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Unionsfraktion bringt Integrationsgesetz auf den Weg

Themen, die uns in der aktuellen Sitzungswoche wichtig sind

Eine bessere Integration anerkannter Flüchtlinge in Deutschland, die Regulierung des Prostitutionsgewerbes und ein besserer Schutz vor Menschenhandel, das Gedenken an den Völkermord an den Armeniern oder die Abschaffung der Störerhaftung und damit ein freier Weg hin zu offenen WLAN-Netzen in Deutschland – diese und weitere Themen stehen in der neuen Sitzungswoche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

In der Woche vom 30. Mai bis 3. Juni beraten die Abgeordneten im Plenum über zentrale Anliegen der Unionsfraktion. Darunter ist neben dem geplanten Integrationsgesetz unter anderem der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Schutz von Prostituierten. Wichtig ist den Unionspolitikern aber auch der gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen eingebrachte Antrag zu „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten vor 101 Jahren“.

Das Integrationsgesetz kommt

In ihrer Fraktionssitzung hat die Union am Dienstag das vom Bundeskabinett in Meseberg beschlossene Integrationsgesetz diskutiert und ihrerseits verabschiedet. „Fördern und Fordern“ lautet das Motto des Gesetzentwurfs, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Hinter dem Maßnahmenpaket verbergen sich klare Regeln, die anerkannte Flüchtlinge besser integrieren sollen. Zudem sei das Paket ein „Beispiel dafür, dass wir in der Koalition gut zusammenarbeiten“, betonte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder in Berlin.

Das geplante Integrationsgesetz will Flüchtlingen den Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt erleichtern. So werden die Förderangebote und Pflichten anerkannter Flüchtlinge genau definiert und rechtliche Konsequenzen für fehlende Integrationsbemühungen klar geregelt. Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, muss mit Leistungskürzungen rechnen. Mit dem Gesetz sollen zudem die Asylverfahren weiter beschleunigt werden. Außerdem in dem Maßnahmenpaket enthalten ist ein Arbeitsmarktprogramm, das Flüchtlinge an den deutschen Arbeitsmarkt heranführen soll. Dafür sollen sinnvolle und gemeinnützige Tätigkeiten während des Asylverfahrens bereitgehalten werden. Darüber hinaus soll das Angebot an Integrationskursen ausgebaut und die Wartezeit verkürzt werden. Flüchtlinge, die bereits einfache Sprachkenntnisse haben, können künftig zur Teilnahme verpflichtet werden. Wer einen Integrationskurs abbricht, muss allerdings mit Sanktionen rechnen. Sozialleistungen sollen in solchen Fällten gekürzt werden.

Prostituierte besser schützen, Menschenhandel schärfer bestrafen

Die weiteren Themen der Woche:

In erster Lesung entscheidet das Parlament am Donnerstag ab 9 Uhr darüber, „das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten zu stärken, die Arbeitsbedingungen der in der legalen Prostitution Tätigen zu verbessern und Kriminalität aus dem Bereich der Prostitution zu verdrängen“. Ziel des Gesetzesvorhabens ist, den Prostitutionsmarkt in einer Form zu regeln, die die Organisierte Kriminalität zurück drängt und Prostituierte vor Fremdbestimmung und schlechten Arbeitsbedingungen schützt. Dabei geht es nicht nur um die Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel, sondern darum,  jede Form der Fremdbestimmung in der Prostitution zu verhindern. So wird es künftig nicht nur eine Erlaubnispflicht für Bordellbetreiber mit Mindestanforderungen für Bordelle und die Zuverlässigkeit des Betreibers geben, sondern unter anderem auch eine Anmeldepflicht für jede Prostituierte - unabhängig davon, ob die Person regelmäßig  oder nur gelegentlich ihre Dienstleistung anbietet. Weiter sieht das Gesetz die regelmäßige Beratung der Prostituierten durch eine Gesundheitsbehörde, ein Verbot von Flat-Rate-Angeboten durch Betreiber von Bordellen sowie die Kondompflicht vor.

Darüber hinaus geht es in der Debatte am Donnerstag auch um den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels. Dieser sieht vor, die Strafbarkeit von Menschenhandel in Zukunft zu erweitern und damit gleichzeitig eine entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen. Eine wichtige Neuerung dabei ist vor allem, dass mit dem neuen Gesetz der Tatbestand des Menschenhandels auch dann erfüllt ist, wenn Opfer ins Land gebracht werden, um hier strafbare Handlungen zu begehen oder hier zu betteln. Bisher ist der Tatbestand des Menschenhandels nur im Falle von Ausbeutung der Arbeitskraft oder sexueller Ausbeutung strafbar.

Die Debatte können Sie Donnerstag ab 9 Uhr im Livestream verfolgen.

Gedenken an den Völkermord an den Armeniern

Im Anschluss, ab ca. 11:10 Uhr, stimmt der Bundestag über die geplante Völkermord-Resolution zum Massaker an den Armeniern ab.

"Völkermord" taucht in dem gemeinsamen Antrag von Union, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen erstmals explizit als Begriff auf. Damit wolle das Parlament "einen historischen Tatbestand auch korrekt beschreiben", macht Franz Josef Jung im Vorfeld der Beratung deutlich. Diese klare Benennung des Genozids soll vor allem zur Aussöhnung zwischen der Türkei und den Armeniern beitragen. Im Deutschen Bundestag behandelt werde das Thema deshalb, da "das Deutsche Reich damals Hauptverbündeter der Türkei war und geschwiegen hat. Damit haben wir eine Mitschuld", erklärt der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder. 

Die Parlamentarier bringen mit dem Antrag außerdem das Gedenken an Vertreibungen und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten des Osmanischen Reichs zu Ausdruck, die 1915 inmitten des 1. Weltkrieges ihren Anfang nahmen. Die von der damaligen jungtürkischen Regierung ausgehenden Taten führten zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich. Ebenso waren Angehörige anderer christlicher Volksgruppen, insbesondere aramäisch/assyrische und chaldäische Christen von Massakern und Deportationen betroffen.

Ziel ist es, die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen.

Am Donnerstag ab ca. 11:10 sehen Sie die Debatte hier im Livestream

Einfacherer Zugang zu offenen WLAN-Netzen

Am Donnerstagnachmittag geht es dann weiter mit der notwendigen Änderung des Telemediengesetzes. Ab 13:30 Uhr beraten die Abgeordneten einen einfacheren Zugang zum Internet über Funknetze (WLAN). Denn das Angebot von offenen WLAN-Zugängen ist in Deutschland bisher viel weniger ausgeprägt, als in anderen Ländern. Grund dafür ist das Haftungsrisiko, dem Betriebe, Cafés, Restaurants, Hotels, Einzelhändler oder öffentliche Einrichtungen nach derzeitiger Rechtslage ausgesetzt sind. Das soll sich mit der Novelle des Telemediengesetzes ändern.

Hürden wie Vorschaltseiten, Verschlüsselung oder die Belehrung der Nutzer über Rechtsverletzungen sollen abgeschafft werden. Dafür sollen Anbieter, die Dritten einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen, künftig den gleichen Bedingungen unterliegen, wie sie jetzt schon Internetzugangsanbieter besitzen.

„Deutschland geht damit auf dem Weg der Digitalisierung einen wichtigen Schritt voran“, sagt Thomas Jarzombek, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag im Vorfeld der abschließenden Beratungen. „Für viele Unternehmen in Deutschland sind offene Funknetze eine unverzichtbare Möglichkeit, Kunden zu gewinnen und zu binden - dieses Angebot wird in Zukunft ohne technische Hürden oder rechtliche Unsicherheiten möglich sein.“

Die Debatte können Sie am Donnerstag ab ca. 13:30 Uhr im Livestream verfolgen