„Sicherheit ist ein hohes Gut“
Brinkhaus und Dobrindt zur Zulassung eines ersten Impfstoffes gegen Corona
Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt sehen in der voraussichtlichen Zulassung eines Corona-Impfstoffes in den kommenden Tagen ein Zeichen der Hoffnung. Zu Beginn der letzten Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr äußerten sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und sein erster Stellvertreter zuversichtlich, dass mit der Impfung älterer Menschen und medizinischem Personal unmittelbar nach der Zulassung begonnen werden kann.
EU-Arzneimittelbehörde will vor Weihnachten entscheiden
Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte am Dienstagvormittag angekündigt, ihr Gutachten für den in Deutschland entwickelten Impfstoff von BioNTech und Pfizer am 21. Dezember vorzulegen. Mit einer Zulassung des Impfstoffs, der unter anderem bereits in Großbritannien und den USA auf dem Markt ist, wird allgemein gerechnet.
Impfvorbereitungen auf gutem Weg
Brinkhaus äußerte Verständnis dafür, dass die EMA ihre Zustimmung nicht so schnell gegeben hat wie die Behörden anderer Länder. Eine gründliche Prüfung sei man den Menschen schuldig, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Sicherheit ist ein ganz, ganz hohes Gut.“ Wenn die Zulassung noch vor Weihnachten komme, „sind wir auf gutem Weg“. Er wies darauf hin, dass die Vorbereitungen für die Impfungen auf lokaler Ebene weit gediehen, dass die Impfzentren teilweise schon einsatzfähig seien.
"Die Sicherheit bei der #Corona-Impfung ist ein hohes Gut", mahnt Fraktionschef @rbrinkhaus in seinem Statement. Wichtig sei, auf das Zulassungsverfahren vertrauen zu können. Wenn eine Zulassung noch vor Weihnachten käme, wäre das ein guter Weg. pic.twitter.com/kbZbSalq5w
— CDU/CSU (@cducsubt) December 15, 2020
Bundestag debattiert über Impfstrategie
Der Bundestag debattiert auf Antrag der Koalitionsfraktionen in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch über die Impfstrategie, die auf dem Wege einer Verordnung festgelegt wird. Die Strategie folgt den Vorschlägen der Ständigen Impfkommission (STIKO), die Menschen über 80 Jahren, Bewohnern und Mitarbeitern von Alten- und Pflegeheimen sowie medizinischem Personal in Notaufnahmen und Covid-Stationen Vorrang gibt. Ein eigenes Gesetz ist nach Auffassung von Brinkhaus und Dobrindt für die Impfstrategie nicht nötig, da der Bundestag mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz bereits den Rahmen vorgegeben hat. Dobrindt kündigte für das kommende Jahr die Schaffung eines parlamentarischen Begleitgremiums an, das sich mit allen Fragen rund um das Thema Impfen befassen soll.
„2021 müssen wir Corona hinter uns lassen“
Der CSU-Landesgruppenchef sieht in der Zulassung eines Impfstoffes die Chance, „dass wir wieder über Normalität im Leben reden können“. Er betonte: „2021 muss das Jahr sein, wo wir Corona hinter uns lassen.“ Der Abschluss des Jahres 2020 mit dem verschärften Lockdown bedeute für viele nochmals eine besondere Härte. „Wir schließen weite Teile des Landes, aber unsere Herzen müssen offen sein, gerade wenn wir an die Weihnachtsfeiertage denken.“
„2021 muss das Jahr sein, in dem wir #Corona hinter uns lassen“, betont Alexander Dobrindt. Es müsse das Jahr sein, wo die Chancen größer sind als die Zweifel; der Aufbruch größer als die Bedenken. „Wir wollen das Signal setzen, dass wir mit dem Jahr 2021 Hoffnung verbinden". pic.twitter.com/oxGl53TxQe
— CDU/CSU (@cducsubt) December 15, 2020
Hilfen für den Einzelhandel dringend
Brinkhaus zeigte sich mit den konsequenten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die ab Mittwoch gelten, zufrieden. Dann müssen alle Geschäfte bis auf wenige Ausnahmen schließen, darunter Lebensmittelläden, Apotheken, Postfilialen und Banken. Die Entschädigung des Einzelhandels ist Brinkhaus wichtig. Ihm dürften keine Liquiditätsengpässe entstehen, betonte er. Die Abschläge der Überbrückungshilfen müssten zügig fließen.
