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(Quelle: Tobias Koch)
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Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt

Frank-Walter Steinmeier wird neuer Präsident der Bundesrepublik Deutschland. Die mehr als 1.250 Mitglieder der Bundesversammlung wählten den ehemaligen Außenminister am Sonntag mit überwältigender Mehrheit zum Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck. Steinmeier dankte den Delegierten für das Vertrauen und versprach, der Präsident aller Deutschen sein zu wollen.

Steinmeier sagte: "Wir leben in stürmischen Zeiten." Viele Menschen seien verunsichert. Er rief sie auf: "Lasst uns mutig sein." Steinmeier war von CDU, CSU und SPD nominiert worden, wurde aber auch von Grünen und FDP unterstützt. Offiziell übernimmt er das Amt von Gauck am 18. März.

Am Samstagabend hatte sich Steinmeier der CDU/CSU-Fraktion in der Bundesversammlung vorgestellt. Auch dort wollte er sich als Mutmacher in schwierigen Zeiten verstanden wissen. Er wolle, dass sich Deutschland über die gemeinsamen Fundamente der Demokratie vergewissere, über das, was alle Bürger über parteipolitischen Grenzen hinweg eine. 

Vertrauen in gute Amtsführung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten anschließend um Unterstützung für Steinmeier geworben. Er sei „nicht irgendein Sozialdemokrat“, sondern der Sozialdemokrat, dem sie zutraue, dass er kraft seiner Erfahrung Deutschland gut vertrete, sagte Merkel. Auch Seehofer schloss sich dieser Einschätzung an. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen rief er die Union zu Geschlossenheit auf.

Stehende Ovationen für Gauck

In seiner Ansprache vor der Wahl würdigte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Verdienste des scheidenden Präsidenten Gauck. Mit stehenden Ovationen zollten die Mitglieder der Bundesversammlung ihm Dank und Respekt. Lammert sagte, Gauck haben einen bedeutenden Beitrag zum demokratischen Zusammenhalt Deutschlands geleistet: „Das solidarische Miteinander der Bürgerinnen und Bürger lag Ihnen ganz besonders am Herzen.“ Gauck habe die Gesellschaft auch immer wieder nachdrücklich in die Pflicht genommen, sich weder verängstigen noch spalten zu lassen, auch nicht in Zeiten terroristischer Gefahren. Steinmeier sagte nach seiner Wahl, Gauck habe dem Land gut getan. Er habe "das Glück der Freiheit mit jeder Faser verkörpert". 

Reform des Wahlrechts angemahnt

Neben der Würdigung Joachim Gaucks bewegte Norbert Lammert in seiner Rede vor der Bundesversammlung mit einem weiteren Thema. Abermals mahnte er dort die Reform des Wahlrechts an. Lammert sagte: "Ich hoffe, dass auch die nächste Bundesversammlung wieder im Reichstagsgebäude stattfinden kann" und spielte damit auf die Größe des Bundestages an. Der Gesetzgeber solle das geltende Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl so ändern, dass sich die Zahl der Parlamentssitze "nicht in beliebigen, unabsehbaren Höhen bewegen kann", sagte der Bundestagspräsident.