Volker Kauder als Porträt

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"SPD-Forderungen zur Inneren Sicherheit sind unglaubwürdig"

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die SPD jetzt die Innere Sicherheit stärken. Im Interview mit der Rheinischen Post macht Unionsfraktionschef Volker Kauder klar: Das ist unglaubwürdig! Denn in der gesamten Wahlperiode habe sich der Koalitionspartner zunächst immer gesperrt, Gesetzesverschärfungen mitzutragen. Zudem greifen die Vorschläge zu kurz, denn die Grundlagen für mehr Videoüberwachung hat der Bundestag bereits geschaffen. Das ganze Interview lesen Sie hier: 

Für wie verlässlich halten Sie das transatlantische Verhältnis aktuell?

Kauder: Die Partnerschaft mit den USA wird auch in Zukunft ein Eckpfeiler unserer Außenpolitik bleiben. Die USA sind auch heute unser wichtigster Verbündeter außerhalb Europas. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die USA seit längerem ihre Rolle in der Welt neu bestimmen, auch gegenüber Deutschland und Europa. Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass die Amerikaner alles so weiter machen wie bisher. Präsident Trump hat mit seiner Politik die Partnerschaft aber natürlich noch komplizierter gemacht.

Gilt das auch für die Sicherheitspolitik?

Kauder. Ja. Aber US-Präsident Trump war nicht der Erste, der uns an unsere eigene Verantwortung für die Sicherheit erinnert hat. Auch sein Vorgänger Obama hat schon gefordert, dass Deutschland seinen Zusagen in der Nato nachkommen muss und seine Militärausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts bewegen muss. Das ist auch notwendig. Die Ausrüstung der Bundeswehr ist teilweise erbärmlich.

. . . die SPD lehnt das ab und will das Geld lieber in kostenfreie Kita-Plätze stecken . . .

Kauder: Das sollte der SPD-Kandidat mit seinem angeblichen Freund, Frankreichs Präsident Macron, besprechen. Der hat klar gesagt, dass er zu dem Nato-Ziel steht, weil er Europa mehr in der Verantwortung sieht. Es ist unheimlich billig, wenn die SPD im Wahlkampf von Zusagen abrückt, die ihre Minister seit Jahren mit abgegeben haben. Die Bundeswehr wird künftig vielleicht noch mehr gefordert sein, in Afrika oder im Mittleren Osten zum Frieden beizutragen. Das geschieht in deutschen Interesse. Wir dürfen die Welt nicht den Terroristen überlassen. Russland übt zudem Druck aus.

Im vergangenen Wahlkampf hatten Sie die Mütterrente als Attraktion. Wird sich im neuen Programm ein ähnlicher Knüller finden?

Kauder: Wir werden Vorschläge machen, die das Leben der Bürger verbessern. Aber erst Anfang Juli. Handwerkliche Fehler wie die SPD werden wir vermeiden.

Muss es in der nächsten Wahlperiode eine große Rentenreform geben?

Kauder: Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir in der nächsten Wahlperiode eine Expertenkommission zur Zukunft der Rente einberufen werden. Diese Kommission könnte für das Zusammenwirken von gesetzlicher Rente und betrieblicher und privater Vorsorge entwickeln. Die Zeit haben wir. Bis 2030 werden Rentensteigerungen von immerhin zwei Prozent im Schnitt pro Jahr erwartet.

Wäre eine solche Reformkommission auch mit der FDP machbar?

Kauder: Jede neue Bundesregierung sollte eine solche Kommission einsetzen, die alle Interessengruppen an einen Tisch bringt.

Die FDP sagt, wenn Schäuble freiwillig 15 Milliarden Euro Steuererleichterung in Aussicht stellt, dann wären auch 30 Milliarden drin. Richtig?

Kauder: Die FDP sollte nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Neben der Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen muss Geld in andere Projekte gesteckt werden: In die Bildung, die Betreuung von Grundschülern oder die Förderung der Eigentumsbildung von jungen Familien. Wir werden aber nicht das Blaue vom Himmel versprechen, sondern seriös bleiben. Das heißt: Grundsätzlich keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden. Die schwarze Null bleibt unser Markenzeichen. Ich fürchte die anderen Parteien werden es nicht so genau nehmen.

Muss der Verfassungsschutz in Deutschland zentral organisiert werden?

Kauder: Es geht nicht unbedingt um eine Zentralisierung. Aber kleine Verfassungsschutzämter, mit 50 Mitarbeitern sind nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben wirklich zu erfüllen. Hier müssen Strukturen überdacht werden. Der Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri hat große Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden deutlich gemacht. 50 Behörden hatten sich mit diesem Gefährder beschäftigt, ohne dass eine das Heft in die Hand nehmen konnte. Das kann nicht so weiter gehen.

Sollte es ein Weisungsrecht für das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber den Landesbehörden geben?

Kauder: Darüber wird zu sprechen sein. Wir dürfen jedenfalls nicht nur das in Sicherheitsfragen beste Bundesland im Blick haben, sondern auch den Schwächsten und was der leisten kann. In jedem Fall muss es eine bessere Koordination geben. Und im Zweifel muss auch eine für alle verbindliche Entscheidung gefällt werden können.

Hat die Diesel-Technik noch eine Zukunft?

Kauder: Die Elektro-Technik wird die Mobilität der Zukunft bestimmen. Aber wir werden den Verbrennungsmotor noch eine lange brauchen. Gerade die Menschen im ländlichen Raum werden auf das Auto und auch den Diesel angewiesen sein. Ohne den Diesel werden wir das Klimakiller-Gas CO2 nicht gut reduzieren können. Die Nachteile des Diesels, vor allem der höhere Ausstoß von Stickoxiden, bekommt die Industrie mit moderner Abgas-Technik immer besser in den Griff. Der Diesel muss optimiert und nicht schlecht geredet werden. Darum sollte auch das Gerede von Fahrverboten von Diesel-Fahrzeugen aufhören. Dann kaufen die Leute auch wieder mehr neue und damit saubere Diesel.

Wie soll das Image nach den Abgas-Skandalen wieder aufpoliert werden?

Kauder: Ich rate dringend dazu, keine ideologischen Kämpfe zu führen. Städte und Gemeinden sollten bei den Bussen Vorreiter bei den Elektroantrieben sein. Aber auch moderne Dieselfahrzeuge leisten einen Beitrag für eine saubere Umwelt.

Sehen Sie die Möglichkeit, das deutsch-türkische Verhältnis zu verbessern?

Kauder: Unser Problem heißt doch vor allem Recep Tayyip Erdogan. Die geopolitische Lage macht die Türkei zu einem wichtigen Partner. Aber wir dürfen uns deswegen von Ankara auch nicht erpressen lassen. Wenn die Türkei den Besuch von deutschen Soldaten in Incirlik durch deutsche Abgeordnete nicht zulässt, kann das nicht länger unser Standort bleiben. Anders als seine Partei gebe ich SPD-Außenminister Gabriel noch einmal die Chance zu Verhandlungen. Aber wenn die bis Mitte Juni nicht zum Erfolg führen, dann muss die Bundeswehr aus Incirlik abziehen. Ganz klar!