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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Videoüberwachung verstärkt einsetzen

Gerade hat die Bundesregierung eine Ausweitung der Videoüberwachung beschlossen, um das Sicherheitsniveau in Deutschland zu erhöhen. Ereignisse wie der schreckliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidtplatz zeigen jetzt die Dringlichkeit dieser Maßnahmen.

„Videoüberwachung leistet einen wichtigen Beitrag zur Überführung von Tätern und damit zur Prävention. Unser Innenminister hat bereits im Sommer ein Gesetz zur Videoüberwachung vorgelegt, in dem es bei genauer Betrachtung gar nicht primär darum geht, die Videoüberwachung auszuweiten, sondern sie angesichts der zunehmend restriktiven Auslegungspraxis der Datenschutzbeauftragten der Länder auf ihrem bisherigen Niveau zu sichern“, sagt dazu Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth. Und er ist sich sicher: „Angesichts der Sicherheitslage ist das eine Selbstverständlichkeit.“

Videoüberwachung ist bei derzeitiger Sicherheitslage Selbstverständlichkeit

Er habe kein Verständnis dafür, so Harbarth, dass über ein solches Gesetz ein halbes Jahr diskutiert werden müsse, bevor es überhaupt ins Kabinett kommt. „Da muss sich die SPD schon einmal fragen, ob sie die richtigen Prioritäten setzt.“

Mit Blick auf Berlin, wo allein in den letzten zwei Wochen mehrere Verbrechen für Aufsehen gesorgt hatten, könne man angesichts der Haltung des Senats nur mit dem Kopf schütteln, meint Harbarth. Nur mit Hilfe von Videoaufzeichnungen konnten in mehreren Fällen die Täter ermittelt werden. Trotzdem soll die Videoüberwachung in der Hauptstadt eher reduziert statt ausgebaut werden.

Ausweitung der Videoüberwachung wirkt gefahrenabwehrend

Dass Videoüberwachung etwas bringt, hält auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, Kritikern entgegen. Er sei der festen Überzeugung, sagte Mayer im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass eine Ausweitung der Videoüberwachung etwa in Einkaufszentren oder Veranstaltungs- und  Sporthallen gefahrenabwehrend wirke. Natürlich „ist die Videoüberwachung kein Allheilmittel, um dies klar zu sagen, aber sie ist aus meiner Sicht ein sehr wichtiges und wesentliches Unterstützungsmittel sowohl zur Gefahrenabwehr, weil sie abschreckende Wirkung hat, aber vor allem dann auch zur Aufklärung von Straftaten“.

Staat muss erhöhte Sicherheit gewährleisten

Bedenken von Datenschützern nehmen Mayer und Harbarth ernst. „Wir in der Union stehen für einen starken Rechtsstaat, der die Freiheits -und Bürgerrechte garantiert, und zwar alle Freiheits- und Bürgerrechte. Ja, es gibt ein Recht auf Datenschutz“, unterstreicht Stephan Harbarth. Aber: „Es gibt vor allem auch ein Recht darauf, nicht Opfer einer Straftat, nicht bestohlen, nicht verletzt oder gar ermordet zu werden.“  

Bundesregierung hat Gesetzesänderung bereits beschlossen

Um diese höhere Sicherheit zu gewährleisten hatte die Bundesregierung am 21. Dezember eine Gesetzesänderung beschlossen, die es privaten Betreibern öffentlicher Anlagen und Veranstaltungen erleichtern, verstärkt Videoüberwachung einzusetzen. Dafür soll die Regelung über die Videoüberwachung im Bundesdatenschutzgesetz entsprechend angepasst werden. Demnach soll künftig der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen bei Videoüberwachungsmaßnahmen durch private Betreiber in öffentlich zugänglichen Räumen als "besonders wichtiges Interesse" gelten. Datenschutzaufsichtsbehörden sollen diese gesetzliche Wertung bei der Prüfung von Videoüberwachung besonders berücksichtigen.

Das betrifft laut Bundesregierung alle Arten von öffentlichen Anlagen, wie Sport- und Vergnügungsstätten oder Einkaufszentren und gilt damit auch für Weihnachtsmärkte. Außerdem werden alle Fahrzeuge des Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs einbezogen und dazugehörige Einrichtungen wie Busbahnhöfe oder Fährterminals.