Thorsten Frei: Bei allem Recht auf Meinungsfreiheit, muss man darauf achten, dass man nicht Verschwörungstheorien produziert

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Skandal, was von der AfD in dieser Aktuellen Stunde skandalisiert wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Wie wahr!)

Denn der Sachverhalt, um den es geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist relativ schnell beschrieben.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Lesen Sie es durch! Auf jeder Seite skandalös!)

– Herr Hampel, hören Sie doch jetzt erst mal zu.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU], an den Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD] gewandt: Hampeln Sie jetzt nicht so rum! – Gegenruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das kenne ich aus meiner Schulzeit, Herr Grosse-Brömer! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Locker bleiben!)

Es ist relativ schnell beschrieben, worum es geht: Jeder bei uns in Deutschland darf seine Meinung frei sagen.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ach, das ist ein Scherz! Sie scherzen wohl!)

Auch jeder Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, auch der Regierung darf seine Meinung frei sagen, solange sie auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Deswegen ist der Mann jetzt beurlaubt! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Einfach zuhören!)

Was nicht geht, Herr Kollege Hampel, ist, dass jemand, der Mitarbeiter in einem Ministerium ist, in einem Bereich, für den er überhaupt nicht zuständig ist,

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Krisenmanagement! Was denn sonst? – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Hören Sie doch mal zu! Sie haben doch geredet!)

auf offiziellem Briefpapier, die offiziellen Kommunikationskanäle nutzend, den Eindruck erweckt,

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Im Hause!)

das wäre eine konsolidierte Stellungnahme eines Ministeriums oder gar der Bundesregierung. Das geht nicht!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hat er nicht behauptet! Er hat sich sorgenvoll an seinen Minister gewandt! Sorgenvoll!)

Deswegen ist es richtig, dass das Bundesinnenministerium sehr schnell und sehr konsequent gehandelt hat, daraus die Konsequenzen gezogen hat und deutlich gemacht hat, wofür dieses Ministerium und wofür diese Bundesregierung steht. Das war richtig, und darauf setzen die Menschen in unserem Land. Nicht darauf, dass Fake News in die Welt gesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die verbreiten Sie schon wieder, die Fake News!)

Dass Sie dann hingehen – das ist die eigentliche Kritik an der AfD – und jemanden, der die Bundesregierung als Fake-News-Fabrik bezeichnet, mal geschwind zum Whistleblower adeln, geht nun wirklich überhaupt gar nicht.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da haben Sie sogar recht! Das ist kein Whistleblower! Das ist ein anständiger Mann! Das ist ein ordentlicher Beamter!)

Denn Sie wissen ganz genau, dass derjenige, um den es geht, nicht Teil des Krisenstabes der Bundesregierung ist, dass er noch nicht einmal in einem Referat arbeitet,

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Krisenmanagement 4!)

das für die Coronabekämpfung zuständig ist, dass er aufgrund seiner Ausbildung und aufgrund seiner Tätigkeit

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Stellvertretender Referatsleiter! Lesen Sie doch die Studie! – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

über keinerlei Insidererkenntnisse oder sonstige Qualifikationen verfügt.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie haben es gar nicht gelesen! – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Hören Sie doch mal zu!)

Sie nennen das „Dossier“ oder „Studie“. Auf welcher Grundlage denn? Herr Hampel, wenn Sie 190 Seiten zur Bekämpfung der Coronapandemie

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: In Ihr Poesiealbum schreiben! Das ist genau dasselbe!)

zusammenschreiben würden, glauben Sie, ich würde diese 190 Seiten lesen?

(Zurufe: Nein!)

Nein, ganz sicher nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das glaube ich auch nicht!)

Dafür nehmen wir lieber Leute, die dafür ausgebildet sind, die das können und die damit beauftragt sind, solche Aufgaben zu erledigen. Darum geht es.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Unglaublich! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

Die Wahrheit ist doch relativ übersichtlich. Wenn die Umfragewerte zurückgehen, dann klammert man sich an genau solche Strohhalme. Das geht letztlich nicht.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kommen Sie mal zum Inhalt der Studie!)

– Ich kann Ihnen schon auch etwas zum Inhalt sagen; das ist überhaupt kein Problem. – Man sieht doch wirklich, dass Sie solche Proteste kapern für Ihr parteipolitisches Süppchen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Weil die Nerven blank liegen!)

Dem braucht man nicht auf den Leim gehen; das wäre wirklich der Ehre zu viel.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD])

Im Grunde genommen ist das doch das Gleiche, wenn Sie beispielsweise die aktuellen Demonstrationen gegen die Coronaeinschränkungen für Ihre Belange instrumentalisieren.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Es geht hier um die Studie, nicht um die Demonstrationen!)

Da geht es im Grund um genau das Gleiche. Auch demonstrieren kann selbstverständlich jeder. Aber wenn man das so tut, dass man Infektionsschutzbestimmungen umgeht, dass man Abstandsgebote nicht einhält, dann ist es genau das: Man setzt eben nicht auf Eigenverantwortung und Freiheit, sondern bringt andere damit in Gefahr.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Was meinen Sie, wie viele CDU-Mitglieder da mitlaufen inzwischen? Vorsicht!)

Herr Hampel, im Grunde genommen ist es doch so, wie wenn man einem Ochsen ins Horn pfetzt: Es nützt einfach nichts. Schauen Sie sich doch einmal die Bilanz in Deutschland an, schauen Sie sich einmal die Bilanz in anderen Ländern an. Man muss sagen: Wir sind bislang besser durch diese Krise gekommen als andere.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

80 Prozent der Menschen in Deutschland sehen das genauso. Dann müssten Sie doch eigentlich einmal darüber nachdenken, woran das liegen könnte. Jedenfalls nicht an dem, was Sie insinuieren. Bei allem Respekt vor Ihrer beruflichen Leistung: Es wird eben doch deutlich, dass Sie ganz offensichtlich nie eine Behörde oder ein Unternehmen geführt haben. Wo kämen wir hin, wenn dort jeder einfach das machen würde, worauf er gerade Lust hat, anstatt das, wofür er bezahlt wird? Das geht doch nicht!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Eines ist ganz klar: Bei allem Recht auf Meinungsfreiheit, bei allem Recht auf Demonstrationsfreiheit muss man schon darauf achten, dass man nicht Verschwörungstheorien produziert.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Produziert im Innenministerium! Jetzt wird es ja immer besser!)

– Nein, das machen Sie. Das war eine einzige Verschwörungstheorie, die Sie hier entsponnen haben, lieber Herr Hampel, Ihnen überhaupt nicht würdig und auch diesem Hause nicht würdig.

(Timon Gremmels [SPD]: Die können nichts anderes!)

Letztlich geht es darum, dass wir ordentlich arbeiten. Was Sie machen, ist plump;

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Richtig! Insofern passt es auch wieder!)

das hat mit ernsthafter und seriöser Politik nichts zu tun. Das ist allerdings auch offensichtlich.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)