlägt deshalb einen Notfallmechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit bei Missbrauch vor“, so Mayer.

Verlängerung von Grenzkontrollen

Für Mayer sind die Vorschläge der EU-Kommission ein wichtiger Baustein für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Bis dieses funktionstüchtig sei und der EU-Außengrenzschutz funktioniere, brauche Deutschland aber weiterhin Kontrollen an den Binnengrenzen. „Deshalb sollte die Kommission dem Vorschlag von Bundesminister de Maizière und seiner Innenministerkollegen folgen und die Binnengrenzkontrollen bis zum Jahresende fortführen“, so die Forderung Mayers.

Bessere Verteilung von Flüchtlingen

In Zukunft sollen auch Asylsuchende gerechter innerhalb Europas verteilt werden. So soll ein Richtwert bestimmen, wie viele Asylanträge jedes EU-Land bearbeiten muss. Wenn der Richtwert eines Landes innerhalb von zwölf Monaten um mehr als die Hälfte überschritten wird, sollen Flüchtlinge in andere EU-Länder umverteilt werden. Weigert sich ein Land, will die EU laut Kommissionsvorschlägen eine Strafe von 250.000 Euro pro Flüchtling verhängen. Damit die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen die EU-Staaten und das Europaparlament zunächst zustimmen.