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(Quelle: picture alliance/ wavebreak media ltd)
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Soziale Netzwerke müssen rechtswidrige Inhalte löschen

Kauder: "Plattformen verpflichten, ein entsprechendes Beschwerdesystem aufzubauen"

Soziale Medien bieten völlig neue Möglichkeiten der politischen Kommunikation. Sie bergen aber auch Gefahren. Zunehmend sind Facebook und Co. zu Plattformen geworden, auf denen Falschmeldungen und Hassbotschaften verbreitet und andere Menschen herabgewürdigt werden. Das trägt nicht nur zu einer Verrohung der Diskussionskultur in unserer Gesellschaft bei, sondern darin liegen auch ernstzunehmende Gefahren.

Als eine der größten Gefahren gilt derzeit die Manipulation der politischen Diskussionen im Netz. „Für das, was auf ihren Plattformen passiert, tragen die Unternehmen eine Mitverantwortung. Daher müssen sie reagieren“, sagt daher Unionsfraktionschef Volker Kauder. Damit stellt er deutlich eine Mitverantwortung der Sozialen Netzwerke heraus.

Rechtswidrige Kommentare innerhalb von 24 Stunden entfernen

Die Union habe schon frühzeitig gefordert, so Kauder, dass rechtswidrige Kommentare in Sozialen Netzwerken schnellstmöglich wieder gelöscht werden müssen, nämlich innerhalb von 24 Stunden. Es sei erfreulich, dass Facebook nun immerhin erste Maßnahmen ankündigt, wie es zukünftig gegen Hasskommentare, aber auch gegen Falschmeldungen vorgehen will. Hier nennt das Unternehmen die Kennzeichnung entsprechender Meldungen, die künftig als Falschmeldungen deutlich gemacht werden sollen. Das reicht Kauder jedoch nicht. Ihm ist ebenso wichtig, dass die von Hetze Betroffenen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber den Plattformen bekommen, damit sie die Identität desjenigen herausfinden können, von dem die Hassbotschaft stammt.

Netzwerke müssen Beschwerdesystem aufbauen

Kauder weiter: „Wir werden die Plattformen verpflichten, ein entsprechendes Beschwerdesystem aufzubauen und dessen Missachtung mit hohen Bußgeldern ahnden. Eine weitere Möglichkeit kann sein, Beleidigungen im Netz härter als im Normalfall zu bestrafen, da diese per se eine größere Verbreitung haben.“

Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion ergänzt: „Die Plattformbetreiber sind nach unserem Telemediengesetz schon jetzt verpflichtet, rechtswidrige Kommentare bei Kenntnisnahme zu löschen. Wir müssen darauf dringen, dass das Gesetz endlich umfassend Anwendung findet, es gegebenenfalls verschärfen.“

Runde Tische blieben erfolglos

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth weist außerdem darauf hin, dass es die Union war, die die Diskussion um Hassbotschaften und Falschnachrichten in den sozialen Medien angestoßen und konsequente Maßnahmen gefordert hat. „Es ist erfreulich, dass nun auch die SPD erkennt, dass der Runde Tisch mit Facebook, auf den Bundesjustizminister Maas seit Monaten erfolglos vertraut hat, zu nichts führt“, sagte er. Die SPD zeige sich nun bereit, der Unionsfraktion in vielen ihrer Forderungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, seien sie durch Schmähkritik oder durch Falschnachrichten verletzt worden, zu folgen – so wie der nach einem Bußgeld.

Gesetzgeber muss bei Eingriffen in soziale Netze um richtiges Maß bemüht sein

Es liegt eine Vielzahl von Vorschlägen auf dem Tisch, die jetzt einer intensiven Prüfung bedürfen. Grundsätzlich gilt, dass sich der Gesetzgeber bei Eingriffen in soziale Plattformen um das richtige Maß bemühen muss und im Übrigen die Praktikabilität nicht aus den Augen verlieren sollte. Das gilt auch für den von der SPD-Seite ins Spiel gebrachten Anspruch auf Richtigstellung mit gleicher Reichweite. Die Union setzt sich für eine Lösung ein, die die berechtigten Interessen aller Beteiligen angemessen berücksichtigt. 

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