Bild zeigt einen bewaffneten Polizisten und eine Polizistin, die an einem Flughafen einen Kontrollgang machen. Im Hintergrund befindet sich eine Tafel mit den Flugzeiten.

Thema des Tages


(Quelle: picture alliance/dpa)
Teilen

Innere Sicherheit bleibt Kernthema der Unionsfraktion

Die Sicherheit der Menschen steht im Vordergrund

Der Staat trägt die Verantwortung für eine funktionierende Innere Sicherheit. So wurden in dieser Wahlperiode auf Betreiben der Union viele Sicherheitsgesetze beschlossen und umgesetzt. Allerdings konnten auch einige Vorhaben nicht erreicht werden. Grund: die SPD ist oft nicht mitgezogen.

Sei es der deutliche Personalzuwachs bei den Sicherheitsbehörden, die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung oder der intensivere Informationsaustausch bei der Terrorbekämpfung: In dieser Wahlperiode hat die Regierungskoalition für die innere Sicherheit viel erreicht. „Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass unser Koalitionspartner sich leider oft erst unter dem Druck der Ereignisse bewegt hat“, kritisiert Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

Innere Sicherheit hat für Union Priorität

„So konnten wir etwa die dringend erforderliche Verschärfung der Abschiebehaft erst nach dem Terroranschlag in Berlin beschließen und erst als sich bei den Landtagswahlen der Trend gegen die SPD drehte, war sie auch bereit, ernsthaft etwas gegen die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen zu unternehmen“, beschreibt Harbarth das oftmals sehr mühsame Ringe um mehr Innere Sicherheit.

SPD hat oftmals blockiert

Darüber hinaus werden eine ganze Reihe von Unionsforderungen aufgrund des Widerstandes der SPD in dieser Wahlperiode nicht mehr Gesetz werden. „Dazu zählen beispielsweise weitere Verschärfungen im Ausweisungsrecht, mit denen Sozialbetrüger des Landes verwiesen werden sollen“, so Harbarth. Ein entsprechender Vorstoß der Union sei noch vor wenigen Wochen am Widerstand der SPD gescheitert. Außerdem: „Wir brauchen auch dringend eine Erweiterung der Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes im Telekommunikationsbereich. Auch hier war mit der SPD nichts zu machen.“

"Wir mussten die SPD oft zum Jagen tragen"

Dass es der Koalitionspartner ist, der in der vergangenen Legislaturperiode bei den Themen der Inneren Sicherheit oft auf der Bremse stand, betonte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Unionskongress „Tag der Inneren Sicherheit“. Mit Blick auf die gemeinsame Arbeit innerhalb der Regierung stellte er fest: „Wir mussten die SPD oft zum Jagen tragen“.

Sicherheit in Deutschland verbessern

Die Union ist der Garant für die Innere Sicherheit in Deutschland. „Sie wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass die Maßnahmen ergriffen werden, die für die Sicherheit der Bürger notwendig sind“, versichert Innenexperte Harbarth. So werden weitere Maßnahmen auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen beraten. Denn das Ziel der Union ist klar: die Innere Sicherheit in Deutschland weiter verbessern.