Sammelabschiebung nach Afghanistan ist richtig und verantwortbar

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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Sammelabschiebung nach Afghanistan ist richtig und verantwortbar

Union zeigt konsequente Haltung in der Flüchtlingspolitik

Unter Koordinierung des Bundesinnenministeriums haben die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg jetzt acht afghanische Straftäter in ihr Heimatland abgeschoben. Ein richtiger und verantwortbarer Schritt, erklärt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer.

Ausländer ohne Bleiberecht müssen Deutschland verlassen

„Die Sammelabschiebung nach Afghanistan war richtig. Sie zeigt erneut: Ausländer, die in Deutschland kein Bleiberecht haben und der staatlichen Aufforderung zur Ausreise nicht freiwillig nachkommen, müssen tatsächlich mit der Abschiebung in ihr Heimatland rechnen“, sagte der Innenpolitiker. Mayer machte zudem deutlich, dass die Aufnahme von Schutzbedürftigen und die Rückführung nicht Schutzbedürftiger zwei Seiten derselben Medaille sind: „Wer sich gegen diesen Grundsatz der Flüchtlingspolitik stellt, stellt unseren Rechtsstaat in Frage.“

Abschiebungen sind verantwortbar

Die jetzige Sammelabschiebung nach Afghanistan hält er daher für verantwortbar. Nach dem verheerenden Anschlag in Kabul Ende Mai hatte die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewertet und war unter Einbeziehung der Lagebeurteilungen internationaler Organisationen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Sicherheitslage für die Menschen dort stark von individuellen Faktoren abhängt.

Freiwillige Rückreisen sprechen deutliche Sprache

Auch nach Ansicht des Auswärtigen Amts sind Abschiebungen nach Afghanistan also nicht per se, etwa aufgrund einer landesweit hohen Gefährdungslage, ausgeschlossen. Auch der Umstand, dass seit Anfang 2016 über 4.100 afghanische Staatsangehörige freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, spricht eindeutig für diese Einschätzung.

„Wer Abschiebung als bloßen Wahlkampf abtut, offenbart ein zweifelhaftes Staatsverständnis“

Kritikern der Abschiebungen tritt Mayer entschieden entgegen. „Wer die Abschiebung als bloßen Wahlkampf abtut, offenbart ein zweifelhaftes Staatsverständnis. Bei den jetzt abgeschobenen Afghanen handelte es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Personen, bei denen in rechtsstaatlichen Verfahren nicht nur festgestellt wurde, dass sie nicht schutzbedürftig sind, sondern auch, dass sie erhebliche Straftaten wie schweren Kindesmissbrauch, Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung begangen haben“, so Mayer.

Abschiebungen gehören zu konsequenter Flüchtlingspolitik

Bei jeder einzelnen Person sei vor ihrer Abschiebung eine individuelle Prüfung durchgeführt worden, ob auf die Abschiebung wegen einer in Afghanistan drohenden konkreten erheblichen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit zu verzichten ist.

Für die Unionsfraktion gehört zu einer ernsthaften, konsequenten Flüchtlingspolitik, dass solche Leute schnellstmöglich außer Landes gebracht werden. „Mit der Sammelabschiebung von vor allem unionsgeführten Bundesländern unter Koordinierung des Bundesinnenministeriums hat die Union wieder einmal die notwendige konsequente Haltung in der Flüchtlingspolitik bewiesen“, fügte Mayer hinzu. Die Maßnahmen seien kein Wahlkampf, sondern überfällig.