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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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"Uns ist jeder Bürger wichtig"

Gitta Connemann über den Umgang mit Petitionen

Politische Beteiligung via Mausklick ist Trend. Das Angebot an privaten Petitionsplattformen ist groß, die Anzahl onlinebasierter Kampagnen hoch. Während Teilhabe an politischen Prozessen früher vornehmlich über die Arbeit in politischen Gremien oder Eingaben an die parlamentarischen Petitionsausschüsse stattfand, sind es heute onlinebasierte Kampagnen und Petitionsplattformen, die in den Blickpunkt vieler Interessierter rücken. Aber wie erfolgversprechend sind Petitionen auf privaten Plattformen? Dazu drei Fragen und drei Antworten von stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Gitta Connemann.

Frau Connemann, was unterscheidet das parlamentarische Petitionswesen von privaten Petitionsportalen?

Mit Ausnahme des Begriffes - alles. Jeder Bürger in Deutschland muss vom Deutschen Bundestag gehört werden. Dieses Recht ist im Grundgesetz verbrieft. Wer eine Petition an ein Parlament in Deutschland richtet, hat ein Recht auf Annahme, Prüfung und Entscheidung. Die Nutzer von privaten Plattformen sind dagegen anspruchs- und rechtlos. Ich vermeide schon deshalb bei diesen Plattformen den Begriff Petition. Dies gilt umso mehr angesichts der Wirkungslosigkeit von privaten Portalen. Eines hat eine Petition dort nicht - Folgen. Private Plattformen haben nicht die Instrumente, bei Einzelschicksalen zu helfen oder Gesetze zu verändern.

Übrigens egal, wie hoch die Unterstützerzahlen sind. Sicherlich lässt sich mit vielen Mitunterzeichnern auf privaten Plattformen Empörung schüren. Aber danach bemisst sich nicht die Bedeutung einer Petition. Deshalb reicht beim Parlament auch eine einzelne Bitte oder Beschwerde, um Veränderungen herbeizuführen. Petitionen gehören also in die Parlamente, sofern die Petenten eine konstruktive und seriöse Prüfung ihres Anliegens wünschen. 

Der Deutsche Bundestag verfügt mit dem Petitionsausschuss über das Original. Private Plattformen sind simple Kopien ohne Befugnisse.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde in der Vergangenheit auch als „zahnloser Tiger“ beschrieben. Trifft diese Beschreibung zu?

Nein. Nehmen Sie die Anerkennung von Lungenkrebs als Berufskrankheit bei Steinkohlebergleuten, die kostenfreie Telefonie und Internetnutzung bei seegestützten Einsätzen für unsere Soldatinnen und Soldaten oder die Eintragung der „Sternenkinder“ in das Stammbuch. Alles das beruht auf Petitionen an den Deutschen Bundestag. Und es gibt hunderte Einzelschicksale, denen geholfen wurde wie z.B. gegen die unrechtmäßige Kürzung einer Hinterbliebenenrente, für die Erstattung von Kinderbetreuungskosten einer Bundespolizistin beim Laufbahnwechsel oder für eine Mutter, die ihren Sohn während einer Reha-Maßnahme begleiten wollte, die Kostenübernahme durch die Deutsche Rentenversicherung aber zunächst abgelehnt wurde. Die Liste dieser Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen. Wer also von einem „zahnlosen Tiger“ spricht, dem empfehle ich die Lektüre des jährlichen Berichtes des Petitionsausschusses.  

Der Erfolg ist also da –  warum dauert es aber manchmal so lange bis ein Petitionsverfahren beendet ist?

Das liegt schlicht an dem gewaltigen Aufwand, der für jede einzelne Eingabe betrieben wird. Nach dem Eingang wird eine erste Stellungnahme der Bundesregierung eingeholt. Der Ausschussdienst nimmt dann eine erste rechtliche Einschätzung vor, bevor die Mitglieder des Ausschusses alle beigebrachten Dokumente eingehend prüfen und beurteilen. Erst dann entscheiden Ausschuss sowie das Plenum des Deutschen Bundestages. In vielen Fällen werden Berichterstattergespräche mit den jeweils zuständigen Ministerien durchgeführt, ergänzende Stellungnahmen eingeholt oder z.B. bei Verkehrsinfrastrukturprojekten Ortsbesichtigungen durchgeführt. Das alles benötigt Zeit.

Klasse statt Masse ist das Credo unserer Arbeit in diesem Ausschuss. Uns ist jeder Bürger, jedes Anliegen wichtig. Wir unterscheiden nicht zwischen der älteren Dame als Alleinpetentin oder der Kampagne, die 50.000 Unterschiften gesammelt hat. Jeder erhält die gleiche Aufmerksamkeit. Und dazu braucht es Zeit. 

Und dennoch ist die Bilanz des Petitionsausschusses beeindruckend: trotz dieses intensiven Prüfverfahrens wurden in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich 16.500 Eingaben pro Kalenderjahr abschließend behandelt. Das lässt sich wahrlich sehen.