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Union ist treibende Kraft bei Innerer Sicherheit

Tag der Inneren Sicherheit

Eine Woche geprägt vom Schwerpunktthema Innere Sicherheit: Zum einen berät der Bundestag abschließend über eine Reihe wichtiger Sicherheitsgesetze. Zum anderen sendete die Unionsfraktion mit ihrem „Tag der Inneren Sicherheit“ wichtige Signale für die deutsche und europäische Sicherheitspolitik. Zu Gast waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière auch Verfassungsschutzchef Maaßen und weitere führende Sicherheitsexperten. 

Bei der Tagung zur Inneren Sicherheit wurde schnell klar, dass es der Koalitionspartner ist, der in der vergangenen Legislaturperiode oft auf der Bremse stand. „Wir mussten die SPD oft zum Jagen tragen“, sagte etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Trotzdem habe man gemeinsam viel erreicht. Als Beispiele nannte er etwa den Personalzuwachs bei den Sicherheitsbehörden, die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung oder den intensiveren Informationsaustausch bei der Terrorbekämpfung.

Staat ist verantwortlich für Sicherheit seiner Bürger

Klar ist: Der Staat trägt die Verantwortung für eine funktionierende Innere Sicherheit. Das stellte der Bundesinnenminister ebenso klar wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder. Es dürfe „nicht der Eindruck entstehen, die Bürger müssten ihre Sicherheit selbst gewährleisten“, sagte Kauder. Deshalb müsse, so Bundeskanzlerin Merkel, nicht nur mehr Personal eingestellt und ausgebildet werden, sondern die Gesetze müssten auch der verschärften Gefahrenlage angepasst werden. Nur so sei es den Sicherheitsbehörden möglich, „denen das Handwerk zu legen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zerstören wollen“.

Kauder mahnte zudem, auch bestehende Gesetze immer konsequent anzuwenden.

Wohnungseinbrüche auch durch Telefonüberwachung aufklären

Schärfere Strafen waren zuletzt beim Thema Wohnungseinbrüche beschlossen worden. Union und SPD hatten sich darauf beim Koalitionsgipfel geeinigt. Wichtig jetzt: Täter auch über Telefondaten ausfindig machen zu können. Angela Merkel unterstrich bei Tag der Inneren Sicherheit noch einmal, wie wichtig es ist, die Täter auch verfolgen zu können. „Hier kann man nicht den Datenschutz vorschieben“, mahnte sie. „Hier werden wir eine harte und klare Haltung einnehmen.“ Denn die Bürger treibe die alltägliche Kriminalität besonders um. „Gerade Wohnungseinbrüche sind über Jahre in ihrer psychologischen Bedeutung für die Menschen nicht ausreichend betrachtet worden“, sagte sie.

Keine Duldung von Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland

Volker Kauder deshalb jetzt die SPD auf, „sich einen Ruck zu geben“. Für die Union gebe es beim Thema Wohungseinbruch keine Kompromisse, sagte er. «Auch wir wollen nicht den gläsernen Menschen, aber wir wissen, was die Menschen denken. Sie denken nämlich: Sicherheit kommt vor ideologischem Datenschutz“.

Merkel und de Maizière beklagten außerdem, es sei nicht akzeptabel, dass es unterschiedliche Sicherheitsniveaus je nach Bundesland gebe. Als Beispiel nannten sie das Fehlen der Schleierfahndung, etwa im SPD-regierten Nordrhein-Westfalen.

Antworten müssen auch von europäischer Seite kommen

Thomas de Maizière, dringt zudem auf eine „ Antwort auf große überregionale Gefahren.“ Das gelte, so der Innenminister, nicht nur auf Bundesebene, sondern ebenso auf europäischer Ebene. Wie die Bundeskanzlerin, so betonte auch de Maizière die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Ein- und Ausreiseregisters. Dies sei nach Einführung einer gemeinsamen Grenzschutzpolizei der „nächste große und wichtige Schritt.“ Geplant ist ein Einreisesystem in den Schengenraum, das dem US-amerikanischen ESTA-Verfahren ähnelt.

Angela Merkel machte dazu jedoch auch deutlich, dass es in niemandes Interesse sei, Freiheit und Freizügigkeit innerhalb Europas und Deutschlands einzuschränken. Aber: „Freiheit kann nur gelebt werden, wenn Sicherheit weitestgehend garantiert ist.“ 

Deutscher Bundestag berät über Reihe weiterer wichtiger Sicherheitsgesetze

Alle Redner machten klar: Die Union bleibt bei der inneren Sicherheit weiter auf Kurs. Neben der eingeleiteten massiven personellen und sachlichen Verstärkung der Sicherheitsbehörden des Bundes und den bereits in dieser Legislaturperiode verabschiedeten Gesetzen entscheidet der Deutsche Bundestag zudem in dieser Woche abschließend über eine Reihe weiterer Gesetze, die dem Schutz von Bürgerinnen und Bürgern dienen. Dazu gehören etwa das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes und das Gesetz zur Verarbeitung von Fluggastdaten, die insbesondere eine bessere Bekämpfung der Gefahren des internationalen Terrorismus im Blick haben.

Mit der Novellierung des Europol-Gesetzes werden wird außerdem die Zusammenarbeit in Europa im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung in den Blick genommen. Durch die Sicherheitsabkommen mit Tunesien und Ägypten wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Deutschland auf die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Terrorismus und der schweren Kriminalität angewiesen ist. Außerdem entsteht jetzt durch die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Sicherheit in Netz- und Informationssystemen ein einheitlich hoher Sicherheitsstandard im Bereich der Informationstechnik.