Rede


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Toleranz für unsere Werte

Rede Haushaltsgesetz 2017 zum Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz (Epl. 07)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Zeiten der Unsicherheit muss ein starker und wehrhafter Rechtsstaat den Menschen Halt geben. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Polizei und Justiz sie effektiv schützen und dass Polizei und Justiz ordentlich ausgestattet sind. Für uns ist wichtig, dass sich die Menschen sicher fühlen und dass sie sicher sind. Voraussetzung dafür ist ein wertegebundener, grundrechtsgebundener Rechtsstaat, der die Menschen schützt und der den Kampf gegen Extremismus jeglicher Couleur aufnimmt. Wir dulden weder rechtsextreme Parolen und rechtsextremes Vorgehen gegen Flüchtlingsheime noch linksextreme Gewalt auf den Straßen, und wir bekämpfen auch islamistischen Terror. Wir sind auf keinem Auge blind. Das sind Voraussetzungen für den Rechtsstaat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eine Voraussetzung ist auch Vertrauen in die Wirkung des Rechts und seiner Institutionen. In diesem Zusammenhang war es richtig, dass sich der Herr Bundesjustizminister von seinem Lob für eine extremistische Band, die Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte gefördert hat, distanziert hat. Ich hätte mir die gleiche Einsicht auch bei unserer Familienministerin Manuela Schwesig gewünscht, die sich in Unkenntnis der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz sehr unzutreffend zu einem Gerichtsverfahren geäußert hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben in den letzten Jahren sehr viele gute und richtige Gesetze im Bereich der Innen- und Justizpolitik auf den Weg gebracht. Es ist eben nicht richtig, dass allein der richtige Gesetzesvollzug notwendig ist, um unsere Ziele zu erreichen. Dort, wo Lücken bestehen, dort, wo unsere Freiheit gefährdet ist, muss der wehrhafte Rechtsstaat auch mit klugen und besonnenen Gesetzen gegensteuern, und das haben wir gemacht. Ich bin froh, dass wir das Gesetz zur Speicherung von Verbindungsdaten auf den Weg gebracht haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist ein richtiges Gesetz, das es ermöglicht, dass der Rechtsstaat auf Augenhöhe mit Kriminellen und Terroristen agiert. Wir müssen uns ehrlicherweise auch fragen, ob wir in manchen Bereichen nicht noch nachjustieren müssen, etwa bei den Fristen oder auch bei der Frage der entsprechenden Straftaten.

Ein Thema, das uns sehr stark beschäftigt, ist die Frage der Wohnungseinbruchskriminalität. Das ist ein Thema, das wir nicht kleinreden dürfen, bei dem wir auch nicht von vornherein sagen dürfen, Herr Kollege Fechner, dort gebe es keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Wenn in eine Wohnung, in ein Haus eingebrochen wird, verletzt das die Menschen in ihrer unmittelbaren Intimsphäre. Sie sind verunsichert. Sie haben in den eigenen vier Wänden, die ihnen Schutz geben sollten, besonders Angst und fühlen sich unsicher. Deswegen steht ein Wohnungseinbruchsdiebstahl in seiner kriminellen Energie einem Raub oder einem Meineid in nichts nach. Deswegen bitten wir darum, dass wir gemeinsam den Wohnungseinbruchsdiebstahl zum Verbrechen erklären. Es darf in diesem Bereich keinen minderschweren Fall geben; vielmehr muss der Rechtsstaat deutlich sagen: Wer in eine Wohnung einbricht, begeht eine schwere Straftat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist auch wichtig, damit wir den Ermittlungsbehörden die richtigen Instrumente an die Hand geben können: einen Zugriff auf Verbindungsdaten auch bei Wohnungseinbruchsdiebstahl. Wir müssen uns ebenfalls überlegen, ob wir Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen im Falle der Wohnungseinbruchskriminalität einführen, um die Menschen effektiv zu schützen, die Aufklärungsquoten zu erhöhen und damit diesem Phänomen endgültig den Kampf anzusagen.

Wenn wir über Wohnen sprechen, dann fällt auch ein Blick auf die Frage: Wie gehen wir mit Mieten und mit der angesprochenen Mietpreisbremse um? Für uns ist eines entscheidend – das hat heute niemand angesprochen –: Der Kampf gegen Wohnungsnot in den Großstädten wird nicht allein über die Regulierung der Mietpreishöhe zu gewinnen sein, sondern das geht nur über den Neubau von Wohnungen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Bezahlbarer Wohnraum! – Caren Lay [DIE LINKE]: Sozialwohnungen!)

Der Neubau von Wohnungen hat auch stets eine steuerliche Komponente. Sie, liebe Kollegen der SPD, können nicht hier eine Verschärfung der Mietpreisbremse einfordern, aber dann, wenn es darum geht, steuerliche Verbesserungen für den Wohnungsbau herbeizuführen, blockieren. Das passt nicht zusammen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Doch!)

Für uns ist klar, dass Wohneigentum eine sehr tragfähige Komponente der Altersvorsorge ist. Deswegen werden wir auch genau hinsehen, ob die jetzt stärker auftretenden Berichte über eine mögliche Altersdiskriminierung im Bereich der Kreditvergabe nach der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zutreffen oder nicht. Wir werden uns gegen eine Altersdiskriminierung einsetzen, und deswegen müssen wir, wenn diese Berichte zutreffen und durch Fakten untermauert sind, gesetzgeberisch oder auf dem Verordnungswege gegensteuern.

Sie haben auch angesprochen, Herr Minister Maas, dass wir im Bereich der Strafprozessordnung Videoübertragungen aus dem Gericht in sehr begrenztem Umfang zulassen. Wir müssen bei dieser Frage sehr genau hinsehen, dass wir durch diese Maßnahme Richter, Staatsanwälte, aber vor allen Dingen auch Zeugen nicht unter einen Druck setzen, der einem sachgerechten Strafverfahren nicht dienlich ist. Wir müssen aufpassen, dass das Gerichtsverfahren nicht zu einer Show wird. Deswegen werden wir in diesem Bereich sehr zurückhaltend agieren.

Wir brauchen, wenn es um die Frage geht: „Wie geht es bei Gericht zu?“, ein klares, deutliches Signal für die weltanschauliche Neutralität der Justiz. Deswegen stellt sich die Frage, ob wir nicht im Gerichtsverfassungsgesetz ganz klar regeln, dass Zeugen vor Gericht ihr Gesicht zeigen müssen und sich nicht verhüllen dürfen und dass auch Richterinnen und Staatsanwältinnen als Zeichen der weltanschaulichen Neutralität vor Gericht kein Kopftuch tragen dürfen. Auch das wird im Gerichtsverfassungsgesetz zu regeln sein.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist heute schon so! – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht der Vorsitzende heute schon! Waren Sie schon mal in einem Gerichtssaal? – Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Was ist mit dem Kreuz?)

Meine Damen und Herren, wir leben in einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft. Wir leben in einem Rechtsstaat, der die Voraussetzungen für eine wehrhafte Demokratie liefert. Deswegen müssen wir diese Werte klar und deutlich verteidigen. Das bedeutet auch, dass wir die Toleranz nicht so weit ausdehnen dürfen, dass letzten Endes die Intoleranten gewinnen. Toleranz bedeutet für uns auch immer Toleranz für unsere Werte, für Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit und für Demokratie. Das ist die Richtschnur unserer Rechtspolitik. Daran werden wir uns messen lassen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)