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Tarifeinheit kann Konflikt der Lokführer nicht lösen

Volker Kauder zur aktuellen politischen Lage

Wie in jeder Woche berichtet der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, über die Themen, die in der aktuellen Sitzungswoche die Abgeordneten bewegen.

Beim Tarifeinheitsgesetz machte Volker Kauder deutlich, dass es den bestehenden Konflikt mit den Lokführern nicht lösen könne. „Das kann dieses Gesetz nicht erreichen, da die Tarifeinheit nicht in das Streikrecht eingreift“, sagte Volker Kauder vor der Fraktionssitzung.

Wichtig in dieser Woche für die Abgeordneten außerdem der Nachtragshaushalt. Volker Kauder:

„Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben die drei Parteien zu­gleich versprochen, dem Land eine gute Regierung zu stellen. Und ja, diese Koalition kommt gut voran mit ihren Projekten. Seit 2005 sorgt die Union dafür, dass es dem Land und seinen Menschen gut und besser geht. Wir kön­nen einen milliardenschweren Nachtragshaushalt auflegen, ohne neue Schul­den machen zu müssen. Wir organisieren enorme Zuwächse bei Bildung, Forschung und Investitionen. Und wir haben eine Bundeskanzlerin, die Deutschland sicher und ruhig führt und die die deutsche Stimme in Europa hörbar macht.

Dass die Opposition sich angesichts dieser Bilanz mit konstruktiven Vorschlä­gen für die Zukunft des Landes erkennbar schwer tut, ist kaum verwunderlich. Es ist enttäuschend, dass sie stattdessen allzu oft der Verlockung der Skanda­lisierung erliegt, statt sachlich an der Aufklärung offener Fragen mitzuwirken. Schließt sich ein Koalitionspartner diesem Muster an, ist das nichts, was der Sache dient oder die Menschen überzeugt. Jüngste Wahl- und Umfrageergeb­nisse sprechen da eine klare Sprache.

Die schrillen Töne der letzten Tage sind weder sachlich noch in der Form angemessen. Und sie beantworten keine einzige der Fragen, die im Untersu­chungsausschuss oder dem Parlamentarischen Kontrollgremien zur Klärung anstehen. Wir wissen bereits, dass von der vielfach behaupteten millionen­fachen und massenweisen Ausspähung nicht die Rede sein kann. Wir wollen noch wissen, wie sich die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA konkret gestaltet. Das lässt sich aber nicht auf dem offenen Markt diskutieren, sondern muss in den zuständigen Gremien geschehen. Vertraulichkeit ist für die Arbeit von Nachrichtendiensten unverzichtbar. Es dient unserem Land im Übrigen nicht, wenn Teile der SPD einen Antiamerikanismus pflegen.

Gleichzeitig kann unser Land auf die Arbeit von Nachrichtendiensten nicht verzichten. Und bei der Globalisierung auch des Terrors liegt auf der Hand, dass die Zusammenarbeit von Diensten befreundeter Staaten kein Skandal, sondern eine notwendige Selbstverständlichkeit ist. Die Sauerland-Gruppe etwa konnte nur durch die Zusammenarbeit der Dienste an der Umsetzung ihrer Terrorpläne gehindert werden. Auch deutsche Firmen haben in der Ver­gangenheit Embargos gegen den Irak und den Iran gebrochen und unter ande­rem Technologie zur Erzeugung von Massenvernichtungswaffen geliefert. Dagegen muss man international vorgehen.

Die entsprechenden Vereinbarungen mit den USA dazu wurden vom dama­ligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier verhandelt. Auf Basis dieser Vereinbarung prüfen die USA jetzt, ob und welche Selektoren für die Aufklä­rung der Vorwürfe offengelegt werden können. Die Bundesregierung wird diese Entscheidung dann auf Basis der Bestimmungen des Völkerrechts be­werten. Vorschnelle Urteile und was-wäre-wenn-Szenarien sind daher jetzt nicht angezeigt. Sie sind sogar gefährlich, wenn sie auf eine grundsätzliche Delegitimierung von Nachrichtendiensten demokratischer Staaten zielen.

Es ist gut, wenn zügig wieder mehr Sachlichkeit in der Diskussion Platz greift. Es geht bei der Arbeit unserer Nachrichtendienste um die Sicherheit unseres Landes, am Ende womöglich um Leib und Leben der Menschen in unserem Land, die vom Staat erwarten, dass er ihre Sicherheit garantiert. Diese Verant­wortung verträgt sich nicht mit parteitaktischer Profilierung. Wir tun alle gut daran, diese Zusammenhänge in Ruhe abzuwägen und gleichzeitig Sorge da­für zu tragen, die eigenen nachrichtendienstlichen Fähigkeiten weiter auszu­bauen und zu stärken.

Auch in dieser Debatte sollte unser Kompass unbeirrbar sein: Wir dienen dem Land und den Menschen. Für uns ist nicht die Partei oder das Ich das Wich­tigste. Diese Grundausrichtung ist gerade in schwierigen Zeiten wichtig.

Zusammenarbeit in Europa stärken

Der Geschäftsführende Vorstand war in der vergangenen Woche zu hoch­rangigen Gesprächen in Brüssel. Diese auswärtigen Sitzungen finden regel­mäßig statt, weil die Verknüpfung deutscher und europäischer Themen und Akteure von größter Wichtigkeit ist. Mit der deutschen Gruppe in der EVP-Fraktion haben wir uns zunächst zu aktuellen Fragen wie dem Euro, der euro­päischen Investitionsoffensive oder auch der Zusammenarbeit mit Sozialisten bzw. der SPD in den beiden Parlamenten abgestimmt.

Griechenland, der Euro, das Europäische Semester, Flüchtlings- und Migra­tionsfragen, die Energie- und die Digitalunion waren die zentralen Themen bei den Beratungen mit Kommissionspräsident Juncker und seinem jeweils zuständigen Vizepräsidenten oder Kommissar. Besonders interessant war wieder die Begegnung mit unserem deutschen Kommissar Günther Oettinger, der mit Digitaler Wirtschaft und Gesellschaft zentrale Zukunftsfelder verant­wortet.

Europa und die internationale Zusammenarbeitet prägen auch das Plenum dieser Woche. Die Bundeskanzlerin wird in einer Regierungserklärung ihre Schwerpunkte für die bevorstehenden drei Gipfel zur Östlichen Nachbarschaft der EU, zur Zusammenarbeit im Rahmen der G7 sowie zur Partnerschaft mit Lateinamerika darlegen.

Konsolidieren und Investieren sind kein Gegensatz

Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015, den wir in dieser Woche be­schließen, legen wir die Verteilung des 10-Milliarden-Euro-Pakets für Zukunftsinvestitionen fest. Wir machen damit den Weg frei für konkrete Investitionsmaßnahmen der Bundesressorts in den Jahren 2016 bis 2018. Unsere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Umwelt. So sichern wir langfristiges Wachstum und machen Deutschland zukunftsfest.

Um den Kommunen einmal mehr kräftig unter die Arme zu greifen, verab­schieden wir in dieser Woche das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommu­nen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Damit auch finanzschwache Kommunen investieren können, enthält es den neuen, mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten „Kommunalen Investitionsförderungsfonds“, überdies eine Aufstockung der für 2017 vorgesehenen Kommunalentlastung von 1 Milliarde auf dann 2,5 Milliarden Euro sowie jeweils 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 zur Unterstützung der Länder und ihrer Kom­munen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern.

Mit dem Nachtrag steigen die Ausgaben 2015 um 3,5 von 299,1 auf 302,6 Milliarden Euro. Neue Schulden müssen dafür aber nicht gemacht wer­den. Der zugewonnene Spielraum beruht auf unserer Haushaltsdisziplin, gesunkenen Zinsausgaben, Bundesbankgewinn und Steuermehreinnahmen. Konsolidieren und Investieren, das ist die Handschrift von CDU und CSU.“

Dies und mehr im vollständigen Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder.