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"Sexuelle Gewalt ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen"

Bundestagsdebatte über Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Nur 10 Prozent aller Vergewaltigungen werden angezeigt, sagen aktuelle Erhebungen. Der Grund dafür liegt in Beweisschwierigkeiten und einem Strafrecht, das bei Sexualdelikten Schutzlücken aufweist. Mit einem Gesetzentwurf sollen die Regelungen zur sexuellen Nötigung und Vergewaltigung verbessert werden.

"Sexuelle Gewalt ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen, das die Biografie eines Menschen zerstören kann“, betont Marcus Weinberg, frauenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er fordert: „Ein klares ‚Nein‘, darf nicht missachtet oder relativiert werden.“ 

Schutzlücken im Sexualstrafrecht 

Werden sexuelle Handlungen gegen den Willen des Opfers vorgenommen, reicht das derzeit nicht immer für eine Strafbarkeit aus. So werden insbesondere Fälle nicht geahndet, in denen das Opfer nur mit Worten widerspricht, vom Täter überrascht wird, aus Angst erstarrt ist oder einen körperlichen Widerstand als aussichtslos erachtet. 

Die Unantastbarkeit der sexuellen Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar

„Die besondere Herausforderung ist, dass gerade bei sexueller Annäherung das beiderseitige Verhalten ambivalent sein kann und somit nicht immer eindeutig“, sagt Weinberg und macht aber ebenso klar, „dass sexuelle Gewalt und das Handeln der Täter in keiner Form relativiert werden dürfen und es beim Strafmaß auch keinen Rabatt wegen besonderer Umstände wie der fehlenden Gegenwehr des Opfers geben darf“. Nicht die Frau als Opfer müsse begründen, warum sie sich nicht wehren konnte, sondern der Täter müsse für sein Handeln bestraft werden, so Weinberg. 

Nein heißt Nein

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass sexuelle Übergriffe künftig leichter als Vergewaltigungen geahndet werden können. So soll bereits dann eine Strafbarkeit vorliegen, wenn das Opfer mündlich seine Zustimmung zum Geschlechtsverkehr verweigert. Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, begrüßt die geplante Neuregelung. „Es ist ein Irrtum, dass sich jedes Opfer sexueller Gewalt immer angemessen wehrt“, stellt sie fest und verlangt: „Opfer müssen besser geschützt werden“. Niemand habe das Recht, sich über den Willen eines anderen Menschen hinweg zu setzen. Bislang musste stets nachgewiesen werden, dass sich das Opfer aktiv gegen die Vergewaltigung gewehrt hat. 

Klare Regelungen im Sexualstrafrecht

Gerade weil sexuelle Übergriffe für die Opfer höchst traumatische Erlebnisse seien, müsse das Strafrecht die klare Botschaft senden, was strafbar ist und was nicht, fordert Winkelmeier-Becker. Das sieht auch Alexander Hoffmann, Rechtsexperte der Unionsfraktion, so: „Wir müssen die Botschaft ‚Nein heißt Nein‘ in gesetzliche Regelungen gießen“. Zudem müssten Straftaten, bei denen eine Behinderung des Opfers ausgenutzt wird, besonders schwer bestraft werden. 

„Am Anfang der parlamentarischen Arbeit“

Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wollen sich die Unionspolitiker jetzt intensiv mit der Argumentation der Verbände und Expertinnen und Experten auseinandersetzen. Auf dem Weg zu einer besseren gesetzlichen Lösung soll zudem über Themen wie das „Begrapschen“ bzw. die bandenmäßige sexuelle Belästigung diskutiert werden. „Wir stehen am Anfang der parlamentarischen Arbeit“, resümiert Winkelmeier-Becker.