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Straffällige Ausländer schneller ausweisen

Was uns in der aktuellen Sitzungswoche des Bundestages wichtig ist

Ein schärferes Ausweisungsrecht für kriminelle Ausländer, Angela Merkels Regierungserklärung zum Europäischen Rat und die weltweite Situation der Menschenrechte stehen u.a. in der neuen Sitzungswoche auf der Tagesordnung des Bundestages.

Asylpaket II und Ausweisungsrecht

Ein von der Koalition eingebrachter Gesetzentwurf zum Ausweisungsrecht wird in erster Lesung beraten. Darin geht es darum, straffällige Ausländer schneller und einfacher auszuweisen bzw. ihnen die Flüchtlingsanerkennung im Fall einer Straftat zu entziehen.
Der Entwurf sieht vor, dass ausländische Straftäter künftig ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden – unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das gilt bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Auch Eigentumsdelikte wie Diebstahl können zur Ausweisung führen, wenn sie unter Anwendung von Gewalt oder von Serientätern verübt werden.
Nach den zahlreichen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hatte sich die Bundesregierung Anfang Januar 2016 darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen.

Außerdem beraten die Abgeordenten über das Asylpaket II in erster Lesung. 

Livestream Freitag ab 9 Uhr 

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am 18./19.2. zum Europäischen Rat nach Brüssel. Im Vorfeld dieser Reise gibt sie im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei  geht es um folgende zwei große Themen: Zum einen werden die Staats- und Regierungschefs über einen Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rats Donald Tusk diskutieren, der eine Neuregelung für Großbritannien innerhalb der Europäischen Union vorsieht. Zum anderen wird sich der Europäische Rat einen Überblick darüber verschaffen, inwiefern seine als Reaktion auf die Migrations- und Flüchtlingskrise gefassten Beschlüsse umgesetzt worden sind.

Livestream Mittwoch ab 13.30 Uhr

Menschenrechte und Demokratie in der Welt

Die Bundesregierung stellt den EU-Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt vor. In dem Bericht heißt es, dass sich der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft in vielen Ländern verringert habe, dass Restriktionen gegen Nichtregierungsorganisationen zunähmen und dass Aktivisten schikaniert werden und schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien.
Die EU beleuchtet dabei auch ihr eigenes Auftreten in dieser Problematik: Allein 2014 wurden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen weltweit zur Sprache gebracht und formale Menschenrechtsdialoge und -konsultationen mit 37 Partnerländern und regionalen Zusammenschlüssen abgehalten.

Livestream Freitag ab 10.35 Uhr