Sebastian Brehm: "Wichtiges Thema auch für die deutsche Wirtschaft"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Derivate haben für die Realwirtschaft eine hohe Bedeutung, übrigens auch für den Mittelstand. Denn mit Zins- und Währungsderivaten sichern sich Unternehmen gegen unerwünschte Veränderungen von Zinssätzen und Wechselkursen ab. Deswegen ist das ein ganz wichtiges Thema auch für die deutsche Wirtschaft. Daraus resultiert bessere Planbarkeit, höhere Stabilität der Konjunktur, und es sichert Arbeitsplätze.

Dennoch sind Derivate natürlich nie ganz unproblematisch; das hat ja die Finanzkrise auch gezeigt. Als Lehre aus der Finanzkrise haben wir damals mit der EMIR-Gesetzgebung die sinnvolle Verpflichtung geschaffen, dass viele Derivate über zentrale Gegenparteien, über die CCPs, abgewickelt werden, also über Unternehmen, die quasi zwischen den Händlern stehen und insofern das Ausfallrisiko minimieren. Durch diese Zentralisierung ist es möglich, im Krisenfall einen schnellen Überblick über die vorhandenen Handelsgeschäfte und Vernetzungen zu erhalten.

Mit der Stärkung der Rolle von zentralen Gegenparteien hat man allerdings bewusst in Kauf genommen, dass es auch Klumpenrisiken geben kann. Die zentralen Gegenparteien haben an Bedeutung gewonnen und sind inzwischen selber systemrelevant für den Kapitalmarkt. Deswegen ist es wichtig und wirklich auch notwendig gewesen, das vorliegende Gesetz zu schaffen, einmal um die Handlungsfähigkeit der CCPs zu erhöhen, aber nötigenfalls auch einen glaubwürdigen Abwicklungsrahmen zu haben. Somit ist es sinnvoll – viele einzelne Details hat der Kollege Hauer schon vorgestellt –, dieses Gesetz zu beschließen.

Dass das Gesetz gelungen ist, zeigt übrigens das Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss, aber auch die Tatsache, dass wir schon in der Anhörung zuvor viel Lob bekommen haben, auch von der Deutschen Bundesbank und den anwesenden Experten. Der Eindruck, den Herr Keuter heute vermittelt hat, in der Anhörung habe es keine Unterstützung gegeben, ist völlig falsch. Alle Spezialisten haben gesagt, dass der von uns beschrittene gesetzliche Weg der richtige ist.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD])

Deswegen bin ich dankbar, dass wir das heute beschließen können.

Das zweite Thema ist – da bin ich erst recht dankbar, dass wir das in den heute vorliegenden Gesetzentwurf mit einbringen konnten –, dass wir das Risiko von Dürre und Trockenheit als Elementargefahr definieren und die Absicherung dagegen für die Bauern in unserem Land attraktiver machen, indem wir bei der Prämie den Steuersatz von 19 Prozent auf 0,03 Prozent der Versicherungssumme herabsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist ein wichtiges Signal für die Landwirtschaft in unserem Land.

Sie von der AfD sind ja gegen die Landwirtschaft; das haben Sie heute gezeigt. Ich glaube, Sie sollten mal zu einem großen Landwirtschaftstag gehen und Ihre Rede von heute wiederholen. Da würden Sie verprügelt, und zwar mit Recht.

(Heiterkeit des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU])

Wir müssen nämlich die Bauern im Bereich der Gefahrenabsicherung gegen Dürre und Trockenheit entlasten. Deswegen machen wir die Versicherungen attraktiv. Die Landwirtschaft kann sich eigenverantwortlich versichern. Gleichzeitig können die Versicherer attraktive Angebote für die Versicherungen machen.

Dass die Vergünstigung schon zum 1. Januar erfolgen kann, ist notwendig und richtig, um auch diesen Sommer gleich mit absichern zu können. Deswegen war es wichtig, die entsprechende Regelung an das Gesetz anzuhängen. Eigentlich hätte erst im Herbst ein Versicherungsteuer-Änderungsgesetz kommen sollen. Aber wir haben es vorgezogen, um den Landwirten in unserem Land zu zeigen, dass wir sie unterstützen und sie nicht im Regen stehen lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: In der Dürre!)

– In der Dürre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade ging ein Lob an die Finanzer. Ich glaube, dass die Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Landwirtschaft und Finanzen wirklich eine sehr gedeihliche und gute ist. Das zeigt sich an diesem Gesetz. Wir haben auch noch viel vor, zum Beispiel beim Thema CO2-Besteuerung. Wenn Landwirte aktiv Klimaschutz betreiben, aktiv Umweltschutz betreiben, brauchen sie auch Entlastung. Dass die Finanzleute im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung mit der Landwirtschaft so gut zusammenarbeiten, zeigt sich auch daran, dass wir aus unserer Finanz-AG Uwe Feiler als neuen Staatssekretär in das Landwirtschaftsministerium geschickt haben. Lieber Uwe Feiler, auf eine gute Zusammenarbeit in der neuen Funktion!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Guter Mann!)

Ich glaube, dass wir hier viel umsetzen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute ein guter Tag für die Landwirtschaft; es ist ein guter Tag für die Stabilität des Finanzmarkts. Wenn man den komplizierten Titel des Gesetzes liest, sollte man sich vor Augen halten, dass man lieber sagen sollte: Es ist ein Sicherheits- und Stabilitätsgesetz sowohl für den Finanzmarkt als auch für unsere Landwirte. Ich bitte deswegen heute um breite Zustimmung. Lassen Sie uns ein Zeichen für Stabilität insbesondere auch unserer deutschen Landwirtschaft setzen!

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Machen wir!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)